SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten: kein Wort zu LGBT-Gleichstellung im GroKo-Programm

Die SPÖ von Kanzler Werner Faymann hat  sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP des bisherigen Vizekanzlers Michael Spindelegger geeinigt. Wie schon in den vergangenen Jahren hat sich die SPÖ bei der Frage der Gleichstellung von LGBTs wieder vom kleineren Koalitionspartner alles diktieren lassen. So findet sich im Koalitionspakt kein einziges Wort zu LGBT-Rechten.

Obwohl die SPÖ, allen voran Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, regelmäßig bei der Regenbogenparade in Wien oder in Presseaussendungen die völlige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen fordert und sich als treibende Kraft bei der Gleichbehandlung inszeniert, ist in Wahrheit nichts dahinter.

Kein Wort zu LGBT-Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag findet sich offenbar kein einziges Wort zur (überfälligen) Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Trangsender-Personen. Damit beweist die SPÖ erneut, dass sie gemeinsam mit der reaktionären ÖVP, wo Homophobie ganz offenbar Programm ist (thinkoutsideyourbox.net berichtete) für Stillstand steht.

Obwohl eine (deutliche) Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen befürwortet (thinkoutsideyourbox.net berichtete), wird unter dieser Neuauflage der “großen Koalition” wieder nichts passieren. Österreichs Bundesregierung lässt sich – so wie in Deutschland –  die Gleichstellungspolitik von Höchstgerichten diktieren.

Dieses Verhalten ist einer Bundesregierung nicht würdig, noch viel weniger von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, die regelmäßig Versprechungen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen abgibt. Von einer ÖVP ist hinlänglich bekannt, dass diese eine der größten homophonen Bastionen im Land ist und Fragen nicht beantwortet (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Keine Gleichstellung mit GroKo machbar

Die SPÖ hat (schon wieder) vor der ÖVP kapituliert und es ist unverständlich, dass bei der völligen und längst überfälligen völligen Gleichstellung von LGBTs kein koalitionsfreier Raum vereinbart wurde, nachdem mit der ÖVP einfach keine Gesellschaftspolitik zu machen ist, wo alle BürgerInnen unabhängig der sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität die gleichen Rechte haben.

Mit der Vereinbarung eines koalitionsfreien Raums hätte die ÖVP ihr homophobes Gesicht wahren können und die SPÖ ihre Wahlversprechen einhalten können. So jedoch hat die SPÖ LGBTs verraten – aus Gründen der Macht.

LGBTs warten weiter auf die ihnen vorenthaltenen Rechte und nach der ÖVP ist auch die SPÖ  eine Getriebene der Höchstgerichte.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)

Folge thinkoutsideyourbox.net auf Facebook, Twitter, Tumblr, Google+ und bleibe immer up2date.

Beitrag weiterempfehlen:

Related Stories »

2 Kommentare zu SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten: kein Wort zu LGBT-Gleichstellung im GroKo-Programm

  1. Hans-Peter Weingand

    Genausowenig im Koalitionsprogramm, wie bei den grünschwarzen Koalitionen in Tirol und in Salzburg… Dazu bedarf es eben Bewegung, damit was erreicht wird. Auch die Grünen haben uns nie was geschenkt. Damals 2009 auch gegen das Partnerschaftsgesetz gestimmt usw.

  2. @Hans-peter:

    Es handelt sich um Bundesgesetzgebung beim EPG. 2009 haben die Grünen mit zwei Stimmen dem Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft aus symbolischen Gründen zugestimmt. Aufgrund der langen Liste an Diskriminierungen wurde sonst dagegen gestimmt. Die Liste der Diskriminierungen ist nach wie vor sehr lange und sämtliche Verbesserungen mussten vor Höchstgerichten erkämpft werden, wo die SPÖ in der Regierung mit der ÖVP vor Gerichten die Diskriminierungen auch noch verteidigt hat.

    In vorigen Legislaturperioden hat die SPÖ gegen Anträge der Grünen zur Ehe-Öffnung oder Einführung des Zivilpakts gestimmt. Nur mal, damit die Tatsachen genannt werden.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

  • Ole (2 Stunden ago)
    Finde das 5. Ei nicht. Kann mir jemand eine genauere…
  • Franky (4 Stunden ago)
    Hey, finde das 4.Ei nicht - Macht mit - Bild…
  • Ruhe (5 Stunden ago)
    Dankeschön! mit deiner Hilfe konnte ich alle Eier gefunden! jetzt…
  • Bencho (6 Stunden ago)
    Kann mir jemand helfen? Ich finde das 4. Ei nicht..…
  • Marvin (7 Stunden ago)
    Ich finde das Ei nicht was bei PlanetRomeo Foundation -…

Archiv »

Linktipps »