Österreich ist eine Demokratie. Ihr Recht geht vom Volk aus. Im Rahmen einer Demokratie gibt es das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und ein Versammlungsrecht. All das schien gestern in Österreich nicht zu gelten. Die Polizei hat eine angekündigte Demo gegen den “Ball des Wiener Kooperationsringes” (Burschenschafterball) mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt. Nachdem sich mehrere huntert DemonstrantInnen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht nicht nehmen lassen wollten, hat die Polizei entsprechend zahlreicher Twitter-Meldungen, die Kundgebung am Europaplatz und eine Soli-Kundgebung rund um die Oper am Karlsplatz mit völlig übertriebener Gewalt aufgelöst.
Der gestrige Abend geht als einer jener Tage ein, wo mensch sich für die Demokratie in Österreich schämen könnte. Ein Rückblick auf die gestrigen skandalösen Vorfälle.
Die Polizei hat die Kundgebung der Gegner_innen des WKR-Balles in der Hofburg mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt, nämlich, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet wäre. Gleichzeitig wurde die Wiener Innenstadt rund um die Hofburg abgeriegelt. In der Hofburg fand der WKR-Ball 2010 statt. Ein Ball der schlagenden Burschenschaften und Sammelbecken rechtsrechten Gedankengutes. Mit dabei auch die Burschenschaft Olympia, welche lt. DÖW als rechtsextrem einzustufen ist. Jener Burschenschaft der auch der 3. Nationalratspräsident, Dr. Martin Graf, von der rechtspopulistischen HC Strache FPÖ angehört.
Jene Olympia, die im Jänner 2003 den deutschen Liedermacher Michael Müller zu einem “Nationalen Liederabend” einlud. Vom deutschen Verfassungsschutz wird Müller seit dem Jahr 2000 als rechtsextremer Liedermacher eingestuft. Michael Müller war es auch, der ein Udo Jürgens Lied umdichtete:
“Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. (…),(…) wir haben reichlich Zyklon B.(…)(…) bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss.”
Ein Dossier der “Olympia”-Aktivitäten steht auf der Homepage der Grünen zum Download bereit.
Bewusste Eskalation?
Hinweis: Der Artikel, sämtliche Aussagen und Berichte fußen auf Meldungen von Demo-TeilnehmerInnen und Augenzeug_innen, welche über verschiedene Medien verbreitet wurden. “Live-Ticker” siehe auch Indymedia:
Entsprechend zahlreicher Twitter-Meldungen ging die Polizei bei der Anti-WKR-Demo auf der Mariahilfer Straße wenig zimperlich vor. Bereits ab Beginn der Kundgebung schien es laut zahlreichen Meldungen, als hätte es die Polizei auf Eskalation ausgelegt gehabt. Die Organisation der Polizei dürfte darüberhinaus einfach chaotisch gewesen sein, wie die GAJ Wien auf Twitter berichtet.
Auf Twitter gab es überhaupt dutzende Meldungen von übertriebener Polizeigewalt, von Personen die von der Polizei verprügelt und grundlos herausgezogen wurden. Einige mussten lt. gestrigen Meldungen auch in Krankenhäuser eingeliefert werden. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden entsprechend den Meldungen wahllos und mit übertriebener Härte verhaftet.
Ein zweiter Demonstrationszug von MusikerInnen mit Trommeln wurde ebenfalls von der Polizei gewaltsam aufgelöst, wie Radio Orange berichtete. Sämtliche Musikinstrumente wurden beschlagnahmt. Interessant. Seit wann geht von Musik eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus? Darüberhinaus setzte die Polizei laut Twitter-Meldungen vollkommen unprovoziert Pfefferspray ein, um die DemonstrantInnen im Kessel, Richtung Ausgang zu treiben. Hier gibt es auch ein Video einer dieser übertriebenen Pfefferspray-Einsätze, wo eine Provokation seitens der DemonstrantInnen nicht zu erkennen ist.
Auch die Presse wurde angeblich vertrieben(?). Ein Schelm wer hier böses denkt…
Der vor Ort anwesende Flickr-User Daniel-Weber beschreibt das Polizeiverhalten wie folgt (Hervorhebung von mir):
Es ist im übrigen, meines Erachtens, nicht richtig, dass, wie in den Medien behauptet, die Demonstration nach 20 Uhr langsam aufgelöst wurde. Vielmehr war die Demonstration von Beginn an eingekesselt und die Strategie der Polizei, ob ihrer enormen Präsenz und des grundsätzlichen Verbots, klar auf totale Eskalation ausgelegt.
