Nationalrat: Grüne bringen Antrag zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule ein

Bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch erneut einen Antrag zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule eingebracht. Dieser Antrag wird auch eine Probe für die SPÖ, sowie von Team Stronach und NEOS sein, wo sie beweisen können, wie sehr sich diese Parteien ihrem Parteiprogramm und Wahlversprechen verpflichtet fühlen.

Im Wahlkampf haben sowohl SPÖ, als auch die Grünen, Team Stronach und Neos in unterschiedlicher Ausprägung die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen gefordert. Das Wahlergebnis der Nationalratswahl war für LGBT-Rechte zwar nicht das beste,  jedoch könnte es eine knappe Mehrheit im Nationalrat gegenüber den homophoben Bastionen ÖVP und FPÖ geben (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Grüne bringen Antrag zur Ehe-Öffnung ein

Während SPÖ, Neos und Team Stronach bislang zu LGBT-Rechte geschwiegen, bzw. im Team Stronach homophobe Töne zu hören waren (thinkoutsidyourbox.net berichtete), haben die Grünen bei der Nationalratssitzung am Samstag den Forderungen im Wahlkampf Nachdruck verliehen und einen Antrag zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht.

Gemäß dem parlamentarischen Ablauf wird der Antrag dem Justizausschuss zugewiesen und dort weiter behandelt werden. Marco Schreuder, Bundesrat und Sprecher der Grünen Andersrum betonte ebenfalls, dass eine parlamentarische Mehrheit möglich ist:

“Die SPÖ und das Team Stronach haben im Wahlkampf gesagt, dass sie für die Öffnung der Ehe eintreten werden. Die NEOS wiederum wollten ursprünglich nur die Eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellen, haben aber oft selbst gesagt, dass dies ein Fehler ihres Programms sei und es bald Änderungen geben soll.”

Stunde der Wahrheit für SPÖ, Team Stronach und Neos

Wenn der Grüne Antrag im Justizausschuss zur Abstimmung gelangt, so wird es auch eine Stunde der Wahrheit für SPÖ, Team Stronach und Neos werden. Während die SPÖ regelmäßig die völlige Gleichstellung von LGBTs fordert, so hat sie bislang immer vor dem Juniorpartner ÖVP vollständig vor der ÖVP-Homophobie kapituliert.

Beim Team Stronach wird sich zeigen, ob die Äußerungen von Gründer Frank Stronach, der sich im Wahlkampf für das Eherecht für Lesben und Schwule aussprach, weiterhin Gültigkeit haben, oder ob die Partei nach dem homophoben “Erguss” von Dr. Marcus Franz die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren abgesagt hat.

Bei der erstmals im Nationalrat vertretenen Partei Neos wird sich zeigen, ob der Anspruch “Österreich zu erneuern” tatsächlich Gültigkeit hat, oder ob die Partei ein Abklatsch der ÖVP in neuer Farbe ist.

Grünen-Antrag zur Öffnung Eingetragener Partnerschaft für Hetero-Paare

Auch Schreuder sieht im Abstimmungsverhalten von SPÖ, Team Stronach und Neos einen “Offenbarungseid”:

“Sollte die SPÖ aus Rücksicht auf den alten und neuen Koalitionspartner dagegen stimmen, das Team Stronach merkwürdige homophobe Äußerungen ihres Abgeordneten Marcus Franz übernehmen und die NEOS die Öffnung der Ehe doch nicht unterstützen, gibt es keine parlamentarische Mehrheit. Wenn alle ihre Programm- und Wahlversprechen halten, dann gibt es eine Mehrheit für BürgerInnenrechte von Lesben und Schwulen in diesem neuen Parlament.”

Die Grünen wollen nicht nur die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. Schreuder kündigte auch an, dass die Partei einen Antrag einbringen werde, der die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnen soll.

Verfassungsgericht behandelt Ehe

Doch nicht nur auf politischer Ebene wird wieder über die (längst überfällige) Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule diskutiert. Auch die österreichischen HöchstrichterInnen werden sich wieder mit der Frage der Gleichstellung von homosexuellen Paaren befassen.

Am Donnerstag startete die neue Session der HöchstrichterInnen und sie werden zu 14 Themen beraten, darunter eine Klage von zwei Männern, deren in Holland geschlossene Ehe in Österreich nicht anerkannt wird. Die beiden Männer wollten ihre Ehe in Tirol erneuern, doch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat dies als letzte Instanz abgelehnt.

Darüberhinaus wird auch über den erneuten Antrag des Obersten Gerichtshof (OGH) beraten werden, der das Verbot der medizinisch unterstützten Fortplanung für homosexuelle Paare aufheben möchte, da der OGH dies als verfassungswidrig ansieht.

(Bild: thinkoutsideyourbox.net)

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