Die Wahl zum Europäischen Parlament ist in kürze geschlagen und es wird wohl einen massiven Zugewinn der immer weiter rechts stehenden FPÖ von HC Strache und EP-Wahl Spitzenkandidaten Andreas Mölzer geben Das Resümée: Rechter Populismus zieht und viele ungebildete Menschen begreifen nachwievor nicht, dass sie schon wieder auf hohle Sprüche der Rechtspopulisten reingefallen sind. Österreich hat (“dank” der FPÖ) ein latentes Problem am rechten Rand und viele Menschen weigern sich, dies zu erkennen.
Seit einigen Wahlen stellt sich immer wieder die gleiche Frage: Wieso fallen immer mehr Menschen auf hohle Phrasendrescher und dumme rechte Hetze rein? Die Rechte ist Meister im Vermarkten. Da ein bisschen Provokation, dort ein bisschen Hetze und schon beginnt die Maschine zu laufen. Strache positioniert sich und seine FPÖ als Opfer der politischen Elite des Landes. Als Mann, der als Einziger für die einfachen BürgerInnen da ist. Dann noch ein paar einfache Phrasen und schon laufen ihm ungebildete Menschen in die Hände.
Ein Programm muss Strache nicht präsentieren, da seine WählerInnen an Politik schlichtweg kaum interessiert sein dürften, denn sonst würde das abgekarterte Spiel der rechten Jünger leicht durchschaut werden können. Den gesamten EU-Wahlkampf über war auf der FPÖ-Homepage kein Wahlprogramm zu finden.
“Rechtsxtremismusproblem” in Österreich
Der Verfassungsschutzbericht hat es aufgezeigt. Rechtsextreme Straftaten explodieren in Österreich und (fast) niemanden juckts. Strache, Mölzer, Graf & Co. nutzen die rechten Tendenzen in Österreich schamlos aus und bereiten den Weg für ein weiteres Erstarken des rechten Randes. Seit Jahren waren Rechtsextreme nicht mehr so aktiv wie zuletzt. Die Schändung des KZ Mauthausen im Februar, die rechtsextreme Störaktion im KZ Ebensee im Frühjahr, die rechtsextreme Kreuzaktion in Wiener Neustadt waren nur die letzten und sichtbarsten Ereignisse einer neuen Stärke und Dimension des Rechtsextremismus in Österreich. Bei zahlreichen FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen waren “Heil Hitler”-Grüße zu sehen bzw. zu hören. Es ist äußerst bedenklich, wie selbstbewusst und selbstverständlich sich rechte Recken in der Öffentlichkeit geben und vor TV-Kameras, vor JournalistInnen oder vor der Polizei die rechte Hand zum Hitler- und Kühne-Gruß erheben. Auch die Abschlusskundgebung der FPÖ am Viktor-Adler-Markt in Wien Favoriten oder eine Wahlkampfveranstaltung in der Lugner City war davon geprägt.
Was braucht es noch, dass viele FPÖ-WählerInnen erkennen, dass Strache & Co kein Opfer des von ihm bekämpften politischen Establishments ist. Vielmehr ist Strache der Täter und die BürgerInnen Österreichs sind Opfer dessen volksverhetzender Polemiken. Strache ist ein rechter Zündler der schamlos Hass und Hetze verbreitet. Straches Ziel scheint es zu sein, ein Miteinander nicht mehr zu ermöglichen. Oder ist Österreich wirklich schon in größeren Teilen soweit nach rechts gerückt? Wann begreifen die WählerInnen, dass die FPÖ keine Protestpartei ist.
EU-Erweiterungsprofiteur will EU nicht so recht
Österreich ist eines jener Länder, welches massiv vom EU-Beitritt und der Osterweiterung profitiert hat, doch Strache redet den Leuten ein, dass die EU Österreich schadet. Seit jeher wurde die EU als willkommene Sünderin herangezogen, sodass sich diese Meinung verfestigt hat und Strache dieses Feld nur mehr abschöpfen muss.
Die “Kurier”-Innenpolitik-Redaktion hat die Vorteile des EU-Beitritts Österreich und der EU-Osterweiterung in einer Presseaussendung aufgrund präsentierter Daten des Wirtschaftsforschungsinstitutes hingewiesen:
“EU-Beitritt, Euro und EU-Osterweiterung, rechnete das Wirtschaftsofrschungsinstitut (WIFO) gestern vor, haben Österreich 150.000 zusätzliche Jobs beschert. Das ist nicht nur eine absolut, sondern – bei zuletzt 300.000 Arbeitslosen – auch relativ gesehen eine eindrucksvoll hohe Zahl. Anders gerechnet: Ohne EU-Beitritt und Ost-Erweiterung hätte das Land heute um 50 % mehr Arbeitslose.”
