Seit dem Jahr 2000 wird in Österreich kein Rechtsextremismusbericht erstellt. Nachdem die rechtspopulistische FPÖ bei der Naitonalratswahl 1999 Platz 2 mit fast 27 % erzielte, Schüssel die FPÖ als Koalitionspartner in die Regierung holte, setzte die FPÖ durch, dass kein jährlicher Rechtsextremismusbericht mehr erstellt wird. Nach einer (kurzzeitigen) Selbstzerstörung des rechten Lagers, erstarkt dieses unter dem ehemaligen Wehrsportübungsteilnehmer Paintballspieler HC Strache zu neuer Stärke und Rechtsextremisten scheinen ebenfalls immer selbstbewusster zu werden.
Mit HC Strache an der Spitze sind zahlreiche andere Mitglieder schlagender Burschenschaften in den Nationalrat eingezogen. Mindestens 12 der 34 FPÖ-Abgeordneten sind Mitglieder von (teilweise als rechtsextrem eingestuften) Burschenschaften oder haben Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen. Die Jugendorganisation der FPÖ, RFJ, betreibt rassistische Hetze mit Aufklebern “Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein” (Protestmails an LH Pühringer können hier verschickt werden).
Ein “alter Herr”, der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften, Burschenschaft Olympia wird mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt, Martin Graf. Dessen Mitarbeiter sollen Bestellungen beim rechtsextremen Aufruhrversand getätigt haben. Eine wirkliche Distanzierung folgte nie, eine Kündigung dieser Mitarbeiter schon gar nicht.
Anlässlich der Angelobung Martin Grafs demonstrierten zahlreiche GegnerInnen des rechten Gedankenguts vor dem Parlament. Diese friedliche Demonstration wurde von Rechtsextremen angegriffen. Unter den Angreifern mindestens 2 Mitglieder der Olympia, darunter Sebastian Ploner. Dieser ist parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf.
Welches Gedankengut von Martin Graf (und in der Burschenschaft Olympia) gelebt wird, zeigt ein Dossier, das die Grünen zum Download anbieten (pdf-Dokument, 736,9 kb). Darin finden sich unter anderem diese 2 Aussagen aufgelistet:
„Es muß in einer demokratischen Welt zulässig sein, ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit und die politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren.“ (Format 21/00, S. 50, über das NS-Verbotsgesetz)
„Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“ (Der Spiegel 24/97, S. 54)
Nach FPÖ-Forderungen, wie beispielsweise eine Liberalisierung des Waffenrechtes wider klarer Faktenlage, dass ein liberales Waffenrecht eine höhere Waffenmordrate nach sich zieht, oder einer Wiedereinführung des Tasers, der weltweit schon hunderte Todesfälle verursachte, folgt nun eine weitere Bankrotterklärung der ausreichenden Distanzierung von rechtem Gedankengut.
Diese Woche hatte Martin Graf den Rechtsextremisten Walter Marinovic als Gastredner eingeladen, der einen Vortrag unter dem Titel “Arminius befreite 09 Germanien von den Römern & wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?” hielt. Anlässlich dieser Brüskierung des österreichischen Parlaments hat Dr. Harald Walsner einen offenen Protestbrief verfasst und mit einem bemerkenswerten Auftritt unter dem Titel “Eure Schande heißt Martin Graf” bei dieser besagten Veranstaltung dagegen demonstriert. (Nachbetrachtung von Harald Walser gibts hier) Darin heißt es unter anderem:
“Marinovic ist auch einer der Erstunterzeichner des sogenannten Württemberger Appells 2004. Dieses neonazistische Pamphlet fordert “die Volksgemeinschaft”, da “das materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht” sei, und zwar “von Auflösung und Zersetzung durch Amerikanismus, Globalismus, Geldkapitalismus, Dekadenzkrise, Geburtenverweigerung und der Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft”.”
Marinovic ist österreichischer Staatsbürger, doch bezeichnet er sich selbst als “Ostmärker”. Ostmark stand für das Gebiet Österreichs nach dem Anschluss an Hitler-Deutschland. Ein ausführliches Dossier zu Marinovic gibt es hier zum Download (pdf-Dokument, 91,3 kb)
FPÖ versteht Aufregung mal wieder nicht
Obwohl Marinovic lt. DÖW keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremismus hat, versteht die gesamte FPÖ-Riege die Aufregung nicht. Eh klar. War nicht anders zu erwarten. Martin Graf verstehts natürlich auch nicht. Viel mehr kritisiert er auf seinem Blog die Medienberichterstattung. Eine Diskussion lässt er nicht zu. Die Kommentarfunktion ist unterbunden. Ist das sein Verständnis von Demokratie und damit verbundener freier Meinungsäußerung?
Das Verständnis von freier Meinungsäußerung ist bei der FPÖ ohnehin ein fragwürdiges. Kaum wird die Nähe der FPÖ zu rechtem Gedankengut aufgezeigt, wird reflexartig von einer linksextremistischen Hetze gesprochen, welche die gesamte FPÖ diffamiert und denunziert. Dies zeigt die FPÖ auch wieder in einer Presseaussendung vom 17.4.09 (via). Dabei ist der Aufschrei viel zu leise. Gerade die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP sind gefordert, endlich Farbe zu bekennen. Waren sie es letztlich, die diese Situation im Parlament durch die Wahl Martin Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten erst ermöglicht haben.
Wo bleibt Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Die Zivilgesellschaft reagiert gar nicht. Kein Aufschrei geht durch die Reihen, wenn ein Rechtsextremist im Parlament eine Rede halten darf. Viel zu wenige stehen auf, zeigen diese Tendenzen auf und wehren sich dagegen. Sind viele ÖsterreicherInnen so blind, dass sie nicht reagieren? Ist es ihnen schlicht egal? Es müsste viel mehr BürgerInnen wie z.B. Dennis Russell Davies geben, der gegen die rassistische Hetze des RFJ Klage erhoben hat.
Hat in Österreich tatsächlich so ein großer Rechtsruck stattgefunden?
Bei Betrachtung einer aktuellen OGM-Umfrage im Auftrag von “NEWS” könnte dies geglaubt werden. Die FPÖ steht demnach bei 22 %. Die zweite Rechtspartei (BZÖ) kommt auf 6 %. Damit ist das rechte Lager fast gleich stark wie die SPÖ (31 %) und die ÖVP (30 %).
