#EheGleich: Ehe-Öffnung für LGBTIQ bedeutet Freiheit und Demokratie für alle

Die „Parlamentarische Bürgerinitiative Ehe Gleich“ hat seit dem 13. August bereits über 8.000 Unterschriften online gesammelt. Zusammen mit den 15.000 Papierunterschriften sprechen sich bereits deutlich über 20.000 Menschen in Österreich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Auch ein Blick auf die Fakten zeigen, dass einzig die Ehe-Öffnung einer Demokratie im 21. Jahrhundert würdig ist und die Wahrung der Menschenrechte gesichert ist.

Bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht es nicht darum, ob sie kommt, sondern einzig und allein nur mehr darum, wann, denn sämtliche Argumente der GleichstellungsgegnerInnen halten einer Betrachtung mit Fakten nicht stand.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte müssen auch für LGBTIQs gelten

Das hat bereits eine deutliche Mehrheit in Österreich erkannt, doch die ÖVP blockiert noch das Ankommen Österreichs im 21. Jahrhundert und den Grundsatz, dass für alle Menschen ein Rechtsinstitut gilt. Dabei besagt schon Artikel 1 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Das Zuweisen von zwei verschiedenen Rechtsinstituten für eine Gesellschaft kann nie dem Grundgedanken der Menschenrechte entsprechen, da die Gesellschaft geteilt wird. Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend.

Auch der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ hat bereits 2010 (Schalk & Kopf v Austria 2010 Dar. 61) festgestellt, dass das Recht auf Eheschließung auch auf gleichgeschlechtliche Paare anwendbar ist.

Auf europäischer Ebene hat das Parlament der „Europäischen Union“ diese Menschenrechtsfrage erkannt und die Frage der Gleichstellung von LGBTIQs im Eherecht zur Menschenrechtsfrage erklärt.

Gleiches Eherecht für LGBTIQ schützt Familien

Ein Rechtsinstitut für alle ist die einzige Möglichkeit, um alle Menschen gleich zu behandeln, ihnen die gleiche Würde und Anerkennung zuteil werden zu lassen, für eine Gesellschaft der Wertschätzung, Akzeptanz gegenüber den vielfältigen Ausprägungen der Liebe zwischen zwei Menschen und Anerkennung sämtlicher Familienformen.

Diese Anerkennung dient zum Wohl des Kindes und sollte im Interesse des Gesetzgebers liegen, anstatt durch bürokratische Ungleichbehandlungen Kinder in Regenbogenfamilien schlechter zu stellen, als Kinder in traditionellen Familienkonstellationen. Familie ist dort, wo Kinder sind ist nicht nur ein Grundsatz. Es ist eine Tatsache, die geschützt werden muss und dies erfolgt in Österreich leider noch nicht nicht in gleichem Maße für alle.

Ehe-Öffnung für LGBTIQ bedeutet Freiheit und Demokratie für alle

Es gibt noch zahlreiche weitere Überlegungen, die verdeutlichen, wieso die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss, denn nur mit gleichen Rechte für alle ist der Grundgedanke der Menschenrechte und der Demokratie erfüllt.

Die Ehe sollte aus folgenden Gründen für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden:

