Kein „Plan A“: SPÖ-Kern kapituliert vor ÖVP bei LGBTI-Rechten

Die rot-schwarze Koalition hat in den letzten Tagen das Regierungsprogramm neu verhandelt, um nicht in Neuwahlen zu gehen. Am Montag präsentierten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Ergebnisse. Resümee: Kein Wort zu LGBTI-Rechten.

Bei der Regenbogenparade im Juni 2016 hat Kern zugesichert, dass er sich für die Öffnung der Ehe einsetzen werde und in seinem „Plan A“ bekräftigte der Bundeskanzler von der SPÖ erneut diese Forderung, samt „Levelling-Up“ (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Neuer Koalitionspakt: kein Wort zu LGBTI-Rechten

Nach mehrtätigen Verhandlungen hat die SPÖ-ÖVP-Koalition am Montag ihr neu ausverhandeltes Arbeitsprogramm für die restliche Legislaturperiode bis 2018 verkündet. Die Hoffnung war gegeben, dass nach Jahren des Kapitulierens der SPÖ vor der ÖVP endlich sich die Partei bei LGBTI-Rechten gegen den Juniorpartner (!!) ÖVP durchsetzen kann.

Mit der Vorstellung des Programms zeigte sich sofort, dass auch Bundeskanzler Christian Kern die rote Kapitulation gegenüber dem „homophoben Bollwerk“ ÖVP fortesetzt, wie dies bereits die Vorgänger Alfred Gusenbauer und Werner Faymann „erfolgreich“ getan haben.

Auf den 36-seitigen neu verhandelten Arbeitsabkommen finden sich zahlreiche ÖVP-Positionen, wo die SPÖ gegenüber der ÖVP nachgegeben hat, jedoch kaum SPÖ-Kernthemen und:

LGBTI-Rechte werden mit keinem einzigen Wort erwähnt!

Ehe-Öffnung kostet keinen Cent

So viel also zu Kerns vollmundig verkündeten „Plan A“ für ein modernes Österreich. Mit diesem nun vorgestellten Nichts ist die Chance gegen Null gesunken, dass unter Bundeskanzler Christian Kern Österreich im 21. Jahrhundert wird ankommen.

Das überfällige Levelling-Up, das bereits in der Vergangenheit im Ministerrat hätte beschlossen werden sollen, dann aber von der ÖVP wieder gecancelt wurde, und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurden wohl – wieder – zum Machterhalt geopfert, um die Koalition mit der ÖVP fortsetzen zu können.

LGBTI sind ein weiteres Mal Opfer rot-schwarzer Machtspiele. Damit werden auch weiterhin LGBTI Grundrechte verwehrt, ihnen ein umfassender Diskriminierungsschutz verweigert und etwas verhindert, das genau keinen Cent extra kostet, außer, dass zwei Menschen vor Diskriminierung geschützt ihre Liebe in einer Ehe besiegeln können.

SPÖ führt unter Kern „Schönwetter-Reden“ fort

Christian Kern und seine SPÖ machen auch 2017 das, was sie seit Jahren unter verschiedenen Vorsitzenden tun: sie paradieren auf den alljährlichen CSDs in Österreich und halten schöne Reden, aber Taten folgen dann keine – als Ausrede dient immer und immer wieder die ÖVP, anstatt auf einem Kernpunkt zu beharren, wird eben wieder klein beigegeben. Wieso bringt dann aber die ÖVP ständig ihre Fundamentalpositionen bei der SPÖ durch? Diese Frage ist und bleibt unbeantwortet.

Fast alle Gleichstellungsschritte mussten bislang vor Gerichten erkämpft werden, einzig die ÖVP-„Gemeinheit“ des Verbotes der Schließung der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt wird mit heurigem Jahr, viele Jahre nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft, beseitigt werden.

Wenn die SPÖ schon keine Einigung mit der ÖVP erzielt, dann soll sie mit dieser eine freie Abstimmung im Nationalrat vereinbaren, anstatt so die Diskriminierung von LGBTI durch die ÖVP in der Koalition mit zu tragen.

Diese „Schönwetterreden“ können sich SPÖ-VertreterInnen zukünftig wirklich sparen. Davon haben LGBTIQ in den letzten Jahren viel zu viele gehört. Die Demontage und Bankrotterklärung der Sozialdemokratie und ihrer Werte wie gleiche Rechte für alle geht auch unter SPÖ-Kanzler Christian Kern weiter.

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