Das BZÖ und EU-Wahl Spitzenkandidat Ewald Stadler schreiben offensichtlich gerne “Briefe”. Nachdem der – sich als “Volksanwalt in Brüssel” titulierende – Spitzenkandidat Ewald Stadler mehrfach Post verschickte, schickt das BZÖ heute morgen eine Presseaussendung raus, um der FPÖ WählerInnenstimmen abspenstig zu machen. Die Argumentation ist – gerade beim BZÖ – wahrlich amüsant, denn offensichtlich wird die Gesinnung des Parteigründers, Jörg Haider, und des Spitzenkandidaten Ewald Stadler, bewusst “versteckt”.
Vor einer Woche hat Ewald Stadler in einer Presseaussung, die unter dem Titel “Post vom Volksanwalt: Mag. Ewald Stadler schreibt heute den Asylanten” auf äußerst geschmackvolle Art und Weise gegen AsylwerberInnen und Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt. Offensichtlich hat Stadler versucht, die FPÖ rechts zu überholen. Wäre die FPÖ nicht schon so weit am rechten Rand, dass rechts davon kaum noch Platz ist, es wäre ihm geglückt.
Heute schickt das BZÖ wieder eine Presseaussendung raus und versucht, geneigte FPÖ-WählerInnen anzusprechen. Das BZÖ hat den Beschützerinstikt entdeckt und möchte die “armen” FPÖ-WählerInnen schützen. Schützen vor Anfeindungen, wonach Österreich ein rechtsextremes Land sei. Die Alternative zur FPÖ ist klarerweise das BZÖ, welches rechts der Mitte stehe und gegen Diffamierungen sich ausspricht? Gegen Diffamierungen? Was war dann oben angeführte Presseaussendung vom 24. Mai?
Aber ok, hier mal die heutige Presseaussendung:
Liebe Wählerinnen und Wähler der FPÖ,
Sie, und gerade die jungen Menschen unter Ihnen, haben es sich nicht verdient, ins rechtsradikale Ecke gestellt und als Nazi beschimpft zu werden. Unsere Heimat Österreich hat es sich nicht verdient, in der Welt als rechtsextremes Land dargestellt zu werden. Dass das derzeit der Fall ist und wir alle uns das gefallen lassen müssen, dafür sind Strache und die Leute an der Parteispitze der FPÖ verantwortlich. Durch deren primitive Aktionen, verbale Entgleisungen und den Missbrauch von christlichen Symbolen. Warum die das überhaupt machen, fragen Sie? Ehrlich Antwort: Weil es denen nur darum geht, auf Kosten aller Österreicherinnen und Österreicher in die Schlagzeilen zu rücken. Und weil die ganz einfach davon ablenken wollen, dass sie keine Lösungen für Probleme haben und keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen.
Wir vom BZÖ als Partei rechts der Mitte reichen Ihnen allen, liebe Wählerinnen und Wähler der FPÖ, die Hand. Weil wir genau das vertreten, was Ihnen wichtig ist. Eine strenge Ausländerpolitik, keinen EU-Beitritt der Türkei, für die Einführung von Grenzkontrollen und gegen den EU-Vertrag. Der Unterschied zu Strache und Co. ist, dass bei uns Rechtsradikalismus keinen Platz hat. Weil wir uns der Verantwortung Ihnen und Österreich gegenüber bewusst sind. Darum hat Jörg Haider das BZÖ gegründet. Wir laden Sie ein, schon am 7. Juni bei uns vom BZÖ Ihre politische Heimat zu finden.
Der einzige wahre Schutz ist, recht(sextrem)en Tendenzen entschieden entgegen zu treten und keine Partei zu wählen, die keine klare Abgrenzung zum rechten Rand aufweist. Das betrifft die FPÖ als auch das BZÖ. Diverse Mitgliedschaften verschiedener FPÖ-Nationalratsabgeordneter in diversen schlagenden Burschenschaften, welche teilweise vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestuft werden, diffamierende Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder Minderheiten sowie hetzerische Aussagen gegenüber Israel und anderen Personen, sprechen bei der FPÖ für sich.