  • weil „Ein Recht für alle“ das Grundprinzip der Gerechtigkeit darstellt, das wir alle bereits in frühen Kindheitsjahren lernen,
  • weil zwei Gruppen von Recht für zwei Gruppen von Menschen zutiefst diskriminierend ist,
  • weil es auch kein Finanzamt für Menschen mit weißer Hautfarbe und ein anderes getrenntes Finanzamt für Menschen mit schwarzer Hautfarbe gibt. Das wäre als schwerst diskriminierend auch dann geradezu undenkbar, wenn die Steuer für beide Gruppen gleich hoch wäre.
  • weil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits 2010 ausgesprochen hat, dass das Recht auf Eheschließung (Art. 12 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention) auch auf gleichgeschlechtliche Paare anwendbar ist (Schalk & Kopf v Austria 2010 par. 61).
  • weil das EU-Parlament die Frage der Ehegleichheit zur Menschenrechtsfrage erklärt hat,
  • weil bereits in 21 Staaten der westlichen Welt (darunter ganz West- und Nordeuropa) zwei Männer bzw. zwei Frauen heiraten dürfen,
  • weil die Eingetragene Partnerschaft ein Institut zweiter Klasse ist, mit immer noch 33 Unterschieden zur Zivilehe,
  • weil, selbst dann, wenn alle diese 33 Unterschiede beseitigt würden,
    (a) sich eingetragene Partner beispielsweise bei der Arbeitssuche (durch Angabe des Personenstandes „in eingetragener Partnerschaft/nach aufgelöster eingetragener Partnerschaft/nach verstorbenem eingetragenen Partner“ anstatt „verheiratet/geschieden/verwitwet“) als homosexuell zwangsouten müssten,
    (b) die eingetragene Partnerschaft in Ländern mit gleichgeschlechtlicher Ehe (bspw. in den USA) nicht anerkannt wird,
    (c) das Parallelregime (Standesamt einerseits, Bezirkshauptmannschaften/Magistrate andererseits) für die gleiche Sache (staatliche Registrierung von Partnerschaftsverträgen) eine unnötige Verwaltungsaufblähung und Steuergeldverschwendung darstellt,
  • weil 3/4 der ÖsterreicherInnen (quer durch alle Bevölkerungsschichten) die Aufhebung des Eheverbots befürworten (Gleiches Recht für gleiche Liebe),
  • weil die Fähigkeit, Kinder zu zeugen, keine Bedingung für die Eingehung einer Zivilehe ist, und auch die katholische Kirche seit jeher Ehen ohne Kinderzeugungsmöglichkeit oder -willen zugelassen hat (Ehen von Frauen nach dem Wechsel, Ehen am Sterbebett, Josefsehen),
  • weil es seit 2006 bereits rechtsgültige gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich gibt (nach Änderung des Geschlechts eines/r PartnerIn), und es nicht verständlich ist, warum man erst nach einer Geschlechtsänderung gleichgeschlechtlich verheiratet sein darf,
  • weil in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich mit großer Wahrscheinlichkeit als Ehen anerkannt werden müssen, wodurch die Beibehaltung des Eheverbots eine Diskriminierung der ÖsterreicherInnen gegenüber anderen EU- Bürgerlnnen darstellen würde,
  • weil Österreich das einzige (!) Land der Welt ist, das gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte einräumt, eine Familie zu gründen (Adoption, künstliche Befruchtung, automatische Elternschaft und Mutterschaftsanerkennung bei lesbischen Paaren) wie verschiedengeschlechtlichen Paaren, ihnen aber immer noch die Ehe verbietet; dadurch wird (entgegen den Empfehlungen beispielsweise von UNICEF ) den Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern der Vorteil verheirateter Eltern verweigert und sie (anders als Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern) zwangweise zu unehelichen Kindern gemacht,
  • einfach, weil es unsere Gesellschaft gerechter und menschlicher macht, daher richtig ist und Österreich weiter bringt.

Unterstütze die BürgerInneninitiative Ehe Gleich mit deiner Unterschrift

Unterstütze auch du die „Parlamentarische BürgerInneninitiative Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechltliche Paare“ mit deiner Unterschrift auf der Homepage des Parlaments. Es dauert nicht mal eine Minute.

Motiviere auch alle deine FreundInnen, deine/n PartnerIn, die Familie, ArbeitskollegInnen, etc. sich für Ende des diskriminierenden Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen und ebenfalls zu unterschreiben.

Die Zeit ist reif, auf der richtigen Seite der Geschichte zu sehen und Österreich ein kleines Stück besser und gerechter zu machen.

Folge der Initiative auf Facebook und Twitter oder besuche die Homepage www.ehe-gleich.at und bleibe über die weiteren Aktivitäten der Initiative „Ehe gleich“ immer informiert.

 Gleiches Eherecht für LGBTIQ. Es ist Zeit.

(Anm.: Aufzählungen von RKL/BI übernommen)

17 Kommentare

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  1. Oliver 17 August, 2015 at 17:57

    Ich würde es als platte Demagogie einschätzen, Kinder, die in eine Lebenspartnerschaft geboren werden als „unehelich“ zu bezeichnen, ebenso wie auf den Verweis des Rassismus – die Ehe ist aufgrund ihrer Unersetzlichkeit für die Gesellschaft geschützt und nicht, um Minderheiten auszugrenzen.

