Blutspendeverbot von Schwulen: SPÖ stimmt für Diskriminierung

Im Nationalrat wurde am Donnerstag unter anderem über das noch immer bestehende Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, beraten. „Die Grünen“ und „Neos“ wollten mit Anträgen diesen generellen Ausschluss beenden, doch die SPÖ stimmte mit der ÖVP dagegen.

Der „Europäische Gerichtshofs (EuGH)“ (Rechtssache C-528/13) hat den Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende zwar prinzipiell als „im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt“ bezeichnet, gleichzeitig jedoch festgehalten, wenn dies einzig aufgrund der sexuellen Orientierung erfolge, dies eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstelle und dies daher nicht erlaubt sei.

Grüne und Neos scheitern mit Anträgen

Aufgrund dieser Erkenntnis des „EuGH“ haben die Grünen und Neos je einen Antrag im Parlament eingebracht, der diese Diskriminierung beseitigt, doch scheiterten sie an der SPÖ-ÖVP-Regierung.

Derzeit werden in Österreich Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), automatisch als Risikogruppe eingestuft und von der Blutspende ausgeschlossen werden, auch wenn kein Risikoverhalten vorliegt.

Diese grundlegende Einstufung und der Ausschluss von der Blutspende erfolgt einzig aufgrund der sexuellen Orientierung und der Fragenkatalog erfragt hier nicht ein allfällig vorliegendes Risikoverhalten für die Infektion mit z.B. HIV oder einer anderen übertragbaren Krankheit.

SPÖ stimmt für Diskriminierung und verrät wieder eigene Positionen

Die Anträge der Grünen und Neos wurden unter anderem von den Regierungsparteien und hier „erstaunlicherweise“ auch von der SPÖ abgelehnt. Dabei ist es die SPÖ, die seit langem den grundlegenden Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende kritisiert.

Ein Blick zurück zeigt, wie wenig von den Forderungen der SPÖ zu halten, denn die SPÖ dreht sich wie ein Fähnchen im Wien – nicht nur beim Mitstimmen gegen die Ehe-Öffnung, wie erst während der „Vienna Pride“ gezeigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

2006 zeigte sich Gabriele Heinisch-Hosek, die damalige Gleichbehandlungssprecherin der oppositionellen SPÖ „empört“ über diese Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben.

In einer Aussendung im Jahr 2006 hielt die heutige Bundesministerium für Bildung und Frauen fest:

„Das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer ist durch nichts zu rechtfertigen und bedeutet eine Diskriminierung homosexueller Männer.“

2015 trägt die SPÖ diese Diskriminierung mit und hat sich ein weiteres Mal auf das Niveau der homophoben und diskriminierenden ÖVP begeben.

Grüne und Neos enttäuscht über SPÖ

Zurecht zeigten sich die beiden Oppositionsparteien „Die Grünen“ und „Neos“ über das Abstimmungsverhalten der SPÖ enttäuscht. Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, erklärte in einer Aussendung:

„Ich bin sehr enttäuscht, über die fehlende Bereitschaft eine Diskriminierung zu beenden. Obwohl es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt, dass homosexuellen Männern in Zukunft nur unter bestimmten Bedingungen dauerhaft das Blutspenden verwehrt werden kann, zeigen SPÖ und ÖVP keinerlei Bewusstsein für die Thematik. Tatsächliche Risiken und nicht Vorurteile müssen Grundlage von Schutzmaßnahmen sein.“

Der Neos-Abgeorndete Michael Pock kritisierte ebenso die Regierung und im besonderen den Fragebogen des „Österreichischen Roten Kreuzes“, da dieses noch immer nicht nach einen risikobehafteten Sexualverhalten fragt, sondern MSM automatisch ausschließt.

Für die ÖVP verteidigte Dorothea Schittenhelm die Ablehnung der Anträge durch Regierungsparteien und fragte,

„warum sich immer Homosexuelle betroffen fühlen?“

Wenn jemand einzig aufgrund der sexuellen Orientierung von etwas ausgeschlossen ist, dann ist mensch nunmal betroffen, da es sich um Diskriminierung handelt. Dass die ÖVP dafür kein Verständnis hat, zeigt sich am homophoben Bollwerk, dass die Vizekanzlerpartei errichtet hat.

(Bild: Flickr – digiom – CC-BY-2.0)
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