„Neue“ ÖVP: Festhalten an Homophobie und Diskriminierung von LGBT

Die ÖVP hat sich nach 20 Jahren ein neues Parteiprogramm verpasst und propagiert, dass die Volkspartei moderner werde. Bei LGBT-Rechten bleibt die Partei von Obmann  Reinhold Mitterlehner weiter offen homophob, diskriminierend, negiert gesellschaftliche Realitäten und blockiert nun auch die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes von LGBT.

Am 37. außerordentlichen Bundesparteitag hat die ÖVP also nun beschlossen, sich zu modernisieren. Wie diese Modernisierung aussieht, lässt sich im „Grundsatzprogramm 2015“ der Volkspartei ablesen.

Auch in den nächsten Jahren bleibt die ÖVP eine der größten homophoben und diskriminierenden Bastionen Österreichs, welche fern jeglichem Wissensstandes Regenbogenfamilien weiterhin das Familie sein abspricht und so Regenbogenfamilien ihnen die zustehende Würde nimmt.

ÖVP weiter für Diskriminierung und Ungleichbehandlung

In den vergangenen Jahren wurde Österreichs von Höchstgerichten zu Gleichstellungsschritten gezwungen, die allesamt von der ÖVP in Gesetze hineinreklamiert und von der SPÖ mitgetragen wurden.

Auch mit dem neuen Grundsatzprogramm stellt sich die Partei von Mitterlehner gegen diverse Höchstgerichtsurteile und sämtlichen wissenschaftlich anerkannten Studien, die mehrfach festgehalten haben, dass Familie dort ist, wo Kinder sind – unabhängig der Familienzusammensetzung.

So heißt es im „Grundsatzprogramm 2015“ (PDF) unter der Überschrift „Wir sind Österreichs Familienpartei„:

„Das Wohl der Kinder hat Vorrang vor allen anderen Interessen. Unser Leitbild sind Familien mit Kindern (Vater, Mutter, Kind) als Grundlage und Kern der Gesellschaft, wo Generationen füreinander Sorge tragen. Wir schreiben den Menschen aber nicht vor, wie sie zu leben haben. Daher respektieren und anerkennen wir auch andere Formen des Zusammenlebens. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, in denen Verantwortung und Sorge füreinander getragen wird, leisten einen Beitrag zu einer stabilen und verantwortungsbewussten Gesellschaft.“

ÖVP ist keine Familienpartei

LGBTs und gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften werden „toleriert“ – ein gnädiger Akt der Güte, aber gleiche Rechte darf es nicht geben. So lautet das Motto der „neuen weltoffenen Volkspartei.

Die ÖVP betreibt somit weiter eine diskriminierende und offen homophobe Politik und riskiert durch die weitere Verweigerung der vollständigen Anerkennung sämtlicher Familien- und Partnerschaftsformen, das Kindeswohl in Regenbogenfamilien.

Diese beharrliche Verweigern von Realitäten hat keinen Platz in einer Gesellschaft, wo alle BürgerInnen die gleichen Rechte verdienen und endlich erhalten müssen, damit auch das wichtige gesellschaftspolitische Signal gesetzt wird, dass alle Menschen – unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität – gleichwertige und -berechtigte BürgerInnen sind und Kinder in jeder Familienkonstellation den gleichen Schutz und Anerkennung verdienen. Und bekommen.

Diese „neuen“ Grundsätze sind keine „(R)Evolution“, wie es die ÖVP behauptet, sondern ein weiteres Festhalten an den diskriminierenden, homohpoben und verletzenden Paradigmen einer Altherrenpartei, die sich vehement gegen das Ankommen im 21. Jahrhundert stemmt.

ÖVP blockiert Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für LGBT

Dies zeigt sich auch während dem ESC, wo die ÖVP nun ein bereits mehrfach ausverhandeltes Gesetz, das den Diskriminierungsschutz auch für die sexuelle Orientierung/geschlechtliche Identität auf Bereich außerhalb der Arbeitswelt, nämlich den Zugang zu Waren und Dienstleistungen ausweiten sollte („Levelling-Up“), blockiert (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Die ÖVP will, dass Menschen diskriminiert und ungleich behandelt werden.

Die ÖVP bleibt das mit Abstand homophobste Bollwerk, neben der rechten FPÖ. Um es in der Sprache des gerade in Wien stattfinden Eurovision Song Contest zu sagen: „ÖVP = 0 Points

(Hinweis: Artikel wurde am 20.05.2015 um 17:15 Uhr mit Ergänzung zu Blockade beim „Leveling-Up“ ergänzt.)

(Bild: Dieter Zirnig – CC-BY-2.0 – Flickr)

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