HC Strache irrt und wirrt weiter. Zunächst fordert er ein Überdenken der Firstenlösung und stellt damit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage, dann behauptet er, dass mindestens 15 % der Wehrmachtsdeserteure “eigene Kameraden und Soldaten teilweise erschossen hätten”, was von HistorikerInnen und PolitwissenschafterInnen wie Walter Manoschek für abstrus gehalten wird, sollen es doch nur 0,2 % gewesen sein. Nun forderte eine Bevorzugung von Familien bei Jobausschreibungen – aber naturlich nur für EU-BürgerInnen und, ganz wichtig, “echte” ÖsterreicherInnen.
Rechts von der FPÖ eines HC Strache ist wahrlich nicht mehr viel kein Platz mehr. Erst kürzlich wurde aufgedeckt, dass ein FPÖ-Fraktionsobmann die rechtsextreme Modemarke “MaxH8″ in einem – wie es in rechten Kreisen bezeichneten – Weltnetzladen vertreibt. In diesem Zusammenhang muss auch schon nicht mehr auf die Ausritte einer FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter (Verurteilung wegen Verhetzung) oder diverse Heil Hitler Grüße auf etlichen FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen in der Vergangenheit hingewiesen werden.
Kriminalisierung
Nun betreibt HC Strache in der Diskussion um die überfällige Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure Kriminalisierung. Er stellt jene, die nicht Teil der unmenschlichen Kriegsmaschinerie von Adolf Hitler sein wollten, dennoch auf die gleiche Stufe mit zahlreichen NS-Kriegsverbrechern.
So meint HC Strache:
“Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen. (…) Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben und deshalb ist das eine sehr negativ und kritisch zu bewertende Situation.”
In seinem schwarz-weißen Weltbild irrt Strache auch hier und betreibt Verdrehung historischer Tatsachen. So widersprechen HistorikerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen den Behauptungen von HC Strache wie dies beispielsweise Richard Wadani, Sprecher des Personenkomitees “Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz”tut:
“Heinz-Christian Strache liest offenbar nicht gern. Denn täte er das, würde er nicht absurde Zahlen vortragen, die tief aus dem Legendenschatz der NS-Apologeten stammen.”
In die gleiche Kerbe schlägt der Politikwissenschafter Walter Manoschek, der Straches Zahlen für “völlig abstrus hält.” In einer 2003 veröffentlichten Studie von Manoschek, wo 1.300 Fälle desertierter Österreicher untersucht wurden, konnte in gerade zwei Fällen ein Tötungsdelikt festgestellt werden. Hochgerechnet auf die 1.300 untersuchten Fälle, ergibt das einen Anteil von 0,2 %.
Strache, dem Nachhilfe in Geschichte und politischer Bildung gut tun würde, argumentiert in einer Art und Weise, die in rechten Kreisen sehr verbreitet ist. Auch die neonazistische Homepage Alpen Donau Info beispielsweise sieht in Wehrmachtsdeserteuren “Kameradenschweine” und stellt historische Fakten zum Ausbruch des 2. Weltkrieges in Frage.
FPÖ – eine neonazistische Sekte?
Das westlichste Bundesland wählt am 27.9. einen neuen Landtag und in Erinnerung ist noch die “Exiljude aus Amerika”-Aussage von FPÖ-Spitzenkandidat Egger. Diese Provokation ist eine weiterer Beweis, dass rechts von Strache & Co kein Platz mehr ist und, wie es Anton Pelinka, Professor of Nationalism Studies and Political Science Central European University, Budapest, bezeichnet:
„Der Spitzenkandidat der FPÖ hat eine seit 1945 nicht bekannte Qualität des Wahlkampfes zu veranworten. Als Antwort auf die Kritik an dem offen fremdenfeindlichen Wahlkampf seiner Partei nannte er einen Kritiker einen ‘Exiljuden aus Amerika’. Damit hat er seine antisemitische Provokation – von der ich annehme, dass sie gezielt und bewusst geschehen ist – zur dritten Potenz erhoben, denn der Kritiker ist ja bekannermaßen weder im Exil, noch ist er aus Amerika. Die Vermengung von Jude, Exil und Amerika sollte die Bösartigkeit auf die Spitze treiben. Die FPÖ ist damit auf das Niveau einer neonazistischen Sekte abgesunken. Offenbar fühlt sie sich dort wohl – und offenbar gehört sie auch dorthin.“
Straches Jobförderungsmodell
Als Unterstützung für die Landtagswahl in Oberösterreich kommendes Wochenende hat die FPÖ und HC Strache am oberösterreichische Irrsee eine zweitägige Klubklausur abgehalten. Ergebnis davon: “Eltern sollen bei Job-Bewerbungen bevorzugt werden” wie HC Strache heute bei einer Pressekonferenz verkündete.
Nachdem Strache und seinen Mannen eine paranoide Angst vor einer Überfremdung und vor AusländerInnen generell haben, ist natürlich diese Bevorzugung nur für ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen möglich. AusländerInnen dürfen erst nach einer “Bewährungszeit” diese Möglichkeit nutzen.
Diese Begrenzung auf InländerInnen (und EU-BürgerInnen) hat einen üblen Beigeschmack. Schon in einer dunklen Zeit in der Geschichte, waren Frauen in erster Linie dazu da, um den Bestand des Volkes zu sichern. Möchte Strache nun von allen einen Ahnenpass verlangen, um ja nachzuweisen, dass dieseR ein “richtiger Österreicher” ist?
Aber andererseits stellt sich die Frage, ob Straches FPÖ Mannen über den eigenen Vorschlag auch wirklich gründlich nachgedacht haben. Mh, so sicher ist das nicht: In rechten Kreisen wird oft argumentiert, dass AusländerInnen durch eine höhere Vertilitätsrate als Europäerinnen schrittweise an der Umvolkung “arbeiten”. Wird nun dieser Gedanke weiter geführt, dann hat Strache ein Förderungsmodell für Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits die Wartefrist bestanden haben, präsentiert.
Danke Herr Strache, dass sie ihre Ideen selbst immer ad absurdum führen und zeigen, wie durchdacht ihre Vorschläge und Modelle sind. Ein Widerspruch ihrer selbst, denn einerseits warnen sie ständig vor den ach so bösen AusländerInnen und dann stellen sie ein Förderungsmodell für ihr Feinbild Nummer 1 vor. Aber ganz ehrlich: Ich bin überrascht und dankbar, dass sie Personen mit Migrationshintergrund eine Förderung anbieten wollen, um etwaige Nachteile am Arbeitsmark zu beseitigen.
Rückblick: VdB zerpflückt andere “durchdachte” FPÖ-Idee
Wie wenig durchdacht und überlegt Straches Forderungen oft sind, wurde bereits in der Vergangen auf köstliche Art und Weise belegt. Im Frühjahr zerlegte der ehemalige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen einen Gesetzesantrag der Strache FPÖ:
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