BZÖ-Bucher für "Homo-Ehe": Parlamentarische Mehrheit (theoretisch) möglich

Nach beinahe 6 Wochen und einigen Urgenzen hat der Bündnisobmann des BZÖ, Josef Bucher, doch noch zu seiner liberalen Aussage im “Kurier”-Sommergespräch bezüglich “Homo-Ehe” für Lesben und Schwule Stellung genommen. Im Sommer verordnete er dem von Jörg Haider gegründeten Bündnis eine liberalere Ausrichtung – auch in Bezug auf gesellschaftspolitische Themen wie “Eingetragene Partnerschaft” für Lesben und Schwule. Nun hat er auf Nachfrage konkretisiert, was er sich genau vorstellt.

Anfang August war Josef Bucher zu Gast im “Kurier“-Sommergespräch. Hier kündigte er an, das BZÖ mehr in die Mitte führen zu wollen und liberaler aufzustellen. Auch kündigte er an, dass es eine gestzliche Lösung zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen geben müsse. Leider wurde seine Ankündigung nicht genau spezifiziert und daher fragte ich nach.

Nach mehreren Urgenzen, kam nun heute – überraschend – doch noch eine Antwort. Im Großen und Ganzen wurden die gestellten Fragen auch beantwortet. Manch’ andere Antwort blieb er schuldig.

Standesamt JA, Öffnung der Ehe NEIN, Adoption NEIN

In seiner ausführlichen Antwort tritt Bucher für die Schaffung einer “Eingetragenen Partnerschaft” ein, welche auch am Standesamt geschlossen werden sollte. Dies ist auch eine grundlegende Forderung der Grünen und der SPÖ. Letztere ist jedoch nicht fähig, diese -  für viele Lesben und Schwule – “Muss-Bestimmung” beim kleineren, aber offensichtlich mächtigeren Koalitionspartner ÖVP durchzusetzen. Bucher zur Schließung der “Eingetragenen Partnerschaft” für homosexuelle Paare:

Um gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Verbindung auch in rechtlicher Hinsicht zu legitimieren, erscheint es sinnvoll diesen die Möglichkeit der Schließung einer eingetragenen Partnerschaft zu ermöglichen. Diese sollte vor dem Standesamt geschlossen werden. Die aus dieser Verbindung erwachsenden Rechte und Pflichten sollten im Gesetz geregelt werden.

So erfreulich auch der Schwenk des BZÖ-Obmannes ist, doch ist er leider bei weitem nicht das, was gesellschaftspolitisch liberal zu bezeichnen ist. So spricht sich Bucher im E-Mail bedauerlicherweise klar gegen eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwulen aus und begründet dies wie folgt:

Ich vertrete den Standpunkt, dass das Rechtsinstitut der Ehe weiterhin heterosexuellen Partnerschaften vorbehalten sein soll, da in der Eheschließung der Wunsch der Ehepartner Kinder zu zeugen sowie deren gegenseitige Beistandspflicht zum Ausdruck kommt, und somit nur die Ehe geeignet erscheint als Grundlage einer nachhaltigen Familienpolitik zu fungieren.

Er argumentiert also mit den gleichen falschen, weil längst überholten Argumenten, wie auch andere GegnerInnen der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Bucher argumentiert mit einer gesellschaftlichen Situation, die nicht (mehr) gegeben ist. Es gibt zahlreiche AlleinerzieherInnen, es gibt Patchwork-Familien und es gibt auch Regenbogenfamilien. Letztere lässt Bucher auch weiterhin im Regen stehen, denn ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule schließt er ebenfalls aus:

Da die Kindererziehung von immenser gesellschaftspolitischer Bedeutung ist, sollte es uns ein Anliegen sein die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese von Mutter und Vater gemeinsam wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es als familienpolitisch nicht wünschenswert eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen.

Auch hier gilt: Familie ist wo Kinder sind.  Das häufig vorgebrachte Argument, dass Kinder für eine gesunde Entwicklung Vater und Mutter benötigen, ist schlichtweg falsch. Das zeigen AlleinerzieherInnen zahlreiche Regenbogenfamilien Tag für Tag. Das Kindeswohl hängt nicht vom klassischen Familienmodell ab, sondern von Fürsorge und Liebe für das Kind. Eine Studie der deutschen Familienministerin Gabriele Zypries hat dies belegt.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie (PDF, 202 KB):