In Anbetracht der oftmals getwitterten polizeilichen Eskalationspolitik wurde zu einer Soli-Kundgebung am Schwedenplatz aufgerufen. Über 100 Personen fanden sich ein und marschierten über Stephansplatz und Kärntner Straße Richtung Oper. Am Ring soll die Kundgebung dann 200 – 300 Leute umfasst haben und soll sogleich laut Meldungen von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden sein. Die DemonstrantInnen sollen in die U-Bahn entflohen sein, wohin die Polizei folgte und eine Hetzjagd veranstaltet haben soll. Polizeiliche Gewalt über Gewalt.
Auf Flickr gibt es einen Fotostream, der zeigt, wie ein Demonstrant vor der Wiener Oper grundlos mit Gewalt von hinten verhaftet wird. Die Beschreibung des Presse-Fotografen, der ebenfalls “Bekanntschaft” mit der Polizei gemacht hat, bestätigt jedenfalls entsprechend oben zitierte Meldungen von Augenzeug_innen und Demonstrant_innen. So heißt es unter anderem:
Bis jetzt war ich so naiv zu galuben, daß ich mit Presseausweis und einer Jacke auf der groß “PRESS” zu lesen ist vor Übergriffen der Polizei sicher wäre. Bin an besagter Demonstration durch ein paar WEGA Polizisten eines besseren belehrt worden – beim Fotografieren eines Übergriffs auf einen Demonstranten wurde ich von einigen WEGA-Beamten gepackt und bevor ich es so richtig wußte lag ich am Boden – ob meine Objektive, die ich dabei hatte alle noch funktionieren wird sich zeigen….
Polizei-Eskorten für schlagende Burschenschafter
Einerseits die Polizei-Gewalt gegen friedliche antifaschistische DemonstrantInnen (von einem kleinen unruhestiftenden schwarzen Block ausgenommen, was natürlich auf das schärfste zu verurteilen ist), die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung einfordern und andererseits werden Burschenschafter mit Polizeieskorten durch die Stadt kutschiert.
Der gestrige Abend ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Demokratie in Österreich. Entsprechend der Meldungen kann folgendes Resümee getroffen werden: Die Demokratie und Menschen die gegen Faschismus und rechtes Gedankengut auftreten, werden von der Polizei gewaltsam unterbunden und entsprechend der Meldungen niedgeprügelt. Faschismus, schlagende und rechtsextreme Burschenschaften dürfen in Räumen der Republik einen Ball abhalten. Der WKR-Ball ist ein Sammelbecken deutschnationalen und rechtsrechtem Gedankenguts. Was ist nur mit der Demokratie und dem anti-faschistischen Grundkonses los? Zählt all das nicht mehr?
Polizeipräsident Prüstl ist in Anbetracht der gestrigen via Twitter gemeldeten Gewaltexzesse rücktrittsreif.
Shame On You
Für diese Demokratie, für diese Repressionen, für diese Gewaltexzesse, für diese Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, für dieses erlaubte Sammelbecken rechten Gedankengutes in der Hofburg in Österreich kann mensch sich einfach nur mehr schämen. Es ist ein Armutszeugnis für aufgeklärte, weltoffen denkende Menschen. Die Demokratie wurde gestern mit Füßen getreten und rechtsrechtes Gedankengut von der Staatsgewalt verteidigt. Quo Vadis Demokratie?
(Bild: Flickr – Daniel-Weber – CC-BY-NC-SA)
es ist einfach zum kotzen. man muss sich das mal vorstellen, demonstranten werden wie kriminelle behandelt, während sich zur gleichen zeit der rechte abschaum unter polizeischutz versammeln darf. es macht mir echt angst in diesem land zu sein.
Bitte runter vom Gas Leute ,
Der Braune Abschaum hat genau so das Recht sich zu versammeln wie alle anderen Leute auch.
Das die Polizisten bei Orschloch kiberer nicht ganz entspannt sind is eh klar.
