Ein kleiner "Beweis", wie sehr SPÖ Lesben & Schwule verraten hat

Bild 6Die SPÖ ist auf ganzer Linie vor den reaktionären Kräften innerhalb der ÖVP umgefallen. Das Resultat davon ist, dass  und ein Gesetzesentwurf vorliegt, der – anstatt zu beenden – die Diskriminierung und die Abqualifizierung von Lesben und Schwulen als BürgerInnen Österreichs zweiter Klasse gesetzlich festschreiben würde. Dabei forderte die SPÖ selbst bereits in der Vergangenheit mehrfach die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit heterosexuellen Paaren, sowie die Öffnung der heterosexuellen Ehe für homosexuelle PartnerInnenschaften.  Allein, die Umsetzung ist gründlich gescheitert. Hier im Folgenden nun zwei kleine Beweise für diesen „Betrug“ an Lesben und Schwulen:

Die SPÖ trat am 29. und 30. November 2004 zum 38. Ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Hier wurden zahlreiche Anträge eingebracht und Resolutionen beschlossen. Der Antrag Nr. 45 betraf folgende Forderung (via RKLambda ,PDF):

„Gleich viel Recht für gleich viel Liebe“

Schließlich wurde folgende Empfehlung/Forderung von der Komission angenommen:

Umfassende rechtliche Anerkennung und Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaf-ten:
a)  Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften (also mit den formlosen heterosexuellen Lebensgemeinschaften ohne Trauschein);
b)  Einführung einer standesamtlich „Eingetragenen Partnerschaft“ (EP) für Lesben und Schwule nach skandinavischem Modell. Die EP ermöglicht Homosexuellen die Eintragung ihrer Partnerschaft und den Zugang zu den Rechten und Pflichten des Eherechts, wobei entsprechend der europäischen Rechtsentwicklung die „Stiefkindadoption“ auch in einer EP zu ermöglichen ist.

Was von dieser Resolution zu halten ist, zeigt sich am nun von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und von der SPÖ mitverhandelten, Entwurfes zur „Eingetragenen Partnerschaft“ für Lesben und Schwule.

Es gibt weder das Standesamt, noch eine Zeremonie, noch die Möglichkeit einer (Stiefkind)Adoption.  Im Prinzip wurde keines der großen Versprechen gehalten.

Doch es geht noch weiter. So heißt es im Positionspapier wie folgt:

Im Hinblick auf die weitere europäische Rechtsentwicklung ist daneben mittelfristig die alternative Option einer völligen Öffnung des Eherechts für Homosexuelle zu prüfen;

Die SPÖ hat sich ins Programm geschrieben, je nach Rechtsentwicklungen im Inserat-2006Europäischen Raum, auch die Öffnung der Ehe zu prüfen bzw. zu fordern. Nun, in immer mehr europäischen Ländern wird die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet und damit die volle Gleichstellung für homosexuelle Menschen geschaffen.

Die Sozialdemokraten sind aber nicht fähig, ihr eigenes Programm bei der ÖVP einzufordern, oder zumindest ansatzweise die ÖVP an ihr eigenes Versprechen im Rahmen der Perspektivengruppe zu erinnern. Ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung der Homosexuellen-Rechte in Österreich.

Bei Betrachtung dieser Fakten, finde ich Alfred Gusenbauers Wahlkampfplakat aus dem Jahr 2006 (Zum Vergrößern einfach Anklicken) im Nachhinein eine einzige Provokation.

„Danke“ liebe SPÖ für diese jahrelangen, leeren Versprechungen. Eine Ausrede, dass die ÖVP sich nicht bewegt, lasse ich nicht gelten, denn auf der ganzen Linie umzufallen, ist die eigentliche Frechheit. Das ist kein ausgehandelter Kompromiss mit einer reaktionären ÖVP, das ist ein veritabler Umfaller vor dieser ÖVP.

(Alle Bilder/Sujets: © SPÖ)

8 Kommentare

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  1. maria 8 November, 2009 at 01:45

    genau das sag ich schon die ganze zeit und trotzdem gibt es noch schwule+lesben die rot wählen… :-(

  2. Andreas 10 November, 2009 at 11:19

    Es gibt sogar Schwule und Lesben, die ÖVP und FPÖ wählen. Wir sind eben auch zu nichts zu blöd, daher wollen wir auch das Recht auf Ehe! Ist doch nur fair, oder?

  3. Erhard 3 April, 2011 at 22:49

    Bin zufällig auf diese Seite gestossen!
    Und bin entsetzt!!!
    Entsetzt, darüber, daß es Leute gibt, die erst j JETZT begreifen, daß die SPÖ (und auch die Pseuod-Grünen) Schwule und Lesben verarscht, für blöd verkauft, etc.
    so wie viele andere Leute aus der Bevölkerung auch.

    Daß die SPÖ – und nicht nur die- nichts anderes tut, als unser Volk zu verarschen, sollte jeder wissen, der noch im Besitz seiner geistigen Kräfte ist.

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