Homo-Ehe: Die ernüchternde Debatte im Nationalrat im Rückblick

Heute Vormittag beschloss der Nationalrat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Partner_innenschaften. Die Debatte war von einzelnen RednerInnen geprägt von unglaublicher Realitätsverweigerung und der Reproduzierung von längst überholten Stereotypen und Rollenzuschreibungen. Das Resultat ist wie erwartet, ein Gesetz, das vordergründig zwar ein Fortschritt ist, doch in Wahrheit werden untragbare Verschlechterungen, Diskriminierungen und Verbote gesetzlich verankert. Ein Widerspruch zu den grundsätzlich geltenden Menschenrechte wird ignoriert, stattdessen werden die Aussagen der Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche als Grundlage zum politischen Handeln emporgehoben.

Die Diskussion in der heutigen Sitzung des Nationalrates war geprägt von Emotionen, von offen zur Schau getragener Ablehnung von Diversität, von sachlicher Darlegung, dass homosexuelle Personen die gleichen Rechte verdienen, dass dieses Gesetz die gesellschaftliche Realitäten nicht würdigt, dass die “heilige Ehe” in Gefahr ist und und und.

JedeR meiner Leser_innen kann sich nun mal schnell überlegen, von welcher Partei welche Aussagen stammen?

FPÖ zeigt offen Ablehnung von Homosexualität und jedweder Form von Gleichstellung

Gleich zu Beginn der Diskussion der “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule ergriff der FPÖ-Obmann HC Strache das Wort. Er würde jede Befürchtung an vorgetragener Intoleranz und Ablehnung von gleichen Rechte für Lesben und Schwule in vollem Ausmaß erfüllen. Doch ging er noch viel weiter. Er machte deutlich, dass die Abgeordneten sich den Belehrungen der Bischofskonferenz zu Herzen nehmen sollen, die die Eingetragene Partnerschaft grundlehnend ablehnt. In Straches Augen macht offensichtlich die Bischofskonferenz in Österreich die Politik. Es müsse eine “Privilegierung der Homo-Ehe” vermieden werden. Privilegierung? Die gibt’s nicht. Es gibt die Diskriminierung von homosexuellen Partner_innenschaften und darum, dass diesen Menschen (längst) die gleichen Rechte zustehen. Aber es war ohnehin nicht zu erwarten, dass ein Rechtspopulist dieses Menschenrecht auch nur annähernd erkennen und anerkennen will.

Auch die FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller zeichnete sich als realitätsfern aus, die Rechte für Lesben und Schwule als unnötig abqualifizierte. So meinte sie, dass das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ein

unnötiger Gesetzesentwurf

sei. Dieser sei insbesondere unnötig, da dieser nur Geld kostet und in den Augen der FPÖ-Abgeordneten nur 1 Promille der Bevölkerung homosexuell veranlagt sei.

ÖVP verteidigt Diskriminierungen von Lesben und Schwulen

Die “Familienpartei”  ÖVP verteidigt die im Gesetz festgeschriebenen Ungleichstellungen von Lesben und Schwulen und sieht diese als gerechtfertigt an. Abgeordneter Donnerbauer möchte auch Jugendliche schützen und insofern ist die Altersgrenze (18 Jahre), um eine Eingetragene Partnerschaft eingehen zu können, gerechtfertigt. Wofor möchte er junge Lesben und Schwule schützen? Davor, dass sie den gleichen “Fehler”  wie junge Heteros machen dürfen, nämlich zu heiraten? Mh, wieso darf dann ein junges heterosexuelles Paar bereits am 16 Jahren den Bund der Ehe schließen? Möglicherweise hofft auf eine “Bekehrung” des “verirrten Jugendlichen” zurück zur Norm – der Heterosexualität.

Ebenso ist es in den Augen des ÖVP-Abgeordneten absolut gerechtfertigt, Lesben und Schwule auf’s Magistrat oder Bezirksamt zu verfrachten. Immerhin werde es dort “Spezialisten” geben, die diesen Registrierungsakt durchführen werden? Herr Donnerbauer hat wohl nicht aufgepasst. Am Standesamt gibt es bereits SpezialistInnen, die für die Eheschließung zuständig sind. Offensichtlich möchte die “Beamtenpartei” ÖVP hier weitere altgediente BeamtInnen einen Arbeitsplatz verschaffen…

Die von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner war erneut inferior schlecht und wirkte völlige überfordert. Bereits zu Beginn ihrer Rede hat sie sich disqualifiziert, denn so meinte sie:

“Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft schützt Kinder.”

Entschuldigung Frau Ministerin? Aber wo leben sie? Öffnen Sie Ihre Augen und verschließen diese nicht länger vor der gesellschaftlichen Realität. Lesben und Schwule leisten längst ihren Beitrag für die Gesellschaft. Erziehen Kinder. Lesben und Schwulen in einer Eingetragenen Partnerschaft das Recht auf (Fremd)kindadoption explizit zu verbieten, ist familienpolitisch ein Skandal. Im Extremfall werden Kinder aus der Familie gerissen, nur weil die “Familienpartei” ÖVP Lesben und Schwulen aus ideologischen Gründen das Recht auf Kindererziehung vorenthalten will. Der Grundsatz “gleiches Recht für alle Menschen” gilt in den Augen dieser Justizministerin offensichtlich nicht, wie sie auch bereits in der Vergangenheit dargelegt hat.

