Der von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgelegte Gesetzesentwurf für Lesben und Schwule mag vordergründig als Fortschritt erscheinen, doch so wie sich dieser (nicht endgültige) Entwurf präsentiert, ist er ein Rückschritt und stellt die Ungleichbehandlung auf eine gesetzliche Basis. UNS REICHTS! Nun ist es an der Zeit, für unser Anliegen und unsere Rechte, auf die Straße zu gehen und den Druck auf die EntscheidungsträgerInnen zu erhöhen, endlich dieser skandalösen Diskriminierung ein Ende zu setzen bzw. diese nicht auch noch gesetzlich zu verankern!
Wer dies nicht glauben mag, möge morgen hier auf “think outside your box” wieder vorbei schauen, denn morgen Vormittag stellen Herbert Gaupner, Präsident des “Rechtskomitee Lambda“, Marco Schreuder von den “Grünen Andersrum” und der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, in einer Pressekonferenz die diskriminierenden Elemente dieses Entwurfes zur “Eingetragenen Partnerschaft” vor.
Wir forderen und rufen daher auf:
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Erstklassige Rechte statt letzt letztklassiges Gesetz!
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Die Regierung will am 17.11. ein von grundauf diskriminierendes “Partnerschaftsgesetz” beschließen!
Dieses Gesetz ist nicht für Lesben und Schwule, sondern für die heterosexuelle Norm der Gesellschaft! Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Dieses Gesetz verweigert uns nicht nur unsere Menschenrechte auf Eheschließung und auch auf Gleichbehandlung, sondern lässt auch viele wichtige Rechtsfragen ungeklärt. Dieses Gesetz geht an der Realität und den Bedürfnissen der lesBiSchwulen und transidenten Community vorbei!
Der HOSI Wien reichts zwar (noch immer) nicht, aber… ! UNS REICHT’S !
Wir alle sind l(i)ebende Menschen ERSTER, und nicht zweiter Klasse! Denn standesamtstauglich sind wir alle. Wir wollen kein Rumpfgesetz, noch Menschen zweiter Klasse sein.
Deshalb fordern wir: erstklassige Rechte statt letztklassige Gesetze und rufen zu einer Kundgebung auf:
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Datum: Freitag, 13.11.2009
Zeit: 15:00 Uhr
Treffpunkt: Parlament (Anschließender Demonstrationszug zum
Bundeskanzleramt)
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Du musst nicht heiraten wollen um für gleiche Rechte zu sein!
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Mehr Info zu den Forderungen und zum Programm demnächst hier auf “think outside your box”.
“Wir”, das sind die InitiatiorInnen/UnterstützerInnen:
- Rechtskomitee Lambda
- AGPRO
- MiGay
- Grüne Andersrum
- Redout
- Queer Business Women
- GGG.at
- Gaynet.at
- Name It
- Queerbeat
- Männer auf Touren
- Bündnis gegen Rechtsruck
- Oliver Ritter
- Lars Anton van Roosendaal
- Adrian Ortner
- Liste wird laufend länger
UPDATE: INFOS ZU KUNDGEBUNG, FORDERUNGEN ONLINE
(Bildquelle: Flickr, CarbonNYC – Creative Commons L.)
Wieso wieder nur in Wien? In Kärnten sind wir ebenfalls betroffen. Als Student kann man sich’s nicht leisten immer nach Wien zu fahren? Ich wünsche euch Toi Toi Toi!
Österreich hat die bescheuertsten Politiker der Welt!!!!!!!!!