Auch Stadt in Moldawien führt „Werbeverbot“ für Homosexualität ein

Beinahe unbeachtet von der europäischen Politik, die (auch viel zu wenig) auf das kurz vor Verabschiedung stehende Verbot der „Werbung für Homosexualität“ in St. Petersburg schaut (thinkoutsideyourbox.net berichtete), hat nun auch die zweitgrößte Stadt in Moldawien, Balti ein „Werbeverbot für nicht traditionelle sexuelle Orientierungen“ eingeführt. Die Stadt Balti im Norden des Landes hat eine derartige Verordnung diesen Mittwoch verabschiedet. Einzig „ILGA Europe“ protestiert gegen diese „beschämende und rückschrittliche“ Gesetzgebung.

Die Zeitung „Adeverul“ meldete, dass der Stadtrat von Balti die „aggressive Propagande von nichttraditionellen sexuellen Orientierungen“ mit der neuen Gesetzgebung untersagt wird. Damit wird es NGOs, Vereinen und Einzelpersonen untersagt, in der Öffentlichkeit über Homo- und/oder Transsexualität zu informieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sexuelle Orientierungen und Identitäten abseits der vermeintlichen heterosexuellen Normativität gibt.

Mit der Verordnung wird auch beispielsweise die Durchführung von Christopher-Street-Days unmöglich gemacht. Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 23 Stimmen von insgesamt 35 StadträtInnen beschlossen. Eingebracht wurde das Gesetz von der kommunisistischen Partei, welche die größte Partei des Landes ist.

Wie queer.de berichtet sieht die moldawische LGBT-Organisation „Gemnderdoc-M“ den Wahlkampf im Land als Grund für diese diskriminierende Gesetzgebung. Zwar hat Moldawien Homosexualität im Jahr 1995 legalisiert, doch ist Homophobie und Transphobie ein weitverbreitetes Problem. Mit dieser Gesetzgebung wollen die Parteien die homo- und transphoben Strömungen in der Gesellschaft für sich nutzen:

„Die schwul-lesbische Szene ist der Sündenbock in den politischen Spielchen. Wir wurden ausgewählt, weil wir eine marginalisierte Gruppe in Moldawien sind.“

Orthodoxe Kirche größter Unterstützer des Gesetzes

Wie auch in vielen anderen Ländern ist auch in Moldawien die Kirche, hier die orthodexe Kirche ein Treiber der homophoben und transphoben Strömungen im Land. Die orthodoxe Kirche erstarkte insbesondere seit der Unabhängigkeit Moldawiens im Jahr 1991. So gehörte die orthodoxe Kirche zu den größten Befüwortern dieser rückschrittlichen und menschenverachtenden Gesetzgebung in der Stadt Balti.

Der orthodoxe Bischof von Balti zeigte sich über die Verabschiedung des Gesetzes höchst erfreut. Er sprach von einer „christlichen Entscheidung“ und lobte die Stadtpolitik für die mehrheitliche Annahme des „Werbeverbots für Homosexualität und Transsexualität“.

ILGA Europe: Beschämende und rückschrittliche Entscheidung des Stadtrates

Sowohl das „Auswertige Amt“ in Deutschland als auch das österreichische „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ haben bislang eine Stellungnahme zu diesem menschenfeindlichen und diskriminierenden Gesetz abgegeben.

Einzig „ILGA Europe“ (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe) reagierte umgehend auf diese Gesetzgebung und bezeichnete diese als „beschämend und rückschrittlich„. Für „ILGA Europe“ stellt diese Entscheidung des Stadtrates eine klare Verletzung der europäischen und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen auf freie Meinungsäußerung und Achtung und Schutz von Minderheiten, einschließlich LGBT-Personen.

„ILGA Europe“ ist über die Entwicklungen in Moldawien sehr besorgt und wird die LGBTI-Organisation „GenderDoch-M“ nach Kräften unterstützen, wenn diese gegen dieses Gesetz vor den Gerichten Moldawien bekämpfen wird.

(Bild: vagawi – CC-BY-2.0 – Flickr)
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3 Kommentare

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  1. Menschenrechte? St. Petersburg verbietet "Homo-Propaganda" | thinkoutsideyourbox.net 29 Februar, 2012 at 12:51

    […] Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass dieses Gesetz zum Schutz der Kinder erfolge. Bereits in den russischen Regionen Archangelsk und Rjasan gibt es derartige Gesetze. Die Putin-Partei “Geeintes Russland” überlegt sogar, ein landesweites Verbot der “Werbung für Homosexualität” zu erlassen. Die Entwicklungen könnten Nachahmer in anderen Regionen oder Staaten finden – so hat die moldawische Stadt Balti ein ähnliches Gesetz erlassen (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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