Das BZÖ “vergisst”, dass deren Spitzenkandidat Ewald Stadler ebenfalls in der Vergangenheit mehrfach fragwürdige Aussagen getätigt hat. So meinte Stadler beispielsweise, dass Österreich 1945 nur “angeblich” vom Faschismus befreit worden ist.
Am interessantesten ist aber die Aussage, dass Jörg Haider das BZÖ gegründet hat, weil in dieser Partei kein Platz für Rechtsextremismus ist. Mh, wieso ich das interessant finde. Jörg Haider hat mehrfach in der Vergangenheit fragwürdige Aussagen zum “Dritten Reich” getätigt. Das Magazin xtra3 auf NDR hat anlässlich des Tod Jörg Haiders im vergangenen Jahr das Leben, Wirken und dessen Weltanschauung beleuchtet.
(Videoquelle YouTube Gardrathos)
Jetzt soll mir das BZÖ erklären, dass zwischen der FPÖ Hetze und dem BZÖ ein großer Unterschied ist? Sie sind großteils siamesische Zwillinge mit gleicher abzulehnender Politik. Nachdem das BZÖ Jörg Haider nach dessen Tot erfolgreich in Kärnten glorifiziert hat, wird dieser Aspekt bewusst und gerne nicht angesprochen.
(Bildquelle: Flickr CC sugarmelon.com)
Beim BZÖ merkt man immer mehr, dass die “zurück verbliebenen” nicht imstande sind, ohne ihren Kopf, namentlich Jörg Haider, etwas sinnhaftes voranzutzreiben.
Die Presseaussendung mit der lachhaften Anrede “Liebe Wählerinnen und Wähler der FPÖ”, strotzt nur so vor sich hin mit plumpen Anmachversuchen.
Außerdem kann ich mich nicht erinnern, dass für den 7. Juni 09 die Wahl zum “Volksanwalt in Brüssel” zur Debatte stand. Das wird wohl jeder Wähler für sich selbst herausfinden müssen. Wer darauf reinfällt, darf zwar nach der Wahl von sich behaupten kein Neo-Nazi mehr zu sein, muss sich aber zurecht gefallen lassen, zu den Dümmsten dieser Republik zu zählen, weil weit und breit am 7. Juni 09 NICHT die Wahl für einen österreichischen “Volksanwalt in Brüssel” stattgefunden hat.
mfg otto just
Faszinierend.. bis jetzt waren doch immer “Vernaderer” daran schuld, dass Österreich international wieder für ein rechtsextremes Land gehalten wird?
Erst vor kurzem hat er die FPÖ als Nazipartei bezeichnet: “Straches Kreuz hat vier Haken”
Danke fürs Dokumentieren und Verbreiten, super Blog!
quote:
Das BZÖ “vergisst”, dass deren Spitzenkandidat Ewald Stadler ebenfalls in der Vergangenheit mehrfach fragwürdige Aussagen getätigt hat. So meinte Stadler beispielsweise, dass Österreich 1945 nur “angeblich” vom Faschismus befreit worden ist.
:unquote
Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Magister. Wenn er nicht so ein Wendehals wäre, könnte er mir fast sympathisch werden. Auf ihn ist jedoch kein Verlass.
Juristisch betrachtet, hat er jedoch mehr drauf, alls das gesamte Justizministerium zusammen, wobei ich der Redelsführerin, namentlich Magistra Bandion-Ortner nicht einmal zutraue, dass sie sich die akademische Graduierung redlich erarbeitet hat.
Das alles reicht jedoch nicht aus, einem Herrn Stadler meine Stimme zu geben.
quote:
sowie hetzerische Aussagen gegenüber Israel und anderen Personen, sprechen bei der FPÖ für sich
:unquote
Ich persönlich konnte keine Hetze im Bezug auf Israel ausfindig machen. Die FPÖ ist lediglich dagegen, dass Israel der Europäischen Union beitritt. Soviel Rede- oder Meinungsfreiheit sollte in einer Demokratie doch möglich sein. Dass Israel nicht zu Europa zählt, wurde wahrscheinlich nicht nur mir im GeographieUntericht gelehrt. Das nächste Mal kommt China drauf, in die Europäische Union aufgenommen werden zu wollen.
