Die “Nuller”-Jahre sind vorbei. Jene Jahre, in denen sich Österreich gänzlich der gesellschaftspolitischen Verantwortung entzogen hat. Mit 1.1.2010 ist das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule in Kraft. Dies bedeutet zwar (noch immer) keine Normalität und damit gänzlich Gleichstellung, sondern ist nur ein kleiner Schritt zur gänzlichen Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Weitere Schritte müssen folgen. Weiteres Lobbying muss erfolgen, damit auch – die Hoffnung stirb zuletzt – die ÖVP ihre menschenverachtenden und realitätsferne Gesellschaftspolitik endgültig entsorgt. Was bedeutet das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ganz konkret.
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Partner_innen mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, sowie wenigen Stimmen aus dem BZÖ und 2 symbolischen Stimmen der Grünen beschlossen. Nach der Verabschiedung am 18. Dezember 2009 im Bundesrat tritt das “Eingetragene Partnerschafts Gesetz” mit 1.1.2010 in Kraft. Was bedeutet dieses (unnötig komplizierte und diskriminierende) EPG (immer noch rund 43 Abweichungen zum Eherecht) im konkreten für Lesben und Schwule, die sich “verpartnern” möchten?
Erstmöglicher Termin zur “Verpartnerung” ist der 4.1.2010
Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2010 kann damit am ersten Werktag im neuen Jahr die “Eingetragene Partnerschaft” registriert werden. Wie der ORF gestern in der ZIB 2 berichtete, sind für den 4.1.2010 bereits Verpartnerungen vorgemerkt. Ein Paar möchte als erstes “verpartnertes” Paar in die Geschichte eingehen. Ein schwules Paar, das seit 50 Jahren glücklich in einer Beziehung leben…
Nachdem die ÖVP ihre Verweigerung der Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten durchsetzte und das Standesamt willkürlich verweigerte, müssen Lesben und Schwule ihre Partner_innenschaft auf der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Staturstädten am Magistrat schließen. Auffällige ist, dass in sämtlichen SPÖ-regierten Städten die rechtlichen Spielräume des Gesetzes (mehr oder weniger) voll ausgeschöpft werden. So öffnet die Stadt Salzburg beispielsweise den Marmorsaal im Schloss Mirabell. Konkret können einmal in der Woche “Eingetragene Partnerschaften” geschlossen werden. Neben Salzburg ermöglicht auch Sankt Pölten und die Stadt Wien eine entsprechende Würdigung und Feierlichkeiten bei der Schließung der Partner_innenschaft.
Eintragung der Eingetragenen Partnerschaft in Amtsräumen
Auch wenn die vorhin genannten Städte die rechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen und entsprechende Zeremonien ermöglichen, ist zu beachten, dass die Begründung der Eingetragenen Partnerschaft in den Amtsräumen zu erfolgen hat. Die Dokumente müssen am Bezirksamt oder dem Magistrat unterschrieben werden. Erst im Anschluss zum Formalakt auf der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. dem Magistrat kann eine allfällige feierliche Zeremonie in den angebotenen Räumlichkeiten erfolgen.
Die Stadt Salzburg und die Stadt Wien bieten auf deren Webseiten bereits ausführliche und leicht auffindbare Informationen zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule an. Damit stehen diese beiden Städte als Vorreiterinnen dar. Andere Landeshauptstädte haben entsprechende Informationen entweder gut versteckt, mensch muss sie erraten oder es gibt schlichtweg noch keine Informationen.
Mögliche Feierlichkeiten nach Formalakt
Wie bereits gesagt bieten Sankt Pölten, Salzburg und Wien entsprechende Möglichkeiten zur Abhaltung einer feierlichen Zeremonie nach dem Formalakt an. Dies sind jedoch (bis jetzt) die Ausnahmen. In sämtlichen ÖVP-regierten Städten/Gemeinden ist eine derartige würdige Feier beinahe unmöglich. Selbst in der Landeshauptstadt Graz hat ÖVP-Bürgermeister Nagl seine offen lesbische Vize-Bürgermeisterin Rücker vor den Kopf gestoßen und den Trauungssaal in Graz für Lesben und Schwule zur verbotenen Zone erklärt.
Wenn auch schon die ÖVP sich gegenüber der SPÖ bei der symbolischen Frage der Örtlichkeiten der Eintragung durchsetzte, so ist es erfreulich, dass die SPÖ im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versucht, Lesben und Schwulen die Würde zu geben, die sie verdienen, die ÖVP aufgrund realitätsferner Ideologie verweigert. So meinte ein ÖVP-Politiker aus Vorarlberg gestern in der ZIB 2: “Wenn gewünscht kann Sekt zur Eintragung mitgenommen werden”. Mehr Würde wird Lesben und Schwulen aber nicht zugesprochen.
Auf der Webseite der Stadt Salzburg und der Stadt Wien gibt es bereits ausführliche Informationen zur Eingetragenen Partnerschaft und den verpartnerungswilligen Lebensgemeinschaften offen stehenden Möglichkeiten.
