Achtung: AtheistInnen könnten sich zukünftig strafbar machen!

Die rechtspopulistische FPÖ hat eine neue Idee: ein Heimatschutzgesetz! Diese dummdreiste Idee könnte doch glatt aus dem rechtsrechten Lager sowie aus klerikal-fundamentalistischen Kreisen stammen. In der gestrigen Landtagssitzung ist die FPÖ mit dieser Forderung aufgetreten, um das Wappen und das Kreuz (!!) vor Entehrung zu schützen und diesen Symbolen den gebührenden (?) Respekt zukommen zu lassen.

Von der FPÖ eines HC Strache ist mensch mittlerweile viele “Geniestreiche” gewohnt. Nicht selten werden Gesetzesvorschläge und Forderungen aufgestellt, die schlichtweg nicht durchdacht oder umsetzbar sind. Hauptsache, Hetze und Stimmungsmache auf Kosten anderer. Ein Beispiel dieser (bewusst ?) nicht durchdachten Forderungen war ein Gesetzesantrag im April 2009, der vom ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen “zerpflückt” wurde. Hier gehts zum Video.

Gottesstaat Österreich?

Nun tut es die FPÖ-Landespartei im Burgenland dem gleich und stellte in der heutigen Landtagssitzung die Forderung nach einem “eigenen Heimatschutzgesetz” auf, wie derStandard berichtet. Dieses solle unter anderem das Delikt “Anpassungsverweigerung” beinhalten. Anpassungsverweigerung? Müssen also alle mit anderen kulturellen Wurzeln deren Kultur aufgeben und sich einer homogenen österreichischen Gesellschaft nach dem Moral- und Wertevorstellungen der FPÖ unterwerfen? Diese Forderung der FPÖ erinnert mich an eine der dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte zwischen 1930 und 1940.

Im Gespräch mit derStandard erläutert der FPÖ-Burgenland Obmann Johann Tschürtz diese Forderung:

“Damit sollen Heimat und Kultur geehrt werden, wie Respekt vor dem Staatswappen oder dem Kreuz. Bei Nicht-Einhalten kann ich mir Verwaltungsstrafen von Abmahnung bis Geldzahlungen vorstellen.”

Das bedeutet, dass Andersgläubige und AtheistInnen entgegen ihrer eigenen Überzeugung ein Symbol wie z.B. das Kreuz ehren müssen? Das würde bedeuten, dass die FPÖ den christlichen Glauben als einzig wahre Religion anerkennt, der sich andere Überzeugungen und Weltanschauungen unterwerfen müssten.

Indirekt passiert dies im Prinzip bereits tagtäglich. Allgegenwertig befinden sich in Schulen oder zahlreichen anderen öffentlichen Gebäuden Kreuze. Die Trennung von Staat und Religion ist in Österreich nie wirklich umgesetzt worden. Zu stark und omnipräsent ist die röm.kath. Kirche in der Alpenrepublik.  Diese nicht durchgeführte Trennung liegt auch zu großem Teil an der ununterbrochenen Regierungsbeteiligung der ÖVP, welche in regelmäßigen Abständen die Bedeutung der Kirche für die Gesellschaft  betont und so die Grenzen von Privatem (Religion) und politischem vermischt.

Atheismus strafbar?

Als überzeugter Atheist kann ich nicht ein Symbol ehren, wenn dies mit meiner Weltanschauung im Widerspruch steht. Toleranz ja, aber Verehrung definitiv nein. Ist also eine atheistische Weltanschauung oder der Glaube an einen anderen Gott strafbar, wenn der Verehrung des christlichen Kreuzes widersprochen wird?

Ebenso ist es mit der Veehrung der Fahne. Anlässlich des Nationalfeiertages stellte ich die Frage, ob der Nationalstaat nicht schon längst gescheitert wäre. Die Frage wurde von mir mit Ja beantwortet. Alljährlich “feiert” Österreich die Verabschiedung des Verfassungsgesetzes der österreichischen Neutralität. Dieser Feiertag wird als Anlass genommen, am Wiener Heldenplatz die österreichische Identität und den Patriotismus zu beschwören, in dem das Bundesheer ein bisschen “Kriegsspielzeug” präsentiert und Kinder auf Kriesgeräten wie Panzern oder Eurofightermodellen herumturnen dürfen.

Wenn das die Grundlage der nationalstaatlichen Identität sein soll, dann kann ich gerne darauf verzichten, zumal in Zeiten der europäischen Integration und dem einzigartigen Friedensprojekt “Europäische Union” die Zeit der Nationalstaaten ohnehin längst abgelaufen ist.

Die FPÖ ist jedoch eine Partei, die alte, dunkle Zeiten gerne beschwört und den Anspruch erhebt, dass die österreichische Kultur und christliche Religion, anderen überlegen ist.

In diesem Sinne wäre es wichtiger, nicht die österreichische Kultur und die Flagge, sondern viel mehr die aufgeklärte Zivilgesellschaft, und mit ihr die  Heterogenität der in Österreich lebenden Menschen, vor so viel Einfalt und Ewiggestrigkeit, wie es die FPÖ fordert, zu schützen.