Merke: Nicht überall wo antisemitisch drauf steht, ist Antisemitismus drinn
Im Übrigen wächst die FPÖ genau aus diesem Grunde. Ob SPÖ, ob ÖVP, ob Grüne oder sonstwer: alle wittern sie verkrampft hinter jeder Aussage oder Regung, antisemistische oder neo-nationalistische Intensionen. Das mag zugegeben eine Weile seine Wirkung haben. Mit der Zeit jedoch, erkennt sogar der wahlberechtigte Laie, dass keine dieser Aufschreie mit nachteiligen rechtlichen Konsequenzen für die FPÖ endet, und wertet daher das Gebahren eines Herrn Strache oder Herrn Mölzer als rechtlich einwandfrei. Klar, wenn es vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich Verboten wird, muss es wohl erlaubt sein.
Für mich persönlich ist Strache zur Zeit eine Phrasendreschmaschine; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Einmal an die Macht gelangt, würde er ungeniert seine wahre Intension ausleben. Aber das hatten wir schon.
Ein Beispiel vielleicht, um das obige besser zu verstehen.
Es wurde Strache vorgeworfen, sich in jüngeren Jahren in kriegskampf verherlichenden Camps herumgetrieben und mitgewirkt zu haben. Diese Vorwürfe wurden sogar mit plötzlich aufgetauchten Fotos untermauert. Gut und schön.
Strache hingegen demmentierte und berief sich auf eine harmlose Jugenddummheit, bei der es ledichlich um harmlose PaintpallSpiele gegangen ist.
Konsequenzen gab’s keine. Er ist nach wie vor der Chef seiner FPÖ.
Nach diesem Rumor der (gespielten?) Entrüstung kehrte bald das sprichwörtliche “Schweigen der Lämmer” zurück. Unter dem Motto: Wo viel Lärm ist, ist nichts drann; alles ist harmlos!
Da braucht sich dann niemand zu wundern, wenn an ungeeigneter Ort und Stelle, namentlich in der Gedenkstätte des KZs in Ebensee, sich Jugentliche amüsierent hinreissen lassen, Paintpall zu spielen und weiter keine Gedanken darüber verlieren, ob es denn OK ist, wenn man unbeteiligte GedenkstättenBesucher des KZs in Ebensee hinein involviert in ihr “harmloses” PaintballSpiel. Unter dem Motto: Ja, wenn der Papa das darf. Und der darf. Bis heute gabs zu seiner Causa nur Geschrei, jedoch keine Konsequenzen.
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Und noch ein Lapsus scheints sich da anzubahnen. Alle wissen wir um die leidige Causa “Graf” bescheit und einige bemerken, dass er trotz eines Studiums, Fakutät Jus, nicht immer mächtens ist, seine Zunge den Umständen angepasst zu gebrauchen. Gut und schön.
Nun will man, anstatt rechtlich zu parieren, eine Gesetzesänderung heraufbeschwören, um es zu ermöglichen, einenen demokratisch gewählten Nationalratspräsitenten wieder Abwählen zu können. Das jedoch dieses Abwählen zu Zeit nicht möglich ist, haben wir unseren Vordenkern aus längst vergangenen Tagen zu verdanken. Und die wussten genau aus welchem Grund sie das Abwählen eines demokratisch gewählten Nationalratspräsitenten gesetzlich unterbanden. Als Stichwort soll genügen “Dollfuß”.
Keiner dieser Besserwisser und Alarmschreier von heute hat jemals in Betracht gezogen, das genau diese Änderung im Gesetz, nähmlich einen demokratisch gewählten Präsitenten bei Nichtgefallen abwählen zu können, von der FPÖ provoziert sein könnte, um dieses sodann entstandene Schlupfloch im Gesetz zum gegebenen Zeitpunkt für sich zu verwerten.
Zur Zeit hat die FPÖ unter 20%. Hat schon wer daran gedacht was passieren wird, wenn die FPÖ 40% oder sogar die Absolute Mehrheit durch den demokratisch handelnden Wähler erhält. Und wie es aussieht sind sie am besten Weg dorthin. Strache bekommt auch viel Support von allen Parteien. Er hat längst die Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne für sich instrumenalisiert
Wenn es so weitergeht, sehe ich schon heute den Tag auf uns zurollen, wo es wieder heißt: “Wenn wir das nur vorher gewußt hätten!”
mfg otto just