Nächste recht(sextrem)e Störaktion in Wiener Neustadt

Die Stadt Wiener Neustadt im südlichen Niederösterreich startete Mitte September eine groß angelegte Plakatkampagne, welche gelebte Integration zum Thema hatte und unter dem Motto “Hier bin ich zuhause” stand. Nun wurden sämtlichen Plakate in der Innenstadt von den “Freien Aktivisten Wiener Neustadt” mit rechten Parolen überklebt. Darauf heißt es “Integration = Illusion” und “Rückführung ist machbar, Herr Nachbar”. Es ist nicht die erste Aktion der  Gruppierung “Freie Aktivisten Wiener Neustadt”.

Häufig, wenn es um recht(sextreme) Provokationen geht, ist die neonazistische Homepage “Alpen Donau Info” darin direkt oder indirekt beteiligt. Die “Freien Aktivisten Wiener Neustadt” werden auf der angeführten “Netzseite” als lokale Widerstandsgruppe geführt.

“Hier bin ich zuhause”-Kampagne der Stadt Wiener Neustadt

Auch die Stadt im südlichen Niederösterreich steht vor Herausforderungen. Um das Klima zwischen unterschiedlichen Kulturen zu verbessern und Verständnis für unterschiedliche Lebensführungen zu steigern, startete die Stadt Wiener Neustadt Mitte September die Kampagne “Hier bin ich zuhause”. Zu sehen waren die Sujets im gesamten Stadtgebiet.

Unterstützt wurde die Plakatkampagne von prominenten ZuwandererInnen – vom Fußballer über eine Musicaldarstellerin, einem katholischen Pfarrer, bis hin zu “NormalbürgerInnen”, wie beispielsweise einer Reisebüroangestellten. Wiener Neustadt ist Heimat von Menschen aus 102 Nationen weltweit

Bernhard Müller, Bürgermeister von Wiener Neustadt (Kampagnenfolder, PDF):

“Wir Wiener NeustädterInnen bekennen uns – nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte und den schrecklichen Erfahrungen aus der Nazizeit – zu einem Zusammenleben auf Grundlage von Toleranz, Respekt und Menschlichkeit und geben allen neuen MitbürgerInnen eine ehrliche und faire Chance.”

Rechte Provokation “Rückführung ist machbar, Herr Nachbar”

Es dauerte nicht lange, bis rechte Kreise sich an dieser Integrationskampagne stießen und so wurden sämtliche Plakate im Stadtzentrum Ziel einer rechten Störaktion. Wie die neonazistische Homepage Alpen Donau Info stolz berichtet, hat die lokale rechte Widerstandsgruppe “Freie Aktivisten Wiener Neustadt” ihre ausländerfeindliche Sichtweise auf den PIntegrationsplakaten der Stadt dargelegt. Alpen Donau Info wurden Bilder zugespielt – hier ein Screenshot der dort veröffentlichten Bilder:

Bildquelle: Screenshot Alpen Donau Info

Laut einem Bericht der Tageszeitung “Kurier” hat die Stadtgemeinde hat umgehend bei der Polizei Anzeige erstattet. Diese wurde an des Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, denn die “Freien Aktivisten Wiener Neustadt” sind keine Unbekannten und Wiederholungstäter.

Wiederholungstäter “Freie Aktivisten Wiener Neustadt”

Bereits in der Vergangenheit gab es rechte Stör- und Plakat- sowie Flyeraktionen in der südlichen Stadt in Niederösterreich. Zuletzt wurden in der Nacht des 8. Mai die Wiener NeustädterInnen von den “Freien Aktivisten” provoziert. Damals wurden in Anspielung an die Kapitulation der deutschen Nazi-Wehrmacht vor den Allierten am 8. Mai 1945 im gesamten Stadtgebiet – bevorzugt vor Schulen wie beispielsweise dem BORG, der HTL  Wiener Neustadt oder dem BG Zehnergasse – Kreuze aufstellten auf denen der Spruch “Ewig ehrt der Toten Totenruhm” stand. Weiters erhielten zahlreiche BürgerInnen Flugzettel in ihren Postkästen auf denen gegen AusländerInnen,  Kapitalismus und die Demokratie gehetzt wird.

2009: Serie rechter Störaktionen

Diese Aktion reiht sich in eine ganze Liste kürzlich erfolgter recht(sextrem)er Provokationen in ganz Österreich. Im vergangenen Winter wurde das KZ Mauthausen mit einer volksverhetzenden Parole “Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seit auf der Hut. 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug” geschändet

Im Frühjahr rief die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands  (DÖW) als rechtsextrem eignestufte NVP (Nationale Volkspartei) zu einem Demonstrationszug in Braunau und am 1. Mai in Linz auf. Beide Demos wurden letztendlich richtigerweise von den Behörden untersagt. Die Begründung für die Untersagung der Braunauer Demo war, dass nach genauer Prüfung „die NVP als eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei ist.“ Ebenso hat die KPÖ Anzeige gegen die NVP bei der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eingebracht.

Am ersten Mai folgte (was nicht im Zusammenhang mit dem Erstarken des rechten Randes steht, aber für die Situation bezeichnen ist) eine Prügelorgie der Polizei bei einer angemeldeten und bis zu diesem Zeitpunkt laut Augenzeugenberichten friedlich verlaufenden Demonstration der KPÖ. Eine Bloggerin berichtete jedenfalls ausführlich über die Vorfälle bei der KPÖ-Demonstration und wurde daraufhin von einem Nazi mit dem Tot bedroht.

Ebenfalls am 1. Mai sollen laut Augenzeugenberichten Rechtsextreme am Praterstern in Wien zu einer demonstrationsähnlichen Versammlung zusammen gekommen sein. Die Polizei war nicht vor Ort. Hat der Staatsschutz dies übersehen? Ist dieser am rechten Augen blind?

Neuerdings wurde dann jüdischen Mitmenschen ein Urlaubszimmer verweigert. Per E-Mail wurde einer Familie mitgeteilt, dass sie kein Zimmer erhalten, da der „Sonnenhof“ in Serfaus aufgrund „schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit, keine jüdischen Gäste mehr aufnehmen“ werde. Der Bürgermeister von Serfaus fands ok und das Tourismusbüro sprach von einer unglücklichen Formulierung. Klare Distanzierung? Fehlanzeige!

Eine deutsche Studie zeigte ferner auf, dass die Aktivititäten von Rechtsextremen im Internet immer mehr zunehmen. Es folgten aufgesprühte Hakenkreuze und “88″ in zahlreichen Gegenden – so auch im südlichen Niederösterreich im Sommer sowie Pickerlaktionen der neonazistischen Homepage in Wien.

Die jetzige Störaktion rechter Kreise in Wiener Neustadtwird leider nicht die letzte sein, denn diese Ewiggestrigen treten immer selbstbewuster in Erscheidung.

(Bildcredit: Magistrat der Stadt Wiener Neustadt)