Verrat in Rot: SPÖ stimmt im Parlament gegen Ehe-Öffnung

Während im Rahmen der „Vienna Pride“ die SPÖ im „Pride Village“ und auch am kommenden Samstag für die Ehe für alle wirbt, bricht die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann im Parlament erneut ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und verrät ein weiteres Mal LGBTs. Ein Grüner-Entschließungssantrag zur Ehe-Öffnung wurde von der SPÖ, gemeinsam mit ÖVP, FPÖ und Team Stronach abgelehnt.

Seit Jahren propagiert die SPÖ mit vielen Worten, dass sich die Sozialdemokratie für die gleichen Rechte von LGBTs und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzt. Schon unter Alfred Gusenbauer plakatierte die SPÖ die Ehe-Öffnung, doch bis heute – trotz durchgehender Regierungsbeteiligung – setzt die SPÖ nichts um.

SPÖ stimmt im Parlament gegen Ehe-Öffnung

Am 16. Juni forderte die SPÖ in einer Aussendung von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation Peter Traschkowitsch und die Wiener Landesfrauensekretärin Nicole Berger-Krotsch, die Öffnung der Ehe:

„Wir brauchen einen erweiterten Diskriminierungsschutz, das sogenannte ‚Levelling up‘, und die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Packen wir das endlich gemeinsam an!“

Wenige Tage später ist die Aussendung eine glatte Ohrfeige für LGBTs und auch die „Parlamentarische BürgerInneninitiative“ „Ehe gleich!“, die derzeit Unterschriften sammelt.

Am Donnerstag hätte die SPÖ erneut die Chance gehabt, sich von der ÖVP zu emanzipieren und endlich der jahrelangen Ankündigungspolitik Taten folgen zu lassen, doch die SPÖ verrät LGBTs schon wieder.

So hat die Sozialdemokratie einen Entschließungsantrag der Grünen zur Öffnung der Ehe abgelehnt und somit gemeinsam mit dem homophoben und diskriminierenden Bollwerk der Konservativen und Rechtspopulisten im Parlament gestimmt.

Bankrotterklärung der Sozialdemokratie

Mit dem erneuten Verrat von LGBT beweist die SPÖ, dass sie am besten Weg der Selbstzerstörung ist, denn das letzte Quäntchen an Glaubwürdigkeit von Kanzler Faymann und seinen GenossInnen ist am Donnerstag zerstört worden.

Und auch diesmal versucht sich die SPÖ in Ausreden und gibt der ÖVP die Schuld.  SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder mit einem lächerlichen Erklärungsversuch:

„Die SPÖ ist aus tiefster Überzeugung für eine Gleichstellung homosexueller Menschen bei der Ehe. Die Kritik sollte daher besser in Richtung der Blockierer gerichtet sein. Es ist an der Zeit, dass sich die ÖVP in Sachen Öffnung der Ehe für Homosexuelle einen Ruck gibt.“

Ja, die ÖVP blockiert, aber alleine schon aus Glaubwürdigkeitsgründen muss hier gegen den Koalitionspartner gestimmt werden, zumal es die SPÖ seit Jahren nicht schafft, einen koalitionsfreien Raum zu vereinbaren.

Die SPÖ gehörte nach strengen Kritereien mit ihrem Verrat an LGBTs von der Regenbogenparade ausgeschlossen, denn die Sozialdemokratie war am Donnerstag keine Kämpferin für LGBT-Rechte, denn sie trug die Homophobie der ÖVP in der Koalition erneut mit.

Übrigens, auch der NEOS-Abgeordnete Christoph Vavrik, hat neben den Rechtspopulisten und der ÖVP gegen die Ehe für alle gestimmt.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)

9 Kommentare

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  1. Marlene 19 Juni, 2015 at 12:00

    Der Typ heißt SCHIEDER, das steht in der Überschrift der Aussendung, ihr Lieben.

  2. [BLOCKED BY STBV] ÖVP Jank: Ja zu Levelling-Up, Ehe für alle noch keine Meinung | thinkoutsideyourbox.net 23 Juni, 2015 at 19:53

    […] Bleibt zu hoffen, dass sich Brigitte Jank bald eine Meinung im Sinne gleicher Eherechte für alle bildet und Druck innerhalb der ÖVP aufbaut, damit diese endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn erst letzte Woche hat die ÖVP einen Initiativantrag zur Ehe für alle von den Grünen mit Nationalrat – gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und Team Stronach – abgelehnt (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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