Laut den heutigen Ö3 Nachrichten dürfte Anfang des Jahres jedenfalls Chaos auf den Bezirkshauptmannschaften drohen. So dürfte es noch keine konkreten Pläne geben, wie auf den Bezirksverwaltungsbehörden mit verpartnerungwilligen homosexuellen Paaren umgegangen werden solle.
2009 im Rückblick
Das Jahr 2009 war geprägt vom Kampf zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Leider erfolgte dies innerhalb der Community nicht einstimmig. So rief beispielsweise fast die gesamte lesBiSchwule Community im November zur einer Kundgebung für ein “Erstklassiges Gesetz” und die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf. Die HOSI Wien dagegen verweigerte die Unterstützung und begrüßte den seinerzeit massiv diskriminierenden Gesetzesentwurf. Allen voran Kurt Krickler wollte den Sinn der Kundgebung nicht verstehen. Diesen hat er offensichtlich bis heute nicht begriffen, wie eine mehrseitige und äußerst einseitige Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe der Lambda-Nachrichten zeigt. Die HOSI Wien hat sich damit endgültig als “die” Interessensvertretung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen disqualifiziert.
Die ÖVP verabschiedete sich im Laufe des Jahres immer weiter von ihrem selbst festgemachten Ziel, einer “Eingetragenen Partnerschaft” nach dem Schweizer Modell. Dieses hätte eine Eintragung am STandesamt vorgesehen. Doch die konservativen Hardliner und reaktionären Kräfte haben sich in der ÖVP durchgesetzt. Ein Bankrotterklärung der Homo-Rechte.
2009 war aber auch das Jahr, in dem die römisch-katholische Kirche sich noch stärker als in den Jahren zuvor, zu gesellschaftspolitischen Themen Stellung bezog. In zahlreichen Aussendungen und Stellungnahmen wurde gegen jedwede Form der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gewettert. Es gipfelte schließlich darin, dass die Bischofskonferenz eine Onlinepetition startete, mit der Begründung ,dass die “Homo-Ehe” eine Gefahr für die heterosexuelle Ehe darstellen würden. Teilweise hatte mensch das Gefühl, die Kirche macht Politik. Ebenso wurde 2009 Hetze gegen Homosexuelle als Marketing-Gag salonfähig.
Aber auch die politische Partei “Die Christen”, später “Christliche Partei Österreichs” versuchte 2009 wieder verstärkt Aufmerksamkeit zu erlangen. Wie bereits im Jahr 2008 setzte die Partei ihre menschenverachtende Hetze gegen Lesben und Schwule fort.
2010: Österreich ist im vorigen Jahrhundert angekommen
Mit 1.1.2010 hat Österreich also den Schritt “geschafft” – vom Mittelalter ins vorige Jahrhundert. Das EPG ist leider ein Gesetz, das die gesellschaftlichen Realitäten in keinster Weise würdigt. Es ist ein Gesetz, dass insbesondere Partner_innenschaften mit Kindern ignoriert und massive Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Das Gesetz ist aber auch ein Gesetz, dass alle homosexuellen Partner_innen, die sich “verpartnert” haben, auf Behörden zwangsgeoutet werden, da die ÖVP diesen Paaren einen “Familiennamen” verweigert.
2010 ist also das Jahr 1 im vorigen Jahrhundert. 2010 ist das Jahr, wo Lesben und Schwulen bewusst werden muss, dass noch viel mehr öffentlicher Druck notwendig ist, um die längst zustehenden Rechte zu erhalten. Im Jahr 2010 wird eine Vorentscheidung getroffen werden, ob die ÖVP weiterhin ihre realitätsferne und menschenverachtende Gesellschaftspolitik fortsetzen wird können. JedeR ist aufgeruffen, auch wenn noch so unpolitisch, entsprechend offen aufzutreten.
So ist zu hoffen, dass die am 3. Juli 2010 stattfindende Regenbogenparade in Wien endlich auch wieder als Demonstration wahrgenommen wird. Als Demonstration der Forderung nach gesellschaftlicher Toleranz, Akzeptanz und der rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen.
Links:
- Informationen der Stadt Wien zur “Eingetragenen Partnerschaft”
- Informationen der Stadt Salzburg zur “Eingetragnen Partnerschaft”
- Download Regierungsvorlage zur “Eingetragenen Partnerschaft” (via Stadt Sbg)
(Bildquelle: Flickr – Jamison – Creative Commons L.)
Im weltweiten Vergleich ist das Gesetz nicht schlecht. Auch im gesamteuropäischen Vergleich ist sehr umfassend und damit durchaus gelungen und begrüßenswert.
Dass in der heutigen Zeit überhaupt noch darüber diskutiert werden muss, ob Homosexuelle heiraten dürfen, ist ein Armutszeugnis.
@david
Ja, es ist begrüßenswert, weil es erstmals einen rechtlichen Rahmen für homosexuelle Partner_innenschaften gibt. Es verankert jedoch klare Ungleichstellungen in zahlreichen Punkten und sorgt vor allem in Regenbogenfamilien für skandalöse Schlechterstellungen.