Rechte Hetze: Schlimmer gehts immer!

Ewald Stadler, BZÖ hat sich nun endgültig disqualifiziert und in einer unerhört grausigen und polemisierenden Pressenaussendung gegen MigrantInnen gehetzt. Ewalt Stadler, der sich selbst als Volksanwalt bezeichnet, obwohl er diese Position seit 2006 nicht mehr inne hat, tituliert in einer Presseaussendung AsylantInnen als faul, bezeichnet sie allgemein als kriminell. Kurz: AusländerInnen und AsylantInnen sind eine Gefahr für Österreich.

Der Anlass dieser Presseaussendung war die Verabschiedung der “EU-Asylrichtlinie”, die es MigrantInnen erlaubt, nach 6 Monaten legal in Österreich zu arbeiten, Minderjährige nicht mehr ohne Begleitung abgeschoben werden dürfen.

Die diffamierende Presseaussendung trägt den Titel “Post vom Volksanwalt: Mag. Ewald Stadler schreibt heute den Asylanten“.

Allein schon beim Lesen des Titels durfte heftiger Stoff erwartet werden. Und dieser wird von ihm geliefert. Hetze gegen Menschen, die Hilfe benötigen.

Ihr Asylanten,

und besonders jene unter euch, die uns auf der Tasche liegen, die
kriminell sind und sich nicht integrieren wollen. Ihr könnt euch bei
Brüssel herzlich bedanken. Bedanken dafür, dass die EU eine
Richtlinie herausgegeben hat, die unsere Asylgesetze massiv aufweicht
und damit euch Asylanten Tür und Tor nach Österreich öffnet. Dafür,
dass mit dieser Richtlinie auch alle eure Verwandten das Recht haben,
zu uns zu kommen. Dafür, dass ihr mit dieser Richtlinie bereits sechs
Monate nachdem ihr eingewandert seid, bei uns arbeiten dürft. Und
dafür, dass diese Richtlinie uns Steuerzahler verpflichtet, an euch
Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe zu leisten. Bedanken könnt ihr euch
aber auch bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Hans-Peter Martin. Denn die
Grünen und Hans-Peter Martin haben im EU-Parlament ebenso für diese
Richtlinie gestimmt wie mehrere EU-Abgeordnete der SPÖ und die große
Mehrheit der europäischen Volkspartei, zu der die ÖVP gehört. Andreas
Mölzer von der FPÖ hat euch Asylanten sowieso den größten Gefallen
getan und die Abstimmung über diese Asyl-Richtlinie überhaupt
geschwänzt.

Euer Dank könnte aber auch verfrüht sein... Denn als Volksanwalt
Österreichs in Brüssel werde ich alles tun, um diese Richtlinie doch
noch zu verhindern. Weil ich meine, dass wir Österreicher selbst
entscheiden sollen, wer zu uns kommen darf und wer nicht oder wer bei
uns arbeiten darf und wer nicht. In diesem Sinne wünsche denen, die
kriminell und integrationsunwillig sind und jenen, die planen auf
Basis der genannten EU-Richtlinie nach Österreich zu kommen, schon
jetzt: Gute Heimreise!

Mag. Ewald Stadler
Unser Volksanwalt in Brüssel
Dorotheergasse 7/ 19-20, 1010 Wien | ewald.stadler@parlament.gv.at

Rückfragehinweis:
   BZÖ

“Einwanderungsparadies”

Will Ewald Stadler die FPÖ rechts überholen? Muss er nicht, denn viel weiter rechts gehts nicht mehr. Es ist ehrlich gesagt, schlichtweg grausig, wie Menschen, die Asyl beantragt haben, von Stadler diffamiert werden. Alle AsylwerberInnen sind kriminell, faul und nutzen das Solzialsystem schamlos aus. Er negiert, dass viele AsylwerberInnen verzweifelt sind und Hilfe benötigen.

Die EU-Asylrichtlinie wurde 2 Jahre lang ausgearbeitet und beinhaltet gute Lösungen, wie z.B. dass Minderjährige nicht ohne Begleitung abgeschoben werden dürfen. Ebenso begrüßenswert ist, dass AsylwerberInnen, die sich länger als 6 Monate in der EU und somit auch in Österreich legal aufhalten, eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dies ist hilfreich, um Schwarzarbeit und Kriminalität vorzubeugen, da ein reguläres Einkommen ermöglicht wird.

Es ist wenig verwunderlich, dass Stadler, ebenso wie Strache, Mölzer und die gesamte FPÖ es vorzeigen, die Welt in schwarz weiß darstellen. Für Menschen ohne Bildung ausreichend (und das sind lt. letztjähriger Nationalratswahlanalyse bekanntlich FPÖ und wohl auch BZÖ-WählerInnen), doch in Wahrheit untauglich, plump und dumm.

Die Rechtsparteien wollen “uns” einreden, dass Österreich kurz vor einer Türken- und AusländerInnenbelagerung stehe, doch die Fakten liegen gänzlich anders, wie der Falter in einem ausführlichen Artikel zu Migration darlegt.

Glaubt mensch den Umfragen, dürfte das BZÖ einen Bauchfleck bei der EU-Wahl hinlegen. Gut, dass diese plumpe rechte Hetze nicht von den WählerInnen honoriert wird. Traurig nur, dass es noch eine andere Rechtspartei gibt, die noch viel grausiger agiert und von einem Wahlerfolg zum nächsten läuft. Hetze ohne taugliche Lösungen wird honoriert. Aber dass 20 % so dumm sind?

1 Wunsch frei

Ich wünschte, die rechten Hetzer wären Schmetterlinge: 1. Sie können wegfliegen und “uns” von deren hohlen Phrasen verschonen. 2. Ihre Lebenszeit ist sehr begrenzt. Beides wäre bei Strache, Mölzer, Stadler wunderschön.

Nachtrag: Thomas hat sich auch dieser Presseaussendung und des entsprechenden Inserates zum Thema genommen. Sein Schwerpunkt, ein möglicher Tatbestand der Verhetzung nach §283 StGb.

(Bilquelle: Flickr CC szlea)