Reaktionäre ÖVP: Bankrotterklärung der Homo-Rechte!

Seit Jahren verspricht die SPÖ eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Die ÖVP versprach diese ebenfalls in der Perspektivengruppe  von Bundeskanzler Josef Pröll und ruderte schrittweise zurück. Nun dürfte sich der unerträgliche Konservatismus der ÖVP durchgesetzt und die SPÖ – in guter alter Gusenbauer-Manier – als Schoßhündchen der ÖVP umgefallen sein. So wie es aussieht, besteht die ÖVP auf einer Homo-Ehe-Regelung, die Lesben und Schwule diskriminiert, als Menschen zweiter Klasse darstelt und schlichtweg verarscht.

Die Tageszeitung “Österreich” berichtet heute, dass sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf ein Gesetz zur “rechtlichen Gleichstellung” gleichgeschlechtlicher LebenspartnerInnenschaften geeinigt haben. Die angebliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit heterosexuellen Partnerschaften ist de facto eine Bankrotterklärung für jedwede Gleichberechtigungsmaßnahmen.

Homo-Ehe-Schließung nur auf ausgewählten Standesämtern und OHNE Anwesenheit

Zwar stimmte die ÖVP einer Schließung der Homo-Partnerschaft am Standesamt  grundsätzlich zugestimmt, doch gilt dies nicht für alle Standesämter, denn ÖVP-Bürgermeister wollen keine Homo-Paare auf ihrem Gemeindeamt. Damit kann auch die – sich gerne so homophil zeigende SPÖ abfinden. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim:

“Die Eintragung muss nicht in jeder kleinen Gemeinde möglich sein.”

Noch viel schwerwiegender wiegt aber die Regelung, wie die “Homo-Ehe” geschlossen werden soll. So soll die PartnerInnenschaft mit einem beglaubigten Brief ans Standesamt geschlossen werden. Die Verlobten müssen dürfen das Standesamt nicht betreten. Jedwedes Zeichen von Homosexualität ist unerwünscht – in der Öffentlichkeit und schon gar nicht auf der Behörde, die für die Schließung der PartnerInnenschaft zuständig ist.

Immerhin hier streubt sich die SPÖ, so Justizsprecher Jarolim:

“Es muss zumindest möglich sein, dass die beiden Partner vom Standesbeamten gefragt werden, ob sie die Partnerschaft eingehen wollen. Diese Form der Willenserklärung sind wir den Betroffenen schuldig.”

Auch wenn hier noch ein Funken Hoffnung besteht, ist dieser sehr gering. Zu oft hat die größere Regierungspartei vor dem kleineren Partner, der ÖVP, klein beigegeben.

Bankrotterklärung Homo-Rechte

Diese reaktionäre Verweigerungshaltung wäre eine fulminante Bankrotterklärung aller Gleichstellungsbestrebungen von Lesben und Schwule. Homosexuelle Paare würden gesetzlich als Menschen zweiter Klasse abqualifiziert. Die seinerzeit gegründete Perspektivengruppe von Josef Pröll, heute Parteiobmann und Vizekanzler der ÖVP verdiente den Namen nicht mehr Viel mehr ist es eine Respektlosigkeitsgruppe. All die Versprechungen waren leere Versprechen. Dass sich die ÖVP für diese Watsche nicht selbst geniert? Geniert für diese gesetzlich gewünschte Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit!

Stimmt die SPÖ tatsächlich dieser Regelung zu, dann hat auch die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) auf allen Linien versagt. Offensichtlich hat selbst die SPÖ kein Interesse an einer modernen, offenen, weltlichen Gesetzgebung. Das große Werbeplakat auf der Homepage der SoHo (siehe Bild links) müsste sofort entfernt werden. Stattdessen wäre besser zu plakatieren: Wir akzeptieren Lesben und Schwule, aber haben kein Interesse an gesetzlicher Gleichstellung bzw. sind zu schwach, diese auch nur annähernd durchzusetzen. Die Profillosigkeit der SPÖ wird fortgesetzt…

Schlimmste Befürchtungen bestätigt

Was bleibt von diesem “Österreich”-Artikel? Wenig und viel! Wenige Rechte und viel Diskriminierung. Die reaktionäre ÖVP zeigt endgültig ihr wahres Gesicht. Lesben und Schwule sind Menschen zweiter Klasse, denen fundamentale Menschenrechte in den Augen der ÖVP nicht zustehen und daher vorenthalten werden. Auch die Frage des Adoptionsrechtes und der Anerkennung von binationalen Ehen, sowie fremden- und sozialrechtliche Fragen lassen schlimmes befürchten. Auch hier wird es (wohl mit Sicherheit) keine Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe geben.

Die ÖVP ist und bleibt eine Ansammlung erzkonsverativer, reaktionärer Kräfte, die Österreich gesellschaftspolitisch als Schlusslicht darstehen lassen. Im internationalen Vergleich hat Österreich längst den Anschluss verpasst, wenn es um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht.

Resumee

Traurig, dass es nur eine einzige Partei, nämlich Die Grünen, in Österreich gibt, die Österreich gesellschaftspolitisch modernisieren und eine entsprechende Gesetzgebung verpassen will. So meinte Marco Schreuder, Gemeinderat in Wien und Sprecher “Die Grünen Andersrum”, in einer ersten Reaktion:

“Denn es wird Zeit, dass auch die Politik die vielen Lebens- und Familienentwürfe der Gesellschaft akzeptiert und dementsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schafft. Alles andere ist Diskriminierung, Realitätsverweigerung sowie Politik für eine reaktionäre und ultrakonservative Klientel.”

Alles, was ich hier Ende August bloggte, ist eingetreten und hat sich bestätigt: Die ÖVP betreibt Verweigerungshaltung, ist eine Ansammlung mittelalterlich denkender PolitikerInnen und geht mir damit gewaltig am Arsch! Es tut nicht weh, außerhalb des eigenen begrenzten Weltbildes zu denken! Echt nicht! Es ist ein Versuch wert.

Ach ja, meine Gefühlsstimmung spiegelt dieses von Lesben und Schwulen gemachte Video zu einem Lily Allen Song perfekt wieder. All das möchte ich den ewiggestrigen SPÖVP-PolitikerInnen ins Gesicht sagen:

(Videoquelle: YouTube)

(Bildquelle: Original von Carbon NYC, Creative Commons)