Werner Faymanns SPÖ ist in einer Belange wirklich klasse: Im Beweisen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit. Die SPÖ hat bei der Nationalratswahl im September 2008 am meisten Stimmen erhalten, doch in der Regierung mit der ÖVP könnte mensch meinen, dass die SPÖ das kleine “Beiwagerl” ist. Schon unter Gusenbauer ist die Partei reihenweise umgefallen und auch unter Faymann setzt sich das fort – auf Kosten von Schwulen und Lesben, die weiter als Menschen zweiter Klasse abqualifiziert werden.
In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wurden die Versprechen gegenüber homosexuellen Menschen wieder “verraten”, warb die SPÖ doch mit der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Daraus geworden ist bis jetzt nichts. Angeblich solls bis Jahresende 2010 ein Partnerschaftsmodell geben. Ob dieses den Namen dann auch wirklich verdient, ist mehr als fraglich. Hat die SPÖ doch nichtmal darauf bestanden, dass eine allfällige Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen am Standesamt geschlossen werden muss. Jener Behörde, die sämtliche Kompetenz für die rechtliche Absicherung von Partnerschaften besitzt.
Ebenfalls tut sich die SPÖ schwer bzw. weigert sich, die Gleichstellung durch einen gänzlich einfache Gesetzesänderung zu gewähren – der Generalklausel. Diese regelt, als sämtliche Gesetze, wo das Wort “Ehe” verwendet wird, auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gilt. Nein, die SPÖ und die ÖVP möchte ein neues Partnerschaftsmodell schaffen. Werden die Gesetze undeutig formuliert, sind Klagen und jahrelange Rechtsunsicherheit die Folge.
Vorbild FDP in Bayern
Die SPÖ sollte sich ein Vorbild in Bayern bei der dortigen FDP nehmen. Nachdem die christlich-konservative CSU bei der letzten Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren hatte, war diese auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP trat in Koalitionsverhandlung und bestand darauf, dass die bayrische Sonderlösung, wonach die deutsche “Homo-Ehe” beim Notar geschlossen werden müsse, aufgehoben wird und zukünftig die Lebenspartnerschaft am Standesamt geschlossen werden müsse.
Heute wurde diese Reform vom bayrischen Landtag einstimmig angenommen. Ab 1. August 2009 werden diese nun am Standesamt geschlossen werden. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm meinte dazu, dass Bayern “endlich auch ein bisschen normaler geworden” geworden wäre.
Unglaubwürdige SPÖ
Am kommenden Samstag findet in Wien die 14. Regenbogenparade statt, wo hunderttausend Lesben und Schwule für ihre Rechte demonstrieren (und feiern) werden. Anlässlich dieser Veranstaltung gibt sich die SPÖ wieder als Kämpferin der Homo-Rechte und hisst medienwirksam die Regenbogenfahne auf der Parteizentrale. In der dazugehörigen Presseaussendung erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas:
Gleiche Rechte und Pflichten, ein Lebenspartnerschaftsgesetz und der Kampf gegen jegliche Diskriminierung sind uns ein großes Anliegen.”
Ja, auf die Fahne kann es sich die Partei leicht schreiben. Taten wären lobenswert, doch die SPÖ ist bei konkreten Maßnahmen und Forderungen selbst die Bremserin. So hat Marco Schreuder, Grüner Gemeinderat in Wien und Sprecher der Grünen Andersrum, einen Resolutionsantrag mit der SPÖ verhandelt, welcher die Bundesregierung auffordert, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Die SPÖ bestand aber darauf, die Forderung mit dem Wort MITTELFRISTIG zu entschärfen. Unglaubwürdigkeit Marke SPÖ
14. Regenbogenparde am 4. Juli
Kommenden Samstag steigt die größte und wichtigste Demonstration/Veranstaltung der lesbischwulen Community – die Regenbogenparade am Ring in Wien! Hunderttausenden Menschen werden eine Party feiern und für ihre Rechte demonstrieren. Die Parade wird heuer in XL-Format abgehalten, denn schließlich jährt sich heuer 40 Jahre Stonewall-Aufstand der lesBiSchwulen Community in New York, 30 Jahre Homosexuellen-Initiative (Hosi) Wien und zehn Jahre Wiener Antidiskriminieerungsstelle. Alle Infos zur Regenbogenparade, welche um 14 Uhr am Stubentor beim Stadtpark startet und anschließend andersrum über den Ring ziehen wird, gibt es hier. Weitere CSD-Termine gibt es hier im Überblick.
Die Abschlussveranstaltung findet dann am Schwarzenbergplatz statt . Hier wird auch die österreichische Sängerin Valerie als einer der Hauptacts angekündigt. Sie rief die (homophoben) WienerInnen mit einem äußerst klugen Aussage dazu auf, an der Regenbogenparade teilzunehmen:
“Machen Sie jeden Tag eine Sache, vor der Sie sich fürchten – das macht lebendig.”
Auch ich werde dabei sein und mit einem T-Shirt Aufdruck eine Message an all die intolleranten, ewiggestrigen, homophoben Menschen richten!
(Bildquelle: Flickr CC maxintosh)
Sollen Schwule und Lesben doch daheim machen was sie wollen, aber diese Bewerbung in aller Öffentlichkeit ist eklig!