    Auch scheint es mir unredlich, zu verschweigen, dass der oben zitierte Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erst 2014 die Eheschließung als kein Menschenrecht bezeichnet hat – wenn etwa durch ein Lebenspartnerschaftsrecht ein eigener rechtlicher Rahmen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gegeben ist.

    Diese Unterscheidung bringt mich zu einem Defizit der bisherigen Debatte: Die unberücksichtigte anthropologische Bedeutung der Institution Ehe:

    Was immer ein jeder meint, was die Ehe ist – sie ist all dies und sie ist noch viel mehr. Die Ehe als gesellschaftlich garantierte dauerhaft monogame Gemeinschaft von Mann und Frau stellt einen Hauptteil des kulturellen Erbes der Menschheit dar und sollte nicht einfach in ihrem Kernbereich unwiderruflich verändert und damit zukünftigen Generationen entzogen werden.

    Hintergrund: Zur Geschichte und Wirkung der Ehe:

    Nachdem die dauerhafte Mongamie ursprünglich in den frühen Ackerbaugesellschaften der Jungsteinzeit eingeführt worden war, um allzu häufige Erbteilungen des extensiv bewirtschafteten Bodens zu vermeiden, nahm die Konkurrenz der ehemals dominant kleine Horden anführenden Männer um Frauen und Nachwuchs so stark ab, dass Männer nun über das Lebensnotwendige hinaus zusammenarbeiten konnten.

    So konnten nicht nur arbeitsteilige Gesellschaften entstehen, die Männer konnten zudem ihre nun nicht weiter durch Kämpfe untereinander und für die Begattung möglichst vieler Frauen gebundene Tatkraft zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensumstände einsetzen. Ihre Motivation dazu wurde durch ihre Verantwortung für Frau und Kinder noch weiter gesteigert.

    Dort, wo die monogame Ehe die vorherrschende Form des Zusammenlebens darstellte, bildeten sich die ersten Hochkulturen. Egal ob in Mesopotamien oder Ägypten oder unabhängig davon in Indien, China und später in Europa und Amerika: Stets war die vorherrschende Familienform die dauerhafte verschiedengeschlechtliche Monogamie und diese wurde von der Gesellschaft mit z.T. drakonischen Strafen geschützt (vgl. Kodizes des Ur Nammu oder des Hammurapi).

    Jede menschliche Zivilisation ist mithin ein Nebenprodukt der traditionellen Ehe.

    Die Unfähigkeit vieler Hochkulturen, die Einschränkungen, die die Ehe für den einzelnen mit sich bringt auch dann noch aufrechtzuerhalten, wenn die Phase individuellen Wohlstands erreicht war, führte in der Folge zu einem Nachlassen der kulturellen Entwicklungsgeschwindigkeit und zum Niedergang dieser Kulturen.

    Folgen einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare:

    Die zivilisatorische Wirkung der Ehe beruht hauptsächlich auf der konkreten Inaussichtstellung einer eigenen Familie für jeden jungen heterosexuellen Mann im „Flegelalter“ zwischen 15 und 30 Jahren. Durch die Aufgabe des Ehe-Strukturelements verpflichtende Verschiedengeschlechtlichkeit geht nicht nur die explizite gesellschaftlich-moralische Unterstützung für die Mehrheit der heterosexuellen jungen Männer bei der Suche nach einer Partnerin verloren.

    Die nun prominente Institution der gleichgeschlechtlichen Ehe rückt zudem eine neue Konkurrenz um eine Beziehung mit einer Frau in den Focus:

    Lesbische Frauen, die sich kaum erkennbar und schwer einzuschätzen hinter jeder Freundin der Angebeteten verbergen können. Sie sind durch die Ehe für alle nun ebenso gesellschaftlich legitimiert, mit Frauen exclusive Beziehungen einzugehen und werden so für wachsende Verunsicherung bei vielen heterosexuellen Männern sorgen.