Eine geniale Aussage lieferte auch ein ÖVP-Abgeordneter (Name leider entfallen), als dieser die Diskussion und die Forderungen der Homosexuelleninitiativen kritisierte, da seiner Meinung nach, die Toleranz für andere Ansichten fehle. Konkret kann seine Forderung damit übersetzt werden:

Lesben und Schwule sollen Toleranz für die Intoleranz der anderen aufbringen.

BZÖ in Fragen der “Eingetragenen Partnerschaft” gespalten

Besonders auffällig ist die Spaltung im BZÖ bei diesem Thema. BZÖ-Abgeordneter Scheibner spricht erstaunlich offen über das EPG und erklärt, dass die Abstimmung offen und ohne Klubzwang erfolgen werde. Auf der einen Seite sind die gesellschaftspolitisch Liberalen rund um den BZÖ-Obmann Bucher, Petzner und Scheibner und auf der anderen Seiten die konservativen Kreise rund um Ewald Stadler und den Abgeordneten Christoph Hagen aus Vorarlberg, der kurz nach der Abstimmung eine E-Mail aussendete, in dem er alle ÖVP-WählerInnen daran erinnerte, dass die ÖVP die christlichen Werte verraten habe und dies bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen sein werde. Ganz im Gegensatz dazu verteidigte Gerald Grosz das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft und er erklärte, dass er mit Freude für dieses Gesetz stimmen werde.

Ein Highlight lieferte der BZÖ-Abgeordnete Scheibner, als dieser auf einen Einwurf von HC Strache reagierte, der gerne die “Heiligkeit und die Unauflöslichkeit der Ehe” verteidigt. So meinte Scheibner zu Strache:

“Mit der Unauflöslichkeit der Ehe haben wir alle so unsere Probleme. Gö Kollege Strache?

Die Grünen fordernt als einzige Partei völlige Gleichstellung

Als erster der grünen Fraktion meldete sich der Justizsprecher Albert Steinhauer zu Wort. Er machte, ebenso wie Bundesobfrau Eva Glawischnig-Pieszek, deutlich, dass es keine sachliche Rechtfertigung zur Diskriminierung von Lesben und Schwule gibt. Er bezeichnete das Gesetz als kleinen Fortschritt, der nicht der letzte sein wird. An die Adresse von Straches FPÖ und die ÖVP richtete er den Appell, endlich die ideologische Brille abzunehmen, denn es gäbe keine sachliche Gerechtfertigung für diese Diskriminierung. Die Aussagen, wonach die “Homo-Ehe” die Ehe von Mann und Frau gefährde, unterwandere oder bedrohe, meinte er, dass er sich von Lesben und Schwulen, die heiraten, in keinster Weise bedroht fühle. JedeR soll, wenn er/sie Verantwortung übernehmen möchte, diese Möglichkeit ohne Einschränkungen erhalten.

SPÖ sehr unauffällig

Die SPÖ war mMn während der gesamten Debatte eher unauffällig. Auch fast alle gemeldeten RednerInnen während der Debatte befassten sich abhängig von der eigenen Fraktion mehr mit der ÖVP, der FPÖ oder den Grünen. SPÖ-Abgeordneter verteidigte ebenfalls das EPG und sagte, dass dies nur der erste Schritt sein könne. In das gleiche Horn stieß die Familienministerin Heinisch-Hosek, die ebenfalls dieses Gesetz als ersten Schritt bezeichnete. Schließen musste sie damit, dass sie von einem befreundeten Pärchen bereits gefragt wurde, ob sie nicht Trauzeuging (gemeinsam mit ihrem Mann) sein wolle. Schön und gut Frau Ministerin. Aber wo dürfen’s das? Im “Besenkammerl”, weil die SPÖ nicht fähig war, die ÖVP an ihr eigenes Perspektivenpapier zu erinnern.

Resümee

Teile von Österreichs Politik hängen der gesellschaftlichen Realität um Jahre oder eher Jahrzehnte hinterher. Die ÖVP will nicht und die SPÖ kann nicht. Anstatt die Gesetzgebung endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, wird ein Gesetz als Fortschritt gefeiert, dass ein anderes Land, konkret Dänemark, bereits vor 20 Jahren verabschiedete. Dieses Gesetz, welches mit 1.1.2010 in Kraft treten wird, kann getrost als eines der schlechtesten Partnerschaftsgesetze der Welt bezeichnet werden. Klare Verstöße gegen Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie oder Widersprüche gegen die Menschenrechte. Die (notwendigen) angekündigten Klagen werden auf Jahre massive Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Die Verantwortung dafür tragen SPÖ und ÖVP für ihr Scheitern. Beide Parteien waren nicht befähigt, zumindest die Minimalforderungen der eigenen Partei umzusetzen.

Lesben und Schwule zahlen damit auf Jahre die Zeche für die unfähige, realitätsferne und menschenfeindliche Politik in Österreich.

Die Grünen Andersrum haben zu diesem Gesetz und der Verweigerung des Standesamts ein passendes Video produziert. Es zeigt die Würde, welche die Regierungsparteien in Österreich Lesben und Schwulen zugestehen:

(Bildquelle: Flickr, CarbonNYC – Creative Commons L.)