Österreich ein Land von Neonazis? Die Nationalratswahl 2008 brachte in Österreich einen enormen Zuwachs der Rechtsparteien in Österreich. Beinahe 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wählten das rechte Lager. Resulat: Der rechte Rand tritt immer selbstbewusster auf, wie aktuelle Ereignisse zeigen. Dennoch: FPÖ und BZÖ sammeln trotz zu hinterfragender Berührungspunkte zu recht(sextrem)en Gruppierungen weiter Stimmen.
Der Erfolg des BZÖ ruht(e) hauptsächlich auf der Person Jörg Haider. Diese Glorifizierung in Teilen Österreichs bestätigte sich beim Unfalltod Haiders, als Kärnten in kollektive Ohnmacht fiel. Seine fragwürdigen Aussagen zum Dritten Reich wurden von den WählerInnen ignoriert. Nach Haiders Unfalltod wird das BZÖ bundespolitisch keine Bedeutung mehr spielen. Diese Stimmen wird vermutlich HC Straches FPÖ einsammeln.
Die Gründe für das Erstarken des rechten Lagers sind vielfältig. Zunächst sei festgehalten, dass nicht alle FPÖ-WählerInnen rechtes Gedankengut pflegen. Die FPÖ wird als Protestpartei gesehen, um die seit der Gründung der Zweiten Republik fast durchgehend gemeinsam regierende „Große Koalition“ (SPÖ/ÖVP) abzustrafen. Hinzu kommt, dass Die Grünen es nicht schaffen, sich als Alternative zu präsentieren.
Strache nutzt das Vakuum, welches SPÖ, ÖVP und Die Grünen hinterlassen, gekonnt aus. Er präsentiert sich als Alternative. Dazu reichen markige, populistische Sprüche. Wählerstromanalysen ergaben, dass Straches Wähler jung, männlich und ungebildet sind. Die jährliche PISA-Studie zeigt drastisch auf, das Österreichs Bildungssystem gescheitert ist. Eine grundlegende Reform ist seitens SPÖ und ÖVP nicht zu erwarten und bietet den Rechten weiteres Wachstumspotential. 2008 war Straches FPÖ bei JungwählerInnen bereits stärkste Kraft. Ungebildete Menschen sind empfänglich für Populismus.
Ein weiterer Grund ist, dass Österreich ein eigenes „Bildungsmedium“ besitzt – die „Kronen Zeitung“. Täglich lesen drei Millionen diese Tageszeitung, welche sich dem Boulevard verschrieben hat und massive Meinungsbildungsmacht besitzt. Seit Jahren schürt die „Krone“ Vorurteile, Intoleranz gegen AusländerInnen und spielt Strache in die Hände, der vor einer Überfremdung warnt. Die FPÖ muss diese Stimmen nur mehr einsammeln.
Die FPÖ wird trotz zweifelhafter Verbindungen zum recht(sextrem)en Rand nicht als das gesehen, was sie ist. Eine Partei ohne Berührungsängste zum rechts Außen. Ein Drittel der FPÖ-Parlamentarier ist Mitglied in (teilweise als rechtsextrem eingestuften) Burschenschaften. Doch Strache verteidigt dieses Näheverhältnis, versetzt sich in die Opferrolle, dass alle anderen Parteien gegen ihn sind, da nur er für die „wahren Österreicher“ ist (aktuelles und vergangene Wahlplakatslogans: „Abendland in Christenhand“ oder „Daham statt Islam“). Viele ÖsterreicherInnen fallen auf diese hohlen Phrasen hinein. Ereignisse, wie die Einladung eines rechtsextremen Redners in das Parlament, (angebliche) Bestellungen eines FPÖ-Parlamentsmitarbeiters beim rechtsextremen „Aufruhr Versand“ oder ein rechtsextremer Angriff auf eine friedliche Demonstration gegen die Wahl des Olympia-Burschenschafters Martin Graf (FPÖ) zum dritten Nationalratspräsidenten, werden mit Gleichgültigkeit hingenommen bzw. von der Zivilgesellschaft ignoriert.
Die FPÖ betreibt Hetze, verbreitet Intoleranz und stärkt das Selbstbewusstsein des rechten Randes. Diese „Saat geht auf“, wie öffentliche „Heil Hitler“-Rufe und Hitlergrüße bei FPÖ-Veranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit, die jüngsten Vorfälle im KZ Ebensee, wo Jugendliche KZ-Überlebende bei einer Gedenkfeier mit „Heil Hitler“-Rufen und mit einer Maschinengewehratrappe provozierten, oder die Kreuzaktion einer offensichtlich rechtsradikalen Gruppe in Wiener Neustadt zeigen. Österreich scheint den rechten Rand nicht unter Kontrolle zu haben. Wohl auch, weil seit 2000 auf Drängen der FPÖ (damals in Koalition mit der ÖVP) die Erstellung eines eigenen Rechtsextremismusberichts eingestellt wurde. Wie wichtig dieser wäre, zeigt der Verfassungsschutzbericht (pdf). Rechtsextrem motivierten Tatbestände sind 2008 um 79 Prozent gegenüber 2007 angestiegen.