    Dies wird nicht sofort und wohl erst hauptsächlich zusammen mit einer durch den geschlechteregalitären Ehebegriff veränderten Sozalisierung der nachfolgenden Generationen geschehen und die Zuversicht der jungen Männer auf eine eigene Familie senken. Genau diese verunsicherten Männer werden in Zukunft nach und nach – statt ihre (Trieb-) Energien in Ausbildung und Karriere zu sublimieren – diese Energie in die Eroberung und Begattung möglichst vieler Frauen investieren – und wenn dies mehr Männer tun, werden sie auch wieder anfangen, gegeneinander um Frauen zu kämpfen.

    Ethische Dimension

    Die Etablierung der gleichgeschlechtliche Ehe hat nicht nur mittelfristig das Potenzial, unserer Zivilisation erhebliche Schäden zuzufügen. Eine Unumkehrbarkeit dieses Prozesses durch eine verfassungsrechtliche Absicherung der Ehe für Alle würde zukünftigen Generationen zudem ein mächtiges Instrument zur Stärkung ihrer Zivilisation aus der Hand zu schlagen – etwas, wozu wir ungefähr so viel Berechtigung haben, wie zur Naturzerstörung im Hinblick auf die Ressourcen, die wir künftigen Generationen hinterlassen.

    Einordnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

    Für gleichgeschlechtliche Paare gibt es die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die eine staatliche Privilegierung einer Beziehungsform darstellt. Sie ist in geringerem Maße als die bewährte Ehe gesellschaftlich wirksames Normativ und verhindert damit in geringerem Maße die Orientierung der jungen Generationen an einem Sozialisierungssystem ein, das den Grossteil der Bevölkerung immer wieder aufs Neue zivilisiert.

    Fazit:

    Ebenso wie in der Wirtschaftspolitik sollte der Staat, was die in zivilisatorischer Hinsicht ebenso wichtige Ehe angeht, überzogene Forderungen nach Gleichmacherei zurückweisen und die Motivation der Bevölkerungsschichten, ohne die eine Hochkultur wie die unsere nicht funktionieren kann, bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen.

  2. Momo 22 August, 2015 at 14:26

    Unfassbar, wie mit Stellungsnahmen umgegangen wird. Wieso gesteht man Dr. Kugler nicht zu, ihre Position darzulegen? Echt beschämend, wie auf ihr herumgehackt wird und wie schnell sie in ein Eck verfrachtet wird. Wo sind da die Werte der Meinungs- und Religionsfreiheit, die andern Positionen zugestanden wird? Danke, Frau Dr. Kugler, für Ihren Mut, dieses wichtige Statement abzugeben und damit genau das zu riskieren, was jetzt geschieht. Und es könnte ja sogar sein, dass Sie damit vielen aus der Seele sprechen. Denen, die schön mundtot gemacht wurden.

  3. thinkoutsideyourbox.net 22 August, 2015 at 14:34

    Opfer-Täter-Umkehr, @Momo?

    FAkt ist, dass Fr. Kugler wettert, mit falschen Behauptungen ihre Homophobie und Diskriminierung zu tarnen versucht und somit sie andere Menschen offen diskriminierend möchte. Diese Meinung, die ihr natürlich unbenommen ist, ist zu kritisieren und gerechtfertigt. Auch das ist Meinungsfreiheit und die sollten Sie eben auch akzeptieren. Aber es gibt eine Grenze der Meinungsfreiheit und Fr. Kugler ist knapp dran.

  4. [BLOCKED BY STBV] #EheGleich: Schon Zehntausende fordern Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule | thinkoutsideyourbox.net 3 September, 2015 at 10:05

    […] Insgesamt fordern somit schon fast 40.000 BürgerInnen die Gleichbehandlung der Liebe vor dem Gesetz, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, denn rational und sachlich betrachtet, gibt es kein einziges Argument, um Lesben und Schwule dieses Eherecht zu verweigert. Grundsätzlich betrachtet die Ehe-Öffnung mehr Freiheit und Demokratie für alle. […]

  5. [BLOCKED BY STBV] Initiative "Ehe gleich!": Über 50.000 fordern Ehe für alle! | thinkoutsideyourbox.net 27 Juni, 2016 at 20:29

    […] Sowohl das Kindeswohl ist in gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften genauso gewahrt, wie sämtliche wissenschaftlich anerkannte Studien belegen, da es auf Sozialfaktoren und nicht die Zusammensetzung der Familie ankommt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), sowie es kein ein Argument gibt, das das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare rechtfertigt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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