HC Strache und dessen FPÖ hat neue Munition erhalten. Der Gewaltakt im Sikh-Tempel in Wien Fünfhaus vom gestrigen Sonntag Nachmittag wird von Strache auf diffamierende Art und Weise ausgeschlachtet. Selbstverständlich ist die Gewalttat mit zahlreichen Verletzten und einem Toten auf der schärfste zu verurteilen. Die Angreifer sind gefasst, die Polizeiermittlungen laufen auch Hochtouren und die Gewalttäter werden im Strafprozess die entsprechende Strafe erhalten. Doch anstatt die Polizeiergebnisse abzuwarten, greift HC Strache, wenig überraschend, diesen Gewaltakt für seine nächste Hetztirade auf.
In einer Presseaussendung von gestern Nachmittag wettert er gegen alles, das nicht der “Abendländischen Kultur, Religion und Weltanschauung” entspricht. Die Multikultigesellschaft sei gescheitert, so Strache:
Angesichts der Schießerei in einem indischen Gebetshaus zeige sich einmal mehr, wohin der Weg der offenen Türen, wohin der Weg der Faymann/Häupl-SPÖ führt. Dieser Weg führt geradezu ins Chaos, in die multikulturelle Kriminalität. Das sind die Früchter der Zuwanderungspolitik der Wiener SPÖ.”
Typisches Schwarz-Weiß-Malerei der Rechtspopulisten. Es gibt die Guten, christliche ÖsterreicherInnen, die die abendländische Kultur pflegen und die Bösen, Menschen mit Migrationshintergrund, die prinzipiell eine Gefahr für Österreich darstellen, da alle potentiell kriminiell sind und den Sozialstaat ausnutzen – den braven InländerInnen auf der Tasche liegen.
Nachhilfe für HC Strache in Sachen Menschenrechte
HC Strache stempelt pauschal Menschen mit Migrationshintergrund, AsylwerberInnen als Menschen zweiter Klasse ab. Es sei ihm angeraten, die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” der UNO (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948) zu lesen. Da ich bezweifle, dass er meiner Aufforderung nachkommen wird, hier die wichtigsten Artikel, welche von HC Strache scheinbar ignoriert bzw. mit den Füßen getreten werden:
Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.Artikel 2:
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.Artikel 3:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.Artikel 14 (1):
Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Artikel 18:
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Schon durch die Vereinnahmung des Kreuzes bei einer Anti-Moschee-Demo in Wien hat HC Strache sich weit aus dem Fenster gelehnt. Mit dem Wahlkampfslogan “Abendland in Christenhand” kann durchaus assoziiert werden, dass Strache einen christlichen Gottesstaat, der den Lehren der Bibel verpflichtet ist, als Ziel hat. Er ignoriert die Säkularität von Staat und Religion. Er vereinnahmt den christlichen Glauben und impliziert einen Herrschaftsanspruch dieser Religion.
Artikel 3 garantiert den gleichen Schutz aller Menschen gegen Verhetzung. Doch Hetze ist genau das, was Strache seit jeher und insbesondere in den letzten Wochen betreibt. Er verunglimpft andere Religionen indem er bei Gläubigen Fundamentalismus hineininterpretiert oder spricht er AsylwerberInnen das Recht auf Schutz gemäß Artikel 14 (1) UN-Menschenrechtserklärung ab. Ich erinnere hier an den Wahlkampfslogan “Heimatflug statt Asylbetrug”, der impliziert, dass AsylwerberInnen von vornherein als kriminell zu bezeichnen sind und mit begrügerischer Absicht nach Österreich kommen.
Ausländerkriminalität gleich hoch wie bei Inländern
Strache argumentiert laufend, dass AusländerInnen viel öfter kriminell sind, als InländerInnen. Es stimmt zwar, dass laut Kriminalitätsstatstik der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen überproportional ist, jedoch verschweigt diese Statistik ein wichtiges Detail, wie Andreas Scheil, Professor für Strafrecht an der Universität Innsbruck, ausgeführt hat:
“Die Zahlen in der Polizeistatistik verfälschten die tatsächliche Situation. Denn zum einen sei die Bevölkerung viel eher bereit, Ausländer anzuzeigen, als man das bei Österreichern mache. Auch die “polizeiliche Kontrolldichte” sei gegenüber Ausländern höher.”
Ganz anders schauen die Zahlen bei den Ausländern aus, die ganz legal hier leben, als Arbeiter, Selbständige, Schüler oder Familienmitglieder: Scheil habe berechnet, “dass diese nicht öfter tatverdächtig würden als der durchschnittliche Österreicher.”
“Kloakenpolitik” wird von Rechtsparteien forgesetzt
Die rechten Hetzer interessieren diese Zahlen natürlich nicht und werden dezent ignoriert. Die Message, die sie an den Mann/die Frau bringen wollen: “Ausländer sind prinzipiell viel eher kriminell.” Nachdem bereits gestern der BZÖ-Spitzenkandidat Ewalt Stadler in hetzerischer Art und Weise via Presseaussendung und Inserat gegen AsylwerberInnen hetzte, scheint es fast so zu sein, als müsste Strache dies überbieten. Die Abwärtsspirale des politischen Niveaus wird von FPÖ und BZÖ weitergetrieben. Wie weit kann es noch den Bach runter gehen? Nach unten ist selten eine Grenze und Strache wird dieses niedrige Niveau auch weiterhin zu unterbieten wissen.
Das, was Strache und Stadler hier betreiben, ist “Kloakenpolitik”. Und diese stinkt (mir) mittlerweile bis oben hin.
Nachdem Strache sich ja bereits via Inserat gegen den EU-Beitritt Israles und der Türkei ausgesprochen hat, wird er sich wohl nun auch gegen einen EU-Beitritt Indiens aussprechen…
(Bildquelle: Flickr CC sugarmelon.com)
