Plan A: Kanzler Kern fordert Ehe für alle und Levelling-Up

Bild: Screenshot "Plan A"Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in seiner Grundsatzrede in Wels sein Zukunftsprogramm für Österreich unter dem Titel „Plan A“ vorgestellt. Kern widmet sich darin auch LGBTIQ-Rechten, stellt klare Forderungen nach der (überfälligen) vollständigen Gleichstellung auf und geht damit auf Konfrontation zur ÖVP.

Die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht, der vollständige Diskriminierungsschutz („Levelling-Up“) und ein besserer Schutz vor Hassverbrechen sind in Österreich im Jahr 2017 noch immer nicht umgesetzt, da die ÖVP diese gleichen Rechte  für alle bislang „erfolgreich“ verhindert.

„Levelling-Up“: Diskriminierungsschutz für LGBTIQ

In einer Grundsatzrede in der oberösterreichischen Stadt Wels hat SPÖ-Kanzler Kern seinen „Plan A“ vorgestellt. In dem 148-seitigen Programm widmet sich Kern und seine SPÖ auf zwei Seiten auch der Gleichstellung von LGBTIQs in Österreich.

Unter dem Slogan „Wir wollen können dürfen“ ermahnt Kern zunächst, dass Homophobie, Transphobie und Diskriminierung noch immer Alltag sind, wie Erhebungen zeigen. So erfuhren laut einer Online-Erhebung der „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)“ aus dem Jahr 2014 fast 50 % der TeilnehmerInnen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Daher müssen LGBTIQ den gleichen Schutz vor Diskriminierung erhalten, wie dies bereits Personen aufgrund des Alters, Herkunft/Ethnie, Religion/Weltanschauung oder des Geschlechts erhalten. Doch das sogenannte „Levelling-Up“ wird bislang von der ÖVP verhindert.

Aufgrund dieses fehlenden Diskriminierungsschutzes kann LGBTIQ der Zugang zu Waren und Dienstleistungen einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität verwehrt und diese Personengruppe daher benachteiligt werden.

Außerdem fordert Kern, dass die „sexuelle Orientierung“ als Schutzgrund in den Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung (Art. 7 Abs. 1 B-VG) aufgenommen werden soll.

Kanzler Kern: „Wir wollen können dürfen“

Liebe ist Liebe, Familie ist Familie. Deswegen fordert der Plan A auch den logischen nächsten Schritt in der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren – die Öffnung der Ehe.

Kern erinnert dabei, dass die Gesetzeslage den Forderungen der Bevölkerung ohnehin längst hinterher hinkt. Laut Daten des Eurobarometer aus dem Jahr 2015 spricht sich eine große Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus.

Konkret sagen 70 %, dass LGBTIQ die gleichen Rechte wie heterosexuelle Menschen erhalten sollen. 67 % sind der Ansicht, dass die Beziehung zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts nichts falsches ist.

Fast zwei Drittel, nämlich 62 % der Befragten sprechen sich in der Eurobarometer-Erhebung dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Eherechte bekommen, wie heterosexuelle Paare und die Ehe für alle in ganz Europa geöffnet werden sollte.

In Österreich haben auch schon zehntausende Menschen die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe Gleich“ unterschrieben und fordern hier von der Politik die Beseitigung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare.

Und jetzt müssen – endlich – Taten folgen

Dieser umfassende Plan A von Bundeskanzler Christian Kern ist eine erfreuliche Erneuerung des SPÖ-Positionspapiers, aber Kern wird an seinen Taten gemessen werden. Zwar wird nun nach Jahren des Kampfes das Standesamt per 1. April zur Schließung von Eingetragenen Partnerschaften in ganz Österreich geöffnet und tragen eingetragene Paare zukünftig auch einen gemeinsamen Familiennamen, doch damit darf nicht wieder für Jahre Stillstand einkehren.

Schließlich werden mit diesen zwei Maßnahmen „nur“ zwei Gemeinheiten beseitigt, welche die ÖVP in das Gesetz zur Einführung der Eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2009 hinein reklamiert hat.

Diese – sehr wichtigen – Schritte der Gleichstellung dürfen aber nicht vergessen lassen, dass es keine vollständige Gleichstellung ist, wenn es für zwei Bevölkerungsgruppen zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gibt.

Kanzler Kern und seine SPÖ muss es – nach vielen Jahren der wiederkehrenden Ankündigungspolitik –  schaffen, den Juniorpartner ÖVP zu überzeugen, dass in  Österreich im 21. Jahrhundert kein Platz für diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen ist.

Zusammen mit den beiden Oppositionsparteien Die Grünen und NEOS ist es Zeit, allen Menschen unabhängig der sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität die Möglichkeit zu geben, dass sie heiraten könnten, wenn sie denn wollen würden und sie in gleichem Maße vor Diskriminierung zu schützen.

#LoveIsLove und sie verdient das gleiche Eherecht. Jetzt!

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 (Bild: Screenshot „Plan A“)

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