• Das Kindeswohl ist in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wie in anderen Familienformen. Nach den Ergebnissen der Untersuchung sind „Regenbogeneltern“ gleichermaßen gute Eltern wie andere an ihren Kindern interessierte Eltern. Persönlichkeitsentwicklung, schulische und berufliche Entwicklung der betroffenen Kinder verlaufen positiv. Sie entwickeln sich genauso gut wie Kinder aus heterosexuellen Beziehungen. Auch finden sich keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Neigung zu Depressionen. Aus der Studie folgt: Für das Kindeswohl ist es nicht erforderlich, dass die Erziehung nach dem klassischen Rollen-Modell von verschiedenen Geschlechtern gleichermaßen übernommen wird. Maßgeblicher Einflussfaktor ist vielmehr eine gute Eltern-Kind-Beziehung unabhängig vom Geschlecht der Eltern.
• Eine Mehrheit der Kinder verfügt über keine Diskriminierungserfahrungen wegen der sexuellen Orientierung im Elternhaus (63 % aus Sicht der Eltern, 53 % aus der Perspektive der Kinder). Soweit solche Erfahrungen vorliegen, handelt es sich überwiegend um Hänseleien und Beschimpfungen. Die Erlebnisse werden in der Regel von den Betroffenen gut verarbeitet, da sie vor allem durch die elterliche Zuwendung und Erziehung aufgefangen werden.

Bucher allein im BZÖ?

Zwar ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bucher sich und dem BZÖ eine gesellschaftspolitisch liberalere Linie verordnen will, so ist es schade, dass diese Linie den Namen nicht wirklich verdient. Es wäre an der Zeit, lesbische und schwule PartnerInnenschaften in vollem Umfang gleichzustellen. Dazu muss die Ehe mit allen Rechten und Pflichten geöffnet und selbstverständlich auch das Adoptionsrecht ermöglicht werden.

Es stellt sich auch die Frage, ob Josef Bucher es schaffen kann, dem BZÖ die neue Linie auch zu verschreiben. Als Beispiel sei hier ein Ewald Stadler herausgegriffen, dem eine Nähe zur “fundamentalistischen” Piusbruderschaft nachgesagt wird. Diese hält Homosexualität für eine Perversion und Krankheit. Die Piusbruderschaft ist es auch, die regelmäßig am Rande des Stuttgarter CSD demonstriert. Erst Anfang Juli diesen Jahres hat die Piusbruderschaft in ihrem Mitteilungsblatt auf geschmacklose Art und Weise gegen Lesben und Schwule gehetzt:

Am 1. August ist wiederum CSD. Eine Menge von sich wild und obszön gebärdenden Menschen zieht durch die Strassen Stuttgarts und will den Menschen suggerieren: Homosexualität ist das Normalste der Welt. Seht, wie pervers-fröhlich wir sind. Ich bitte, rufe auf und appelliere an alle Familienväter und Männer: Dies geschieht in eurer Heimat, für die ihr Verantwortung tragt. Wehrt euch, so lange es noch möglich ist. Stellt euch auf die Strassen und ruft: „Wir wollen nicht, dass unsere Heimat ein Sodom und Gomorrha wird!“.

Ende Juli legte die Piusbruderschaft nach und sprach von der Straftat Homosexualität.

Ewald Stadler zum Beispiel hat im Jahr 2005 eine klare Aussage zur Debatte um die rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften getroffen. So hat er von “perversen Partnerschaften” gesprochen. Anfang September heurigen Jahres sprach Stadler zwar nicht mehr von perversen Partnerschaften, doch ließ er auch weiterhin offen, ob Lesben und Schwulen Sex zugestanden werden dürfe. Eines ist für ihn jedoch klar. Sex ist grundsätzlich nur in einer Ehe erlaubt.

Mehrheit im Parlament (theoretisch) möglich

Angenommen Josef Bucher kann das BZÖ auf Linie bringen und gemeinsam mit SPÖ und den Grünen einen (gemeinsamen) Gesetzesantrag (welchen Die Grünen seit Jahren fix und fertig in den Schubladen haben) einbringen, dann würde es im Parlament eine Mehrheit geben. Bei insgesamt 183 Abgeordneten stellen SPÖ, BZÖ und Die Grünen gemeinsam insgesamt 97, was eine knappe Mehrheit ergeben würde. Dieses Szenarie ist jedoch unwahrscheinlich. Nicht nur, weil es  einerseits zu bezweifeln ist, dass Bucher die BZÖ-Abgeordneten wird überzeugen können, sondern auch, weil andererseits die SPÖ nicht gegen die ÖVP wird stimmen können bzw. sich wird trauen. Aber dass die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann ohne Profil in dieser Bundesregierung agiert, ist nichts neues. Die Wahlergebnisse zeigen dies. Eine Zerbröselung nach der anderen.  Die Grünen widerrum sind die einzige Partei, die eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen fordern.

Was bleibt? Lesben und Schwule bleiben auch weiterhin auf der Strecke, weil die erzkonservative ÖVP ihre eigenen Versprechen im Rahmen der Perspektivengruppe nicht umsetzen kann/will. Armselig…

(Bildquelle: Flickr maxintosh, Creative Commons)