Deutschland: 17 CSD OrganisatorInnen fordern Ende der ‚Hetze‘ von CDU/CSU

Trotz gegenteiliger Urteile und wiederholter Rechtssprechungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe beharrt die Union, von CDU-Kanzlerin Angela Merkel weiterhin darauf, LGBTi unsachlich ungleich zu behandeln und somit zu diskriminieren. Erst wenn das BVerfG die Regierung auffordert, dann wurde und wird die Union tätig. Diese Verweigerung der Gleichbehandlung aller BürgerInnen in der Gesetzgebung hat nun zu einem Schulterschluss von 17 CSD-OrganisatorInnen in Deutschland geführt, die die CDU/CSU auffordern, die Hetze und diskriminierende Politik zu beenden.

In einem gemeinsamen Statement fordern 17 CSD-Organisationen die CDU/CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre diskriminierende Politik und öffentliche Hetze zu beenden. Die Erklärung wurde von den CSD-OrganisatorInnen in Berlin, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Magdeburg, Mannheim, München, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Trier sowie Wiesbaden unterzeichnet und veröffentlicht.

Erklärung der 17 CSD-Organisationen

„Auf dem Bundestreffen der CSD Organisationen Deutschlands wurde die Haltung der CDU/CSU gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) einstimmig verurteilt. Die Union wurde dazu aufgefordert, sofort die verfassungswidrige Diskriminierung zu beenden. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in bisher sechs Entscheidungen in einheitlicher Linie entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von Homo und Heterosexuellen grundgesetzwidrig ist und dass der Schutz von Ehe und Familie nicht als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung angeführt werden kann. Trotzdem hält die Union  weiterhin an der diskriminierenden Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe fest. Sie hat diese Haltung am CDU-Bundesparteitag im Dezember 2012 und mit einem Beschluss des CDU-Präsidiums im März 2013 noch bekräftigt. Die Union ließ sogar das Jahressteuergesetz an der steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe scheitern. Damit bewies die Union, dass ihr die prinzipielle Ablehnung von LSBTI Menschen so wichtig ist, dass selbst ein Gesamtpaket von unterschiedlichen Steuer-, Verwaltungs- und zivilrechtlichen Maßnahmen für ihre Ideologie der Diskriminierung geopfert wird.

In der öffentlichen Diskussion rund um das (Sukzessiv) adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren fielen zahlreiche hochranginge CDU- und CSU-PolitikerInnen und FunktionärInnen, darunter auch die Fraktionsvorsitzenden und GeneralsekretärInnen, wie etwa Volker Kauder, Alexander Dobrindt, Gerda Hasselfeldt, Erika Steinbach, Norbert Geis, Katherina Reiche, Horst Seehofer u.a. durch Äußerungen auf, die in höchstem Maße beleidigend sind und jegliche Würde und Anstand vermissen lassen. Durch die Gleichstellung sei „die Zukunft der Menschheit gefährdet“, werde „die Ehe herabgesetzt“ und würden „weniger Kinder geboren“; die „Ehe müsse geschützt werden“, Homosexuelle wurden als „Rechtsrandgebiete“ und „schrille Minderheit“ verunglimpft und die Frage gestellt, wer die „Verfassung vor dem Verfassungsgericht“ beschütze.

Die CDU/CSU vertritt eine diskriminierende Position gegenüber LSBTI-Menschen, die sie weder sachlich begründen noch juristisch rechtfertigen kann. Die öffentliche Hetze und Hassreden gegen LSBTI-Menschen sind inakzeptabel und unwürdig. Die Union verlässt damit den demokratischen Grundkonsens und die Rechtsstaatlichkeit. Die CSD Organisationen Deutschlands fordern die Union auf, sofort einen verfassungs- und menschenrechtskonformen Zustand herzustellen und die beleidigenden und unwürdigen Ausfälle unverzüglich einzustellen.

Die CSD Organisationen Deutschlands erkennen gleichzeitig auch an, dass es innerhalb der Union kritische Stimmen gibt, die nicht mit der diskriminierenden und grundgesetzwidrigen Linie ihrer Partei einverstanden sind. Dazu zählen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die sogenannten „wilden 13“ und ihre UnterstützerInnen und zahlreiche regionale CDU-PolitikerInnen. Die CSD Organisationen Deutschlands sind parteiunabhängig und neutral. Sie sind aber nicht mehr bereit, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren, und werden daher auf den einzelnen CSD Demonstrationen unterschiedliche Maßnahmen gegen die Politik der Diskriminierung setzen. Die Art und der Umfang solcher Maßnahmen werden von den jeweiligen CSD Organisationen festgelegt und orientieren sich sowohl an der bundes- als auch an der landes-und kommunalpolitischen Haltung der Union.“

Eine Übersicht der CSDs 2013 findet sich hier.

(Bild: strangedejim – CC-BY-2.0 – Flickr)
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