Überlegts euch mal wie gut es uns geht. Mach das mal in Frankreich an der Falschen stelle als nicht Weisser,
Mach das mal in der Türkei EU bald EU mitglied oder ?
Mach das in Bulgarien EU Mitglied.
Also wählts die richtigen und beteiligts euch an Politik so eher nicht
so long der wissende
In Ergänzung: http://bernhardkraut.wordpress.com/2010/01/30/offizielles-osterreich-bleibt-seinem-reichsnamen-treu-alpen-und-donau-gaue/
es is immer so sche wenn ma sich leut anschaut die demonstrieren obwohl sie ganz genau wissen das sie damit bei unserer Politik nichts erreichn, bis auf rote augen und blaue flecken.
Aber naja lasst euch weiter die fresse polieren ich seh mit freuden zu, mach mir ne Packung Popcorn auf und ein kühles Bierchen, denn es ist besser und amüsanter als jeder Film XD
Sry Leutz ich hab für so was nix über.
Aja i bin ka Burschenschaftler goi, es is nur mei persönliche Meinung. Naja der Polizist mit dem Pfefferspray hat vllt etwas überreagiert aber HEY die machen auch nur Ihren Job, und wenn man demonstiert muss man mit sowas rechnen
So Long
Kepfal
ich war gestern bei der Demo.
Die Polizei hat klar eskaliert und ging übertrieben brutal vor.
Nur eine Sache stimmt in diesem Bericht ganz sicher nicht: Der kleine schwarze Block. Die Demo war ein einziger schwarzer Block (mit ein paar Farbsprengseln am Rand)!
Und die Gewalt dieses Blocks war zwar nicht wünschenswert, aber keineswegs problematisch. 1 Absperrung abgerissen und Knaller geworfen. Die Flaschen die geworfen wurden waren nicht gezielt. Wirklich vernachlässigbar was der böse schwarze Block da angestellt hat!
@Fotostream: Polizisten beschimpfen, Gegenstände auf die Straße legen, vermummt sein, sich weigern die Versammlung aufzulösen,…
Wen wunderts?
@ statuliber:
Daher auch mein Hinweis, dass der Artikel auf zahlreichen Berichten von Teilnehmer_innen und Augenzeug_innen beruht.
@ Mr.Mike:
Wäre die Demo von vornherein von der Polizei nicht untersagt worden, wäre sie mit größer Wahrscheinlichkeit vollkommen gewaltfrei abgelaufen. So jedoch hat diese offensichtlich – entsprechend der Berichte – völlig übertrieben reagiert bzw. eine Eskalationsstrategie verfolgt.
Denn wieso sogar ein unbeteiligter und lt. Eigenangaben klar erkennbarer Pressefotograf entsprechend unsanft von der Polizei behandelt wurde, ist in keinster Weise zu rechtfertigen.
PS: Wenn es kalt ist und ich nen Schal trage, bin ich also auch vermumt?
Hier die Presseaussendung des “NOWKR-Bündnisses”:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100130_OTS0059/nowkr-buendnis-demonstrationsfreiheit-mit-brutaler-polizeigewalt-ausgehebelt
eine schande ist, dass gruppierungen mit deutschnationalem hiintergund in der hofburg feiern duerfen. das ist ein gebaeude der republik und da will ich als oesterreicher keine beschmissten leute sehen.
Ich selbst war bei dieser Demo und kann nur mit Nachdruck bestätigen, dass die Polizei es von Anfang an auf eine gewalttätige Auseinandersetzung abgesehen hatte. Gleich nachdem sich der Block auf den Marsch die Mariahilferstraße entlang aufmachte(und ja, die demo bestand wirklich fast nur aus dem schwarzen block), wurden wir eingekesselt. Als die demo dann offiziell aufgelöst wurde, was bedeutet, dass man sich vom Schauplatz entfernen sollte, konnte jedoch niemand mehr den Platz verlassen……..schlechte Kommunikation polizeiintern??Wohl kaum. Man hat den scheiß Bullen doch angesehen, wie viel Spaß sie dabei haben.
Musikinstrumente wurden beschlagnahmt…
da fällt mir ein in der hofburg gibts eine Sammlung alter Musikinstrumente.
Nur vom feinsten…
als kleiner tipp falls wer ersatz für seine klampfe sucht.