Also doch! Die ÖVP Graz hat sich von ihrem reaktionären und diskriminierenden Gedankengut zumindest ansatzweise verabschiedet. Damit ist auch die schwarz-grüne Koalition ist (zumindest vorläufig) gerettet. Der konservative Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl, hat nun auf Druck des Koalitionspartners, Die Grünen, weitere Örtlichkeiten für Lesben und Schwule zur feierlichen Übergabe der Dokumente der “Eingetragenen Partnerschaft”. Damit gewährt Nagl zumindest Lesben und Schwulen “ein Stückchen” Würde.
Groß war die Aufregung Anfang des Jahres, als einige (SPÖ-regierte) Städte den rechtlichen Spielraum im Gesetz zur Eignetragenen Partnerschaft ausnutzten, um Lesben und Schwulen möglichst feierliche Zeremonien zur Begründung der Eingetragenen Partnerschaft zu ermöglichen. In Wien beispielsweise wurde der Spielraum weitgehend gänzlich ausgenutzt und so gibt es 40 Örtlichkeiten, wo homosexuelle Paare die Dokumente der Eingetragenen Partnerschaft feierlich entgegennehmen können.
In Graz dagegen weigerte sich die ÖVP-Bürgermeister beständig, Lesben und Schwule ein Stück Würde zu ermöglichen. Dieses Vorgehen war umso mehr ein Aufreger, als dass Nagl eine offen lesbische Vizebürgermeisterin, Lisa Rücker von den Grünen Graz, zur Seite steht.
Die Grünen initierten eine Protestaktion vor dem Grazer Rathaus um auf die Ungleichstellung von Lesben und Schwulen, sowie auf die reaktionäre Haltung von Bürgermeister Siegfried Nagl aufmerksam zu machen. Die Grünen gingen jedoch noch weiter und erklärten die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zur Koalitionsfrage. Gemeinderätin Daniela Grabe meinte dazu:
Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Trotz dieser verweigernden Haltung von Siegfried Nagl wurde in Graz wenige Tage nach dem Jahreswechsel bereits die 1. Eingetragene Partnerschaft der Landeshauptstadt geschlossen.
ÖVP-Nagl gibt nach und ermöglicht Feierlichkeiten
Der Druck und die Drohung mit der Beendigung der Koalition scheint gewirkt zu haben. Siegfried Nagl hat einem Kompromiss zugestimmt. Zwar bleibt auch weiterhin der große Trauungssaal im Rathaus für Lesben und Schwule eine Verbotszone, jedoch gibt es immerhin ein paar andere Örtlichkeiten, an denen homosexuelle Paare ihre “Verpartnerungsdokumente” feierlich in Empfang nehmen können.
Nach dem Abschluss des Formalaktes im “Referat für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Namensänderungen” kann das “Verpartnerungsdokument” an folgenden Örtlichkeiten sind feierlich in Empfang genommen werden:
- Media-Center im Rathaus (bereits vorher möglich)
- Schlossbergrestaurant
- Schloss Eggenberg
- Orangerie-Burggarten
- St. Veiter Schlössl
- Plabutscherschlössl
- Glockenspielhaus
Das Media-Center im Rathaus steht Lesben und Schwulen jedoch immer nur Freitags zwischen 12 und 14 Uhr, sowie einen Samstag im Monat zur Verfügung.
“Die Grünen Graz” zufrieden
Die Grünen zeigten sich zumindest ansatzweise zufrieden. So konnten sie doch immerhin zahlreiche weitere Locations für Lesben und Schwule zugänglich machen. Gemeinderätin Daniela Grabe meinte zum Verhandlungsergebnis mit der ÖVP:
„Die Verhandlungen der letzten Wochen haben sich trotzdem ausgezahlt. Besonders wichtig war uns, dass homosexuelle Paare auch an Samstagen ihre PartnerInnenschaft eintragen lassen können und damit auch ihre Familien und Angehörigen an diesem wichtigen Schritt teilhaben können.“
Vizebürgermeisterin Lisa Rücker:
„In ein paar Jahren wird keine/r mehr verstehen, warum Graz so lange damit gezögert hat, homosexuellen Menschen die gleichen Rahmenbedingungen zu bieten, um den Bund fürs Leben zu schließen.”
Nagl “gewährt” Lesben und Schwulen “etwas” Würde
Es ist erfreulich, dass Siegfried Nagl zumindest teilweise seine diskriminierende Haltung geändert hat und Lesben und Schwulen ansatzweise etwas Würde ermöglicht. Es ist jedoch bezeichnend und ein Armutszeugnis für einen Bürgermeister einer Landeshauptstadt, wenn dieser sich über Wochen weigerte, Lesben und Schwulen das selbstverständlichste der Welt zu verweigern versuchte, nämlich:
Dass sie ihre Liebe und das gegenseitige einstehen füreinander
feiern dürfen!
(Bildquelle: Flickr – scubaben – CC-BY-NY-ND-2.0)
