Umfrage: Was ParlamentarierInnen zur Homo-Ehe denken

Das Justizministerium hat heute den Gesetzesentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft” (Homo-Ehe) für Lesben und Schwule präsentiert. Dieser Entwurf ist skandalös diskriminierend und eine Bankrotterklärung der Homo-Rechte in Österreich. Seit 3 Wochen habe ich alle 183 Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat kontaktiert und um Teilnahme an einer kurzem Onlineumfrage zum Thema rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingeladen. Gerade einmal 37 ParlamentierInnen sind meiner Bitte gefolgt. Hier im Folgenden die Ergebnisse:

Auch wenn nur 20 % der Abgeordneten zum Nationalrat mitgemacht haben, sind die ermittelten Ergebnisse durchaus sehr interessant und zeigen, dass es offensichtlich keine Mehrheit für eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen gibt, die diese Bezeichnung auch verdient.

Ferner wurde in der Auswertung die Annahme getroffen, dass Abgeordneten der Partei “Die Grünen” entsprechend der Parteilinie abgestimmt haben. Daher haben alle Grafiken für die entsprechende Antwort 2 Balken. Der linke Balken (blau) ist inklusive den Angaben der Grünen-Abgeordneten. Der rechte Balken (rot) ist die Gesamtanzahl der Antwort abzüglich der Grünen-Antworten:

Frage: Sind Sie für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen PartnerInnenschaften gegenüber heterosexuellen Paaren?

Frage: Wie soll eine allfällige rechtliche Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften aussehen?

Frage: Wo soll die Schließung der “Ehe/Eingetragenen Partnerschaft” erfolgen?

Frage: Bei Schließung der PartnerInnenschaft am Standesamt: Sind Sie für eine Zeremonie?

Frage: Sehen Sie die Schließung der “Eingetragenen PartnerInnenschaft” als ersten Schritt zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule?

Frage: Adoptionsrecht: Sollen homosexuelle PartnerInnenschaft das Adoptionsrecht erhalten?

Frage: Sind Sie für die grundsätzliche Reformierung des Eherechts?  Nämlich: Soll neben der Ehe ein zweites Rechtsinstitut geschaffen werden, welches hetero- und homosexuellen Paaren offen steht und ohne Verpflichtungen (wie z.B. Unterhaltsverpflichtungen) wieder gelöst werden kann?

Frage: Soll die Eingetragene PartnerInnenschaft im Fremden- und Sozialrecht der Ehe gleichgestellt werden?

Insgesamt haben sich nur 37 von 183 Abgeordneten zum Nationalrat dazu bemüht, direkte Demokratie  zu leben und eine Anfrage zu beantworten. Immerhin gab es jeweils bei den Grünen, der SPÖ und dem BZÖ einzelne Abgeordnete, die Interesse an der Umfrage zeigten und mich per E-Mail kontaktierten, da Sie gerne die Ergebnisse der Umfrage übermittelt bekommen möchten. Lobenswert sind generell die Abgeordneten der Grünen hervorzuheben, denn hier haben fast alle Parlamentarierer an der Umfrage mitgemacht. Hier der Prozentanteil der einzelnen Parteien:

SPÖ: 19,29 %
ÖVP: 7,84 %
FPÖ: 5,88 %
BZÖ: 10,00 %
Grün: 80,00 %

Resümee

Auch wenn anhand der geringen Beteiligung der Abgeordneten nur schwer Ansichten abzulesen sind, so denke ich, sind Rückschlüsse auf die Ergebnisse mehr als nur zulässig. Unter der Annahme, dass die Grünen – welche als einzige Partei seit Jahren für die volle rechtliche Gleichstellung eintreten und diese auch einfordern – entsprechend der Parteilinie abgestimmt haben, gibt es keine Mehrheit für eine vollkommene rechtliche Gleichstellung in den anderen Parteien.

Die geringe Beteiligung erkläre ich mit 2 Vermutungen:

• Viele Abgeordnete scheuen es, mit den BürgerInnen direkt Kontakt aufzunehmen, meiden es, auf Anfragen zu reagieren und verstecken sich hinter den Mauern des Parlaments
• Viele Abgeordnete der SPÖ, ÖVP, FPÖ und dem BZÖ haben schlichtweg kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Immerhin ist dieses Ignorieren auch ein Statement.

Reaktionen zum Gesetzesentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft” für Lesben und Schwule:

• GGG.at – “Schwule Blogger über Regierungsvorschlag zur Homo-Ehe empört”
• GGG.at – “Keine Zeremonie, kein Standesamt bei Homo-Ehe in Österreich
• Marco Schreuder – “Magistratische Homo-Anmeldung statt Ehe”
• mein Blogbeitrag – “Homo-Ehe-Entwurf: SPÖ und ÖVP tragen Homo-Rechte zu Grabe”
• Ulrike Lunacek – “Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen”
• Grüne Andersrum – “Menschenverachtung der ÖVP setzt sich durch”
• Rubberinchen – Bandion-Ortner und das Besenkammerl
• gayösterreich.at – Süßes oder Saures: Das LPartG

(Bildquelle: Flickr – CarbonNYC, Creative Commons L.)