Quo vadis SPÖ, ÖVP und Die Grünen
Sämtliche anderen politischen (Groß)parteien finden kein Mittel, den Menschen die Angst zu nehmen. Die Angst vor einer Allmacht der EU. Die Angst vor einem Miteinander von verschiedenen Ethnien, Kulturen und Religionen/Weltanschauungen. Die “Politelite” ist viel mehr mit sich selbst beschäftigt.
Die SPÖ hat einen grottenschlechten EU-Wahlkampf geführt und eine klare Linie fehlt. Faymann biedert sich weiter in unerträglichem Maß bei Hans Dichand und der Kronen Zeitung an, wogegen dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves dies nun endgültig genug ist. Sozialistischer Populismus in Zusammenhang mit einem Kniefall vor dem Boulevard hat Faymann die letzte Wahl gebracht – noch eine ist damit nicht zu gewinnen. Die österreichische Sozialdemokratie muss sich neu erfinden.
Die ÖVP fährt eine “Wischiwaschi”-Linie. Parteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll hat – wie ORF.at berichtet – in der “Rundschau am Sonntag” die FPÖ (berechtigterweise) wegen ihrer “unglaublichen Hetzkampagne” attackiert. In das selbe Horn bläst der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, der Graf als dritten Nationalratspräsidenten für untragbar hält. Laut Fischler war es ein Fehler Graf zu wählen, doch gibt es für ihn keine Exitstrategie mehr.
Falsch, es gibt eine Exitstrategie. Anlassgesetzgebung ist das Gebot der Stunde. Es ist ja eigentlich paradox, dass ein Nationalratspräsident mit einfacher Mehrheit gewählt, aber nicht mehr abgewählt werden kann. Ein Nationalratspräsident der den antifaschistischen Grundkonses der Republik ablehnt, darf keines der höchsten Ämter Österreichs bekleiden. Die ÖVP wäre aufgerufen, koalitionstaktische Überlegungen endgültig abzulegen und gemeinsam mit den Grünen (und der SPÖ) eine Abwahl Grafs durch eine Gesetzesänderung zu ermöglichen.
Die Grünen sind die einzige Partei, welche für ein starkes Europa eintritt. Leider haben es weder Ulrike Lunacek noch eva Lichtenberger geschafft, ihre Inhalte zu transportieren. Mal wieder veliert jene Partei, die als einzige und seit jeher glaubwürdig gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, gegen rechte Menschenhetze und rechte Diffamierungen auftritt. Doch genau darin lag auch ein Hauptproblem. Wie Gerald Bäck in seinem Blog darlegte, war von Inhalten nichts zu sehen. Auf der Startseite war nur über Martin Graf und die FPÖ zu lesen. Die Grünen erwiesen sich als Wahlkampfhelferin für Straches Hetze. Den Grünen droht ein Debakel und damit endgültig eine Grundsatzdiskusion. Die Hoffnung der Grünen bleibt, dass die Wien-Wahl erst im Herbst 2010 über die Bühne geht, denn sonst erleben sie auch hier ein Debakel. Zu sehr sind sie mit inneren Streitfragen beschäftigt. Die Cause Voggenhuber hat sich als Desaster für Eva Glawischnig erwiesen.
Die Diskussion um die Grünen Vorwahlen in Wien tut ein übriges dazu bei, dass selbst Grün SympathisantInnen überlegen, die Grünen nicht mehr zu wählen (aber letztendlich doch, mangels Alternativen). Es ist verständlich, dass “Parteiwutzis” durchaus “Angst” haben, wenn sie nach außen nicht gut vernetzt und teilweise wenig bekannt sind. Doch den Grünen VorwählerInnen vorzuwerfen, sie würden eine Revolte planen und eigene KandidatInnen pushen, entbehrt jeglicher Grundlage bzw. dann wurde die Idee der Grünen Vorwahlen nicht verstanden.
Die Grünen stecken definitiv in einer Krise! Da wäre es doch vernünftig, sich durch vorurteils-/vorwurfsfreie Diskussionen mit SympathisantInnen neue Ideen zu holen. Neue Ideen, wie einer neuer grüner Deal gestartet werden kann. Für die EU-Wahl ist’s definitiv zu spät. Für die nächste Wien Wahl besteht noch die Chance, doch diese gehört genützt. Viel Zeit haben die Grünen nicht mehr, sich einer grundlegenden Öffnung zu unterziehen und ihren eigenen Statuten zu entsprechen. Die Geduld der Grün SympathisantInnen sind endend.
Bei dieser Wahl wurde den Rechten und der widerlichen Hetzkampagne das Feld überlassen. Bei der nächsten Wahl muss es anders sein, denn sonst wird das Klima endgültig von rechtsaußen vergiftet. Grün ist gefragt! Heute mehr denn je! Und morgen erst recht!
(Bildquelle: Flickr CC netwalkerz_net)
Die Wahlplakate der FPÖ sind recht bunt und die Slogans sind gereimt und gut zu lesen.
Der Rest der Eu Wahl ist doch voll langweilig. Öd bla, bla, bla und keiner kümmert sich um die Geier in Spanien.