Am 1. Mai fanden österreichweit zahlreiche Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt. Sei es von linken Parteien und Organisationen oder von rechten. Aber auch Rechtsextremisten dürften diesen Tag genutzt haben. In Linz kam es bei der KPÖ-Demo zu Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei mit zahlreichen Verletzungen und auch Verhaftungen. In Wien dürften Rechtsextremisten rund um den Praterstern sich zu einer unangemeldeten demonstrationsähnlichen Versammlung getroffen haben – ohne polizeilicher Überwachung.
Zahlreiche Medien und Blogger berichten über massive Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen bei der KPÖ-Demo am 1. Mai in Linz. Mangels persönlicher Anwesenheit stützt sich der Artikel auf Medien-, Blogger- und Augenzeugenberichte.
Was war geschehen?
Die KPÖ veranstaltete ihre mittlerweile traditionelle Maidemonstration am 1. Mai , welche am späten Vormittag in Linz Blumau beginnen sollte. Die DemonstrantInnen wurden laut Augenzeugenberichten von Polizeieinheiten am Abmarsch behindert und ca. 50 Jugendliche wurden von den Einsatzkräften eingekesselt, da diese angeblich vermummt waren. Wie aus diversen Berichten zu entnehmen ist, waren maximal 2 bis 3 TeilnehmerInnen vermummt. Die Polizei dagegen spricht von ca. 50. Die eingekesselten DemonstrantInnen sollen erst dann aus der Umzingelung gelassen worden sein, wenn diese sich fotografieren liesen und ihre Personalien bekannt gaben. Eine weitere Augenzeugin berichtet, dass die Polizei aus der Menge wahllos Menschen herausgezerrt und verprügelt hat.
Laut KPÖ verfolgte die Polizei eine eindeutige Eskalationsstrategie, was widerrum seitens der Polizei zurückgewiesen wurde. Alois Lißl, oberösterreichischer Sicherheitsdirektor, verteidigte das Vorgehen der Polizei. Für den Polizei-Einsatzleiter Erwin Fuchs war dies notwendig, um sicherzustellen, strafbare Handlungen zu vermeiden.
Die auf YouTube verfügbaren Videos werfen jedenfalls ein äußerst schlechtes Bild auf die Exekutive, zumal auf sämtlichen Videos keine vermummten Personen zu erkennen sind. Viel mehr zeigen diese, dass das Argument der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durchaus Berechtigung finden könnte. Es werden Polizisten gezeigt, die auf unbewaffnete DemonstrantInnen (mit Schlagstöcken) einschlagen – unter ihnen auch der Vizereaktor der Linzer Kunst-Uni Rainer Zendron.
Ein noch viel schlechteres Bild wirf dieses Video (aus der ORF ZIB) auf, wo erkennbar ist, dass ein Polizist ohne ersichtlichen Grund zuschlägt – auf eben genannten Vizereakter der Linzer Kunst-Uni.
Dieses Video lässt ebenfalls darauf schließen, von wem die Aggression ausging. Die Brutalität, wie hier 2 Polizisten auf einen Demonstranten einprügeln, sucht seinesgleichen. Deutlich erkennbar: Ebenfalls keine Vermummung wie von der Polizei behauptet.
Ohne sämtliche Exekutivbeamte verallgemeinern zu wollen, so müssten einige sofort vom Dienst suspendiert werden und eine Untersuchung stattfinden, so wie diese von den Grünen Öberösterreich gefordert wird, denn derlei Gewaltanwendung erscheint mir auf diesen Videos nicht angebracht gewesen zu sein.
Rechtsextreme Drohung gegen Bloggerin
Gegen eine Bloggerin, die über die Ausschreitungen zwischen DemonstrantInnen und Exekutive ausführlich berichtet, wurde eine Drohung via E-Mail von einem anscheinend Rechtsextremisten ausgesprochen (via).
