Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule liegt vor. Dieses soll mit 1.1.2010 in Kraft treten und erstmals in Österreich ein Modell zur rechtlichen “Absicherung” homosexueller Beziehungen liefern. Dieses Gesetz ist selbst in der lesBiSchwulen und transidenten Community sehr umstritten, da es Vor- und viele Nachteile mit sich bringt. Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie dem Gesetz im Nationalrat zustimmen werden. Vieles hängt wohl auch davon ab, ob dem Gesetz noch einige “Giftzähne” gezogen werden können. Die Grünen wollen jedenfalls die Meinung der lesBiSchwulen und transidenten Community hören und laden ein, zum “queer city talk”.
Das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft”, häufig salopp “Homo-Ehe” genannt, ist sehr umstritten, wurde und wird in der Szene heftig diskutiert, da es in einigen Fällen zwar rechtliche Absicherung bringt (Stichtwort: Fremdenrecht), gleichzeitig jedoch in vielen anderen Bereichen widerrum Diskriminierungen festschreibt und teilweise sogar Verschlechterungen zum Status Quo mit sich bringt. Insbesondere in letzter Sekunde dürfte die ÖVP noch zahlreiche diskriminierende und ungleichstellende Elemente hineinverhandelt haben. So bestehen mindestens 72 Ungleichstellungen zum Eherecht. Ein Diskriminierungsschutz fehlt gänzlich. Von gänzlicher Gleichstellung sind Österreichs Lesben, Schwule und transidenten Personen noch weit entfernt, zumal das Verständnis selbst bei der österreichischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fehlt.
Grüner “queer city talk: ‘Partnerschaftsgesetz’ – zustimmen oder ablehnen?”
Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie im Nationalrat dem EPG zustimmen werden, da die festgeschriebenen Verbote (z.B. Adoption, künstliche Befruchtung) oder die Verweigerung der Schließung am Standesamt für viele Partner_innenschaften Schlechterstellungen und Unsichtbarkeit bedeuten.
Daher wollen die Grünen die Community hören, was sie zum EPG sagen und laden ein:
- queer city talk: „Partnerschaftsgesetz – zustimmen oder ablehnen?“
- NRAbg. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen,
- Ulrike Lunacek, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Helmut Graupner, Rechtsanwalt, Rechtskomitee Lambda
- Moderation: Marco Schreuder, Sprecher Grüne Andersrum, Gemeinderat in Wien
- Wann: Freitag, 4. 12. 2009, Beginn, 19:00 Uhr
- Wo: Grauer Salon, Rathaus (Eingang Lichtenfelsgasse, Stiege 8, Aufzug 1. Stock)
Ablehnen!
Fehlender Diskriminierungsschutz, Sichtbarkeit ist unerwünscht, Namensrecht wird unnötig verkompliziert, Stiefkindadoption verboten(!!!) und noch so einiges…
Die gesetzlich festgeschriebenen Diskrimierungen würden ohnehin nicht lange halten und ich nehme selbstverständlich die vielen Verbesserungen die es geben soll mit Freude zur Kenntnis, das ist gut so, das ist wichtig und begrüssenswert – aber wenn wir schon 20 Jahre länger warten mussten als z.B. die Dänen, dann doch bitteschön gleich ein “erstklassiges” Gesetz.
ablehnen!
dieses gesetz ist eine schande!
die leute sollen sich schämen,die da nichts besseres zu stande gebracht haben.