“Homo-Ehe”-Gesetz: Wieso sich SPÖ und ÖVP schämen sollten

Heute also wurde es im Ministerrat beschlossen – das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft von homosexuellen Partner_innenschaften. Die ÖVP feiert es als umfassendes Gesetz, das Diskriminierung von Lesben und Schwulen beendet, die SPÖ feiert es als Zwischenschritt zu vollständiger Gleichstellung. Nun, es mag ein erster Schritt sein, doch schämen sollten sich beide Regierungsparteien. Nicht nur, dass Lesben und Schwule jahrelang belogen wurde, wird ihnen nun ein Gesetz vorgesetzt, dass neue Diskriminierungen gesetzliche festschreibt. Ein Fortschritt?

Ulrike Lunacek, grüne Abgeordnete und Europäischen Parlament und lange Zeit einzig offen lesbische Abgeordnete zum Nationalrat bezeichnet das Gesetz zur “Eingetragenen Partnerschaft” in einer ersten Stellungnahme als “lange überfälliger erster Schritt in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwule“. Insbesondere ist – sollte dies tatsächlich stimmen – zu begrüßen, dass es eine Gleichstellung im Fremdenrecht kommen sollte:

Wenn tatsächlich das Aufenthaltsrecht für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie der Anspruch auf Hinterbliebenenpension und Pflegeurlaub bei Erkrankung des/der PartnerIn Bestandteil des heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzes ist, dann ist dies ein lange überfälliger erster Schritt in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich.

Massive Diskriminierungsfälle im EP-Gesetz

Gleichzeitig ist auf schärfste zu verurteilen, dass SPÖ und ÖVP ein Gesetz vorlegen ,welches auf der anderen Seite neue Diskriminierungen festlegt und gesetzlich festschreibt. Hier ist insbesondere das Verbot der Stiefkindadoption. Damit ignoriert die ÖVP gesellschaftliche Realität und schreibt Rechtsunsicherheit für Kinder von Regenbogenfamilien gesetzlich fest. Sollte der/die PartnerIn versterben, so wird das Kind aus der gewohnten Umgebung gerissen, da der/die LebenspartnerIn des Verstorbenen keinen Rechtsanspruch auf Adoption des Kindes hat. Das ist christliche Familienpolitik Marke ÖVP:

Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen – das ist skandalös. (…) D.h. ein Kind wird damit nach dem Tod des Partners/der Partnerin von jenem Menschen weggerissen, den es über Jahre kennen und lieben gelernt hat und zu fremden Menschen kommt. Die Absurdität wird aber noch größer, weil die PartnerInnen das Kind adpotieren könnten, wenn sie keine Eingetragene Partnerschaft eingegangen wären. “Das ist eigentlich eine Heimtücke der ÖVP, denn damit werden die PartnerInnen in den Konflikt getrieben, ob sie dem/der PartnerIn Sicherheit geben wollen oder dessen Kindern.

Standesamtverweigerung ist Peinlichkeit zum Quadrat

Die Verweigerung der ÖVP, Lesben und Schwule am Standesamt ihren Lebenspartner_innenschaft eintragen zu lassen, ist in Anbetracht der diskriminierenden Elemente des Gesetzes nur kosmetischer Natur, dafür jedoch umso symbolträchtiger. Die ÖVP weigert sich beharrlich die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und verbannt Lesben und Schwule zur “Hundeanmeldung”. Diese Haltung ist skandalös, diskrimnierend und menschenverachtend. Mit dieser Haltung stellt sich Josef Prölls ÖVP auf eine Stufe mit der römisch-katholischen Kirche, die Lesben und Schwule ebenfalls nicht als Menschen erster Klasse anerkennt.

Die ÖVP hat ein Menschenbild, welches sich strikt an der vermeintlichen heterosexuellen Normaitivität orientiert und keine anderen Lebensformen zulässt bzw. als es Wert zu betrachtet, sichtbar zu sein und ihnen die gleichen Rechte zuzerkennen.

SPÖ: Umfallen wird prolongiert

Auch wenn die SPÖ und ihre lesBiSchwule Vorfeldorganisation SoHo diesen Entwurf als ersten Schritt zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen feiert, täuscht dies nicht darüber hinweg, dass der große Koalititonspartner erneut vor dem kleineren umgefallen ist. Damit reiht sich die Faymann SPÖ in die gute Manier der Vorgänger-Regierung von SPÖ-Kanzler Gusenbauer ein. Nicht nur, dass damit auf breiter Front den reaktionären Hardlinern in der ÖVP nachgegeben wurde, werden auch Parteitagsbeschlüsse ad absurdum geführt.

Seit Jahren hat die SPÖ hier beschlossen, dass eine umfassende Gleichstellung von Lesben und Schwulen das Ziel ist. Ferner wurde festgeschrieben, dass je nach europäischen Entwicklungen, die Ehe für Lesben und Schwule geöffent wird. Nun, im europäischen Vergleich wird in immer mehr Ländern das Modell der “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule durch die Öffnung der Ehe abgelöst. Österreich dagegen verschließt sich diesen Tendenzen und verbietet auch weiterhin die Ehe für homosexuelle Partner_innenschaften.

Auch wenn die SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek von einem Zwischenschritt spricht, so wird es diesen wohl kaum spielen. Zu reaktionär agiert die ÖVP. Zu schwach ist die SPÖ in dieser Regierung. Die SPÖ macht den Eindruck, als sei sie das “Schoßhündchen” der ÖVP.

ÖVP: Umfaller von Vizekanzler Josef Pröll

Aber auch die ÖVP müsste sich schämen. Nicht nur für die menschenverachtende Haltung großer Teile der Partei. Die beiden Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner und Maria Fekter sind hier nur 2 prominente Namen mit Ministerinnenehren.

Es ist die schwerste Niederlage von Josef Pröll innerhalb seiner Partei. War er es doch, der im Rahmen der ÖVP-Perspektivengruppe eine “Eingetragene Partnerschaft” nach dem Schweizer Modell versprach. Dieses Modell würde die Eintragung der Partner_innenschaft am Standesamt vorsehen. Im nun ausverhandelten Modell ist dies nicht vorgesehen. Lesben und Schwule werden von der ÖVP als zweitklassig abqualifziert und ihrem Recht nach gleichwertiger Zeremonie am Standesamt beraubt.

Resümee

Das Resümee fällt zweischnedig aus. Einerseits ist es begrüßenswert, dass – so wie es scheint – in einigen Bereichen wirkliche Gleichstellung geschaffen wird. In zahlreichen anderen Fällen dagegen wird mit diesem Gesetz jedoch die Diskriminierung von Lesben und Schwulen gesetzlich verankert. Insbesondere die Außenwirkung von Diversität ist verboten. Die Schließung der Zeremonie am Standesamt wäre ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft, welche mehrheitlich für die Eintragung am Standesamt begrüßt. Die Politik und hier insbesondere die ÖVP hinkt der gesellschaftlichen Realität nach.

(Bildquelle: Flickr maxintosh, Creative Commons)