Australien: Tasmanien nimmt ersten Schritt zur Ehe-Öffnung

Der australische Bundesstaat Tasmanien hat den ersten Schritt genommen, um die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen und damit der erste Bundesstaat in Down Under zu werden, der die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht beendet. Im Unterhaus wurde der von Labor-Premierministerin Lara Giddings forcierte Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit angenommen.

Anfang August kündigte die Premierministerin des Bundesstaates Tasmanien an, dass ihre Regierung einen Gesetzesentwurf zur Ehe-Öffnung unterstützen werde (thinkoutsideyourbox.net berichtete).  In Tasmanien koaliert die Labor-Partei mit den Grünen.  Nun wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf im Unterhaus mit knapper mehrheit angenommen. Nach der Ankündigung von Giddings sprach sich auch der Premier des Bundesstaates South Australia für die Ehe-Öffnung aus (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Knappe Annahme im Unterhaus, Mehrheit im Oberhaus unsicher

Der Gestzesentwurf, der gemeinsam von Labor-Premierministerin Lara Giddings und dem Vorsitzenden der Grünen, Nick McKim unterstützt wurde, wurde im Unterhaus mit 13 zu 11 Stimmen angenommen, wie „The Age“ berichtet. Damit wird der Gestzesentwurf nach der Parlamentspause dem Oberhaus weitergereicht.

Anders als im Unterhaus ist im Oberhaus die Annahme des Gestzesentwurf nicht gesichert, wie „The Advocate“ berichtet. So setzt sich das Oberhaus aus 13 unabhängigen von 15 Abgeordneten zusammen.

Giddings erklärte bei der Ankündigung, dass ihre Partei eine entsprechende Gesetzesinitiative unterstützt, auf eine Auswirkung auch bundesstaatlicher Ebende:

“Es ist meine Hoffnung, dass das Commonwealth Parlament auch in dieser Thematik in nicht all zu ferner Zukunft tätig wird und feststellen wird, dass es eine Unterstützung für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften von allen Seiten Bundespolitik gibt.”

Tasmanien entkriminalisierte Homosexualität erst 1997

Während Tasmanien mit der Gleichstellung von Lesben und Schwule nun australienweit eine Vorreiterrolle einnehmen könnte, war es der letzte Bundesstaat, der Homosexualität entkriminalisierte. So wurde der Straftatbestand der Homosexualität erst 1997 abgeschafft.

Kompetenz im Ehe-Recht umstritten

Bis in das Jahr 1961 war das Ehe-Recht in der Kompetenz der einzelnen australischen Bundesstaaten. Der australische Commonwealth zog jedoch die Gesetzgebung durch eine Verfassungsreform an sich. Im Zuge einer Novell im Jahr 2004, welche ausgerechnet vom konservativen Premierminister John Howard umgesetzt wurde, wurde die Ehe auf bundesgesetzlicher Ebene als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Gerade diese Reform ermöglicht es den einzelnen Bundesstaaten, Gesetze zu erlassen, soweit sie Bundesgesetzen nicht widersprechen. Der Verfassungsrechtsexperte George Williams hatte bereits 2005 in einem Gutachten, welches er für die Grünen in Tasmanien erstellte, darauf hingewiesen. Die Grünen haben bereits vor 7 Jahren einen Entwurf zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule ausgearbeitet. Somit könnten Gesetze erlassen werden, die die Ehe – anderslautend zur bundesgesetzlichen Ebene – auch als eine Verbindung von zwei Männern oder zwei Frauen definiert.

(Bild: angela n – CC-BY-2.0 – Flickr)
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