Vor einigen Wochen schloss sich die lesBiSchwule und transidente Community zur Initiative “Erstklassige Rechte” zusammen. Am 8.11.2009 starete die Online-Petition “Erstklassige Rechte – für völlige Gleichstellung jetzt!”. Höhepunkt war die Kundgebung am 13.11.2009, wo mehr als 1.000 Personen für die völlige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen auf die Straße gingen. Nach 4 Wochen und der anstehenden Verabschiedung des PartnerInnenschaftsgesetz im Nationalrat ist es an der Zeit, kurz zu resümieren.
Aus diesem Grund möchte ich auf folgende Aussendung an alle Unterstützer_innen auch hier im Blog aufmerksam machen und auf einen Erfolg der Initiative hinzuweisen:
Liebe Unterstützer_innen von erstklassigerechte.at,
Petition “Für völlige Gleichstellung jetzt!”
Vor 4 Wochen, exakt am 8. November 2009 startete die Petition “Für völlige Gleichstellung jetzt!” auf www.erstklassigerechte.at. Innerhalb dieser Zeit konnten wir mehr als 5.000 Unterschriften sammeln. Damit setzen 5.000 Menschen ein deutliches Zeichen, dass Lesben, Schwule und transidente Personen ein erstklassiges Gesetz und völlige Gleichstellung verdienen.
Das nun vorgelegte Gesetz ist dies leider nur in Ansätzen. Immerhin konnten in Verhandlungen und Lobbyarbeit die Ungleichstellungen von anfangs 72 auf nun 47 reduziert werden (Auflistung der Ungleichstellungen). Das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule erfüllt daher nicht die Forderungen von erstklassigerechte.at nach völliger Gleichstellung. Das EPG kann viel mehr nur der erste, von vielen weiteren Schritten zu vollständiger Gleichstellung sein.
Daher bitten wir auch weiterhin, auf die Petition hinzuweisen. Je mehr Personen diese Petition unterstützen, desto größer wird der Druck auf Politik, Lesben, Schwulen und transidenten Personen die zustehenden Rechte zu gewähren.
Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” im NationalratNachdem das EPG vergangene Woche den Justizausschuss passierte, wird dieses kommenden Donnerstag am 10.12.2009, dem Tag der Menschenrechte, im Nationalrat behandelt werden.
Das EPG wird im Nationalrat laut Tagesordnung nach der “Aktuellen Stunde” behandelt werden, dh. ca. 10 Uhr.
Informationen zum Besuch gibt es auf www.parlament.gv.at.
Linktipps:
- Homo-Ehe: Aufstellung der mindestens 47 Ungleichstellungen zum Eherecht
- EPG: Wieso einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Der Beweis!
- Veritable Pleite der “Anti-Homo-Ehe”-Demo christlicher Fundis
- Homo-Ehe: Reaktionäre ÖVP-Kräfte im gegenseitigen Wettstreit?
- Um was es geht Frau Bandion-Ortner? Um gleiche Rechte für ALLE!