Rechtsextreme marschierten in Wien auf
Wie derStandard.at berichtet und der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Presseaussendung aufgrund von Augenzeugenberichten bekannt gab, dürften sich am 1. Mai ca. 100 Rechtsextremisten am Praterstern in Wien zu einem demonstrationsähnlichen Zug versammelt haben. Steinhauser möchte ein polizeiliches “Übersehen” dieser Versammlung parlamentarisch überprüfen lassen. Das wäre ein Versagen der Exekutive:
“Wenn der Aufmarsch verschlafen wurde, ist das ein Armutszeugnis für die Polizei und den Verfassungsschutz. Die Zahl an rechtsextremen Straftaten steigt massiv an, da kann man sich derartige Fehler nicht leisten.”
Exekutive am rechten Auge blind?
Hat die Exekutive und der Verfassungsschutz die nicht genehmigte Demonstration bzw. demonstrationsähnliche Versammlung von Rechtsextremisten wirklich übersehen? Es ist äußerst bedenklich – da stimme ich Albert Steinhauser zu – wenn Rechtsextremisten ohne Polizeiüberwachung aufmarschieren. Fakt ist jedenfalls, dass seit dem Jahr 2000 in Österreich kein eigener Rechtsextremismusbericht mehr erstellt wird. Wer war damals in der Regierung neben der ÖVP? Die FPÖ. Bei der FPÖ sind in der Vergangenheit mehrfach “Heil Hitler”-Rufe und Grüße von FPÖ-Anhängern zu sehen und zu hören gewesen. Wie z.B. bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Linz bzw. einem FPÖ-Wahlevent mit HC Strache in Salzburg.
Laut Verfassungsschutzbericht sind die rechtsextremen Straftaten in Österreich massiv angestiegen. Im Jahr 2008 gab es einen Anstieg um 79 %. Die Zahl der einschlägigen Delikte ist von 419 auf 752 Anzeigen gesteigen. Die Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz stieg auf 369 (von 186) und die Anzahl der angezeigten Verhetzungen stieg von 52 (von 25). “Sonstige” rechtsextrem motivierte Straftaten (z.B. Körperverletzung oder Sachbeschädigung) sind von 150 auf 251 Straftaten angestiegen. Zum Vergleich: Angezeigte linksextreme Straftaten sind von 144 auf 72 Tathandlungen gefallen. Hinzu kommt, dass in der FPÖ mehrfach Stimmen laut wurden, die eine Abschaffung des NS-Verbotsgesetz forderten.
Was bleibt?
Fragwürdige und aufklärungsbedürfte Aktionen von einzelnen Exekutivebeamten und eine zu hinterfragende Polizeistrategie bei der Linzer KPÖ-Demonstration, ein größeres Selbstbewusstsein bei Rechtsextremisten, ein Staatsschutz und eine Exekutive, die womöglich eine nicht genehmigte Demonstration von Rechtsextremisten “übersehen” hat, eine bedenkliche Steigerung bei rechtsextremistischen Delikten in Österreich und eine FPÖ, die (egal ob bewusst oder unbewusst) Personen mit derartigen Gedankengut anspricht.
(Bildquelle: Screenshot aus obigen YouTube-Video)
Ich will und kann deine Zahlen momentan nicht verifizieren, aber du suggerierst schon massiv, dass rechte Straftaten überhand nehmen und linke Straftaten hingegen sinken. Im Grunde genommen sind beide schlecht, da sind wir uns ja hoffentlich einig! Einen Schönheitsfehler hat das Ganze aber schon, denn ein an irgendeine Hauswand gesprühtes Hakenkreuz wird als rechtsradikale Straftat in der Statistik aufgenommen, ein grosses A in einem Kreis aber nicht als linke Straftat, sondern maximal als Vandalismus – du vergleichst also Äpfel mit Birnen.
Typisch Linkes-Geschreibe! Ein jeder Polizei-Einsatz (allem voran bei Demos) ist eine Gratwanderung, bei welcher die Polizei-Einheiten unter enormen Druck stechen! Agieren sie zu “aggresiv”, macht man Ihnen einen Vorwurf, weil ja eh nichts passiert ist; agieren sie zu “passiv”, macht man Ihnen einen Vorwurf, weil sie etwas nicht verhindern konnten.
Die Grünen sehen immer nur das Ergebnis und wollen es populistisch ausschlachten! Für mich ist linker Populismus à la Grüne (fast) genauso schlimm wie rechter à la FPÖ!