„Offene Fragen“: NEOS Wien vorerst gegen Förderung für Regenbogenfamilienzentrum

Heute wurde in Wien im Gemeinderatsausschuss die Förderung für das Regenbogenfamilienzentrum mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Wien will Regenbogenfamilien das erste Beratungszentrum bieten, das derzeit am Entstehen ist. Die NEOS stimmten dagegen, da es in den Augen der Pinken „zu viele offene Fragen“ gibt.

Wien ist die Regenbogenhauptstadt Österreichs und geht regelmäßig mit guten Beispiel voran, wenn es darum geht, sich für die Rechte von LGBTs einzusetzen. So hat auch das rot-grün-regierte Wien beschlossen, gemeinsam mit dem Verein „FAmOs – Familien Andersrum Österreich“ ein Regenbogenfamilienzentrum zu errichten.

NEOS Wien stimmen vorerst gegen Förderung

In der Franzensgasse im Wiener Gemeindebezirk Margareten entsteht derzeit Österreichs erstes Regenbogenfamilienzentrum in Kooperation des Vereins „FAmOs – Familien Andersrum Österreich“, dem Bezirk Margareten und der Gemeinde Wien.

Im Gemeinderatsausschuss am 11.01.2017 wurde über die Förderung dieser wichtigen Institution abgestimmt. Während mit den Stimmen von SPÖ und Grünen die Förderung beschlossen wurde, damit das Regenbogenfamilienzentrum demnächst Beratungsleistungen anbieten kann, haben die NEOS Wien gemeinsam mit FPÖ und ÖVP gegen die Förderung gestimmt.

Grüner-Kraus kritisiert NEOS Ablehnung

Dass die NEOS Wien dem Förderungsantrag nicht zugestimmt haben, kritisiert der Grüne Abgeordnete Peter Kraus auf Twitter heftig und erinnert dabei auch daran, dass der NEOS-Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik noch immer nicht zurückgetreten ist:

Vavrik war im November 2016 mit einem geschmacklosen Vergleich aufgefallen, als er bei der Frage des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare einen Vergleich zur Sklaverei zog (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Der Abgeordnete kündigte nach heftiger Kritik später seinen (geordneten) Rücktritt an. Laut Informationen aus NEOS-Kreisen soll dieser und die Übergabe an die Nachfolgerin im 1. Quartal 2017 erfolgen.

NEOS-Wiederkehr: Noch „zu viele offene Fragen“

Auf Twitter reagierte der NEOS-Landtagsabgeordnete und JUNOS Wien-Vorstand Christoph Wiederkehr auf die Kritik von Kraus mit Unverständnis und begründete die Ablehnung mit zu vielen offenen Fragen.

Eine Zustimmung hätte es laut ihm gegeben, wenn weniger Fragen offen gewesen wären. Im weiteren Verlauf entwickelte sich eine heftige Diskussion zwischen den beiden Politikern.

Gegenüber thinkoutsideyourbox.net erklärte NEOS Wien die Gründe für die vorläufige Ablehnung des Förderungsantrages:

„Der Grund ist, dass der Verein eine Förderung für eine Leistung beantragt hat, die er noch nicht erbracht hat.

Einfache Fragen konnten im Ausschuss nicht beantwortet werden.

Wir sehen das aber nur als vorläufige Ablehnung. Wenn die Antworten nachgereicht werden, können wir uns bis zum Gemeinderat auch eine Zustimmung vorstellen.

Für LGBTI-Vereinen gilt das Gleiche, wie für alle anderen: Größtmögliche Transparenz und Sorgfalt bei Förderungen und Steuergeldvergaben.“

Bis zur finalen Abstimmung im Gemeinderat werden die noch offenen Fragen hoffentlich beantwortet sein, damit einer Zustimmung nichts mehr im Wege steht und in Wien das erste Regenbogenfamilienzentrum bald seine Beratungstätigkeit aufnehmen kann – mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos, denen als Oppositionspartei eine wichtige Kontrollfunktion bei der Vergabe von Förderungen zukommt.

Link: Regenbogenfamilienzentrum Wien

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)

2 Kommentare

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  1. ich 11 Januar, 2017 at 19:29

    Es gäbe da noch ganz andere Fragen, die zu klären wären, z.B.:

    – Warum eine neue eigene Beratungsschiene, wenn z.B. die Beratungsstelle COURAGE bereits seit 15 Jahren speziell Beratung für Regenbogenfamilien anbietet (und von der Stadt Wien gefördert wird)?
    – Warum musste ein eigener Verein gegründet werden, wo der Verein Famos das ganze eh schon seit Jahren vorantreibt und nun „nur“ Kooperationspartner vom neuen Verein ist?
    – Warum sitzt im Vorstand Angela Schwarz als Kassierin, obwohl sie stellvertretende Leiterin der WASt (bekanntlich eine Magistratsabteilung der Stadt Wien) ist?
    – Warum sitzt Stephan Auer-Stüger im Vorstand des extra neu gegründeten Vereins, obwohl er im Präsidium der SPÖ Margarten sitzt und auch Bezirksrat der SPÖ Margareten ist?

    Das wären offene Fragen, für eine „vorläufige Ablehnung“, und nicht die Tatsache, dass der Verein noch keine Beratungen abgehalten hat – was ja nicht hätte gehen können, weil es das Zentrum noch nicht gab…

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