Mailand führt „Eingetragene Partnerschaft“ für Lesben und Schwule mit lokalen Rechten ein

Auch im erzkatholischen Italien, wo die römisch-katholische Kirche die Politik maßgeblich (im Hintergrund) mitbestimmt, kommt es zu zaghaften Fortschritten in der Gleichstellung von Lesben und Schwulen und der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften. Nun führt Mailand eine „Eingetragene Partnerschaft“ für hetero- und homosexuelle Paare ein, die den PartnerInnen bestimmte lokale Rechte gewährt. Mailands Bürgermeister begrüßte den nächtlichen Beschluss.

Als dritte Region wird nun auch Mailand „Eingetragene Partnerschaften“ mit bestimmten (lokalen) Rechten ausstatten. In einer 11,5 stündigen Sitzung des Stadtparlaments wurde über die Einführung einer „Eingetragenen Partnerschaft“ (Civil Union) für nichteheähnliche PartnerInnenschaften diskutiert. Diese „Eingetragenen Partnerschaften“ steht heterosexuellen und homosexuellen Paaren offen.

Bürgermeister Pisapia: „Kluft bei BürgerInnenrechten hat sich verringert“, jedoch wenig Rechte

Der Bürgermeister der Modemetropole, Guiliano Pisapia begrüßte die