Große Teile Österreichs haben bei der Aufarbeitung der Geschichte versagt, rechtsextreme Handlungen als “Dummheiten” abgetan oder einen Zusammenhang mit rechtem Gedankengut negiert. In keinem anderen Land wäre diese Gleichgültigkeit möglich. Die Politik hat zu lange geschwiegen. SPÖ und ÖVP haben zu lange geschwiegen. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter tut dies weiterhin und sprach anlässlich der Vorfälle im KZ Ebensee von “gegenseitigen Provokation”. Provokationen? Ist es eine Provokation, wenn der Millionen Toten der Nazi-Verbrechen gedacht wird oder wenn auf rechtsextreme Aktivitäten hingewiesen wird? Maria Fekter täte womöglich gut, Geschichte und politische Bildung” nachzulernen. Offensichtlich besitzt sie grobe Wissenslücken.
Das Resultat des Versagens wird nun präsentiert…
(Bildquelle: Flickr CC Michael BMXKing)
1. Dass eine Bildungsreform unter SPÖ und ÖVP nicht möglich ist stimmt nicht. Es ist nur unter der ÖVP nicht möglich. Warum? Weil die ÖVP nach der Pfeife der Lehrergewerkschaft tanzt. Es dürfte bekannt sein, dass ich kein Linker bin, ich habe noch nie was anderes gewählt als ÖVP und es schaut auch nicht so aus, als ob sich das in nächster Zeit ändern würde. Trotzdem lebt die Demokratie vom Wechsel, die ÖVP ist jetzt seit 22 Jahren in der Regierung. Wir brauchen ein Wechsel und zwar einen echten Wechsel, also kein Minderheitsregierung die auf die Unterstützung der ÖVP angewiesen ist. Weil genauso wie unter einer Regierung, an der die SPÖ beteiligt ist viele Reformen nicht möglich waren (z.B. Pensionsreform) sind durch die ÖVP andere Reformen – z.B. die Schulreform – blockiert. Und da sich eine SPÖ/Grüne Koalition nicht ausgehen wird muss die SPÖ in den sauren Apfel beißen und eine SPÖ/FPÖ-Koalition ermöglichen.
2. Dass die Geschichte nicht aufgearbeitet wurde ist ein altes linkes Märchen. Wo bitte wurde etwas in einer Form nicht aufgearbeitet, das Leute dazu verleiten würde Halbnazis zu wählen? Sogar in der schlechtesten Hauptschule wird das Nazi-Thema monatelang durch genommen und das schon seit vielen Jahren. Ja: es hat eine Zeit ohne Aufarbeitung gegeben, die ist aber schon lange vorbei und das erklärt ganz bestimmt nicht, warum so viele Jugendliche so wenig Berührungsängste mit dem rechten Rand haben.
3. Fekter sprach in dem Zusammenhang allgemein von rechten Straftaten und nicht vom Vorfall im KZ.
Oliver, ich bin dir dankbar, dass du im dritten Absatz wenigstens von “vielfältig” sprichst!
Ich war damals eher zufällig dabei, als Jörg Haider auf dem Stephansplatz gegen die Einbürgerungs- und damit Wohnungspolitik der SPÖ Wien redete, und da war keine Spur von Rassismus oder gar Nazitum in der Luft, das war Fakt, und ist es bis heute geblieben, denn ein geborener Wiener muss auf eien Gemeindewohnung ewig warten (er kann ja kaum kündigen, wenn er keinen Ersatz hat) und der frisch eingebürgerte, kurz vor der Wahl meistens, bekommt diese relativ schnell. Solche Aussagen waren den Roten natürlich ein Dorn im Auge, worauf man zum erstenmal die Nazikeule schwang in Form des Bruno höchstpersönlich.
Die Aussage mit der Beschäftigungsplolitik wird stets aus dem Zusammenhang gerissen, weil er bei jeder Rede den Stempel ertragen musste, das kannst vergleichen damit, dass dir jederzeit als Gegenargument gebracht wird, dass du ja eh bloss ne Schwuchtel bist, egal, ob das was zur Sache tut oder nicht.
Weil das beim Haider so gut funktioniert hat, wurde es dann beim Waldheim fortgesetzt, immerhin hat der ja gegen einen unbekannten Arzt der SPÖ als Kandidat fungieren wollen gegen jemanden, der jahrelang die UNO geführt hat…..
Den Rest reim dir bitte mal selbst zusammen, denn erst seit damals wird dieser ganze rechts/links-MIST propagiert, zwischen dem echten Holocaust und der Reaktion vom Kreisky war eh Ruhe im Land ;-)