Die HOSI Wien, welche ursprünglich den Gesetzesentwurf von Claudia Bandion-Ortner als brauchbar empfunden hat, möchte nicht den öffentlichen Druck von der Straße auf die Regierungsparteien erhöhen. Zahlreiche Vereine, Organisationen, Parteien und Privatpersonen rufen zu einer Kundgebung am 13.11.2009 auf, um gegen dieses Gesetz und für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften zu demonstrieren. Nicht so die HOSI Wien, welche (vorerst) nicht mit aufrufen möchte.
Auf unsere Einladung hin, sich dem Protest gegen dieses diskriminierende “Homo-Ehe-Gesetz” anzuschließen und ebenfalls zu einer Kundgebung aufzurufen, hat der Generalsekretär der HOSI Wien, Kurt Krickler, allen InitiatorInnen eine E-Mail geschrieben, wo er mitteilt, dass die “sie gerne mitaufrufen würden, aber ihnen die Forderungen zu unkonkret sind und teilweise unseriös sind.”
Die HOSI Wien vertritt die Meinung, dass eine vollständige Gleichstellung nicht möglich ist und hält uns für diese Haltung unseriös? Es ist schlichtweg schade, dass eine Initiative, die sehr wohl vieles für Lesben und Schwule in Österreich getan hat, jetzt, wo die Chance da ist, auch durch öffentlichen Druck noch etwas zu erreichen, nicht Breitenwirksam auftreten möchten. Wie auch immer.
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Gesetzesvorschlag nicht einmal “Minimalvariante”
In einem Punkt hat Kurt Krickler Recht. Die Chance, vollständige Gleichstellung für Lesben und Schwule in Österreich zu erreichen, war gering. Doch irrt er in einem ganz konkreten Punkt: Der nun vorliegende Entwurf spiegelt nicht das Ergebniss der interministeriellen Arbeitsgruppe mit allen NGOs wider, welche in der Vergangenheit 3 Möglichkeiten zur Gleichstellung ausgearbeitet hatte.
Diese 3 Varianten wurden erarbeitet:
- Öffnung der Ehe (“Niederländisches Modell”): Diese erste Variante wäre gleichzeitig die beste gewesen, hätte sie doch vollständige Gleichstellung bedeutet.
- Eingetragene Partnerschaft (“Skandinavisches Modell”). Diese Variante hätte eine Generelklausel für alle Materiengesetze beinhaltet, welche die Ehe und die Eingetragene PartnerInnenschaft gleichstellt
- Eigenes Partnerschaftsgesetz (“Schweizer Modell”). Dieses Modell beinhaltet ein eigenes PartnerInnenschaftsgesetz, dass Bestimmungen der Ehe (teilweise mit Generalklausel) übernimmt und teilweise politisch begründete Ausnahmen zum Eherecht besitzt.
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Der nun vorliegende Entwurf ist all das nicht!
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Daher ist es unser Recht zu sagen: “UNS REICHT’S!! Die Regierungsparteien wollen uns nicht einmal das Minimalmodell zugestehen. Das ist eine gesetzliche Verankerung der Zwei-Klassen-Gesellschaft, dass ist menschenfeindlich und dagegen wehren wir uns.
Abschließend sei angemerkt, dass es in keinster Weise beabsichtigt ist, die Leistungen der HOSI Wien in der Vergangenheit klein zu reden oder nicht zu würdigen, viel mehr wäre es notwendig, gerade jetzt, abseits des Verhandlungstisches zu mobilisieren und Forderungen von der Straße aus zu stellen. Forderungen, nach einem Ende einer “Zwei-Klassen-Gesetzgebung”. Denn es ist höchst an der Zeit für
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VOLLKOMMENE GLEICHSTELLUNG!
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das kann es doch nicht sein??!!?
wenn dieses gesetz beschlossen wird, dann wird es in österreich NIE vorwärts gehen, österreich entwickelt sich nicht weiter, sondern bleibt stehen bzw bewegt sich rüchwärts!