Rechtsextreme "erobern" das Internet

Im Jahr 2008 haben die Aktivitäten von Neonazis im Internet deutlich zugenommen. Insbesondere in Sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen haben rechtsextreme Verstöße drastisch zugenommen. So konnte hier – wie eine deutsche Studie zeigt – nahezu eine Verdopplung festgestellt werden. Noch immer wird ein Großteil der rechsextremen Aktivitäten von deutschen Servern aus online gestellt, doch ist dieser Anteil rückgängig. Immer mehr der rechtsextremen deutschsprachigen rechtsextremen Angeboten werden von ausländischen Servern hochgeladen.

2008 musste eine deutliche Zunahme rechtsextremer Webseiten festgestellt werden. Insgesamt wurden 1.707 unterschiedliche Angebote (Vorjahr 1.635) überprüft und mit 1.500 rechtsextremen Videos und Profilen in Sozialen Netzwerken und Videos wurden  im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viele rechtsextreme Verstöße im Web 2.0 verzeichnet.

Quelle: jugendschutz.net

Während sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der NPD-Auftritte mit 190 in etwa auf gleichem Niveau einpendelte, stieg die Anzahl der Web-Angebote aus dem Umfeld neonazistischer Kameradschaften im Jahresverlauf auf 321 an (2008: 299 Websites).

Wie der deutsche Projektbericht “Rechtsextremismus online” (pdf) 2008 zeigt, nutzten 72 % der Seitenbetreiber deutsche Services – im Gegensatz zu 78 % im Vorjahr. Der Anteil ausländischer rechtsextremer Angebote wird zu fast 3/4 von Servern aus den USA bereit gestellt. 8 % nutzen niederländische Dienste, gefolgt von 6 % welche österreichische Provider nutzen.

Gleichzeitig wuchs die Anzahl der sogenannten “Neonazi-Hoster” auf 12 an, welche Gleichgesinnten Speicherplatz anbieten. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich die Anzahl der rechtsextremen Internetradios. 2008 hat sich deren Anzahl von 9 auf 16 nahezu verdoppelt.

Zunahme an Neonazi-Verkaufsplattformen

Ebenfalls konnte im Jahr 2008 eine Zunahme an deutschsprachigen Szene-Vertrieben verzeichnet werden. Deren Zahl erhöhte sich auf 170. Die meisten Plattformen Deutschlands stammen aus Sachsen (24 Angebote), Bayern (19 Angebote) und Nordrhein-Westfalen (17 Angebote).

In schlechter Erinnerung ist beispielsweise noch der Aufruhr-Versand, der in Österreich durch die (angeblichen) Bestellungen des ehemaligen Martin Graf Mitarbeiters, Sebastian Ploner, für breite Aufmerksamkeit sorgte. Im Shop können CDs des rechtsradikalen Liedermachers Michael Müller bestellt werden, oder T-Shirts mit Motiven wie “Braun ist beautiful” oder “Wer ‘A’ sagt, muss auch ‘DOLF’” sagen.

16 % aller Angebote unzulässig

Wie die Projektarbeit ausführt, ist es ein wichtiges Ziel, Rechtsextremen die Propagandaplattform im Internet zu entziehen und unzulässige Inhalte so schnell wie möglich aus dem Netz zu entfernen. Im Bericht wird ausgeführt, dass dies in 80 % der Fällgen auch gelungen ist. Besonders wirksam war laut Bericht dabei, die direkte Kontaktaufnahme mit dem in- oder ausländischen Provider.

Insgesamt waren 16 % aller rechter Webinhalte unzulässig.

77 % der Verstöße bezogen sich auf strafbare Inhalte und wiesen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (67 %), volksverhetzende Aussagen (25 %) oder Holocaust-Leugnung (5%) auf. 23 % stufte jugendschutz.net als jugendgefährdend ein.

Verstärkte Nutzung ausländischer Provider

2008 wurde eine verstärkte Nutzung ausländischer Provider zur Verbreitung verbotener Inhalte festgestellt. So stieg die Anzahl ausländischer Provider auf 54 % im Vergleich zu 38 % im Vorjahr, um unzulässiges Material zu verbreiten. In Deutschland war nur noch auf jeder zehnten Webseite unzulässiges Material zu verzeichnen (im Vorjahr noch auf jeder achten Internetseite).

Vorgehen gegen unzulässige Inhalte möglich

Im Jahr 2008 erzielte das sehr gute Erfolge (90 %) beim Löschen rechtsextremer Inhalte, durch die Kommunikation mit Providern, die nach Kontaktaufnahme die Angebote schlossen oder entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abänderten.

Lediglich drei Fälle mussten an die Medienaufsicht abgegeben werden. Während Provider in Deutschland verpflichtet sind, unzulässige Inhalte ab Kenntnis von ihren Servern zu entfernen, bezieht sich jugendschutz.net im Ausland auf Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen des jeweiligen Dienstes. Meist wird darin die Verbreitung von Rassismus und Hate Speech untersagt.

Quelle: jugendschutz.net

Deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten in Österreich

Quelle: derStandard.at

Nicht nur im Internet ist eine deutliche Zunahme rechtsextremer Inhalte zu verzeichnen. Auch der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 zeigt eine deutliche Zunahme rechtsextremer Gewalttaten. So hat sich die Anzahl der Anzeigen rechtsextremer Straftaten seit 2003 beinahe verdoppelt. 2008 wurden insgesamt 831 rechtsextreme Straftaten anzeigt. Das bedeutet, dass jeden Tag durchschnittlich mehr als 2 Anzeigen erstattet werden.

Dennoch spricht die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter davon, dass es in Österreich kein Rechtsextremismusproblem gibt. Mit dieser Meinung liegt sie meiner Meinung nach aber komplett falsch.

Im Jahr 2009 ist der rechte Rand noch viel stärker und deutlich selbstbewusster aufgetreten, wie zahlreiche Störaktionen zeigen.

In Erinnerung sind die Schändung des KZ Mauthausens im Winter 2009, die Störaktionen einer Gedenkfeier im KZ Ebensee im Frühjahr, die Drohung gegen eine Bloggerin, ein “übersehenes” öffentliches “Treffen” von Rechtsextremen, eine skandallöse rechtsextreme Provokation im südlichen Niederösterreich in Wiener Neustadt durch die “Freien Aktivisten Wiener Neustadt”, öffentliche Zeichen rechtsextremen Gedankenguts wie beispielsweise in Neunkirchen in Niederösterreich oder in vielen anderen Gegenden Österreichs,  die Hetze gegen MitbürgerInnen islamischen Glaubens in Wien. Insbesondere die neonazistische Plattform Alpen-Donau.Info tritt verstärkt in Erscheinung. Jene Plattform, die die Freien Aktivisten Wiener Neustadt als lokale Widerstandsorganisation anführt.

Für kommenden Montag, den 17. August 2009 kündigen Neonazis in Deutschland und Österreich zahlreiche Flashmobs an, um dem 22. Todestag des nationalsozialistischen Politikers Rudolf Hess zu gedenken. Auch diese Aktion zeigt das neue öffentlich gezeigte Selbstbewusstsein des recht(sextremen) Randes.

Es ist höchst an der Zeit, dass wieder ein eigener Rechtsextremismusbericht in Österreich erstellt wird. Dieser wurde im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPÖ eingestellt.

(Bildquelle: Flickr Creative Commons L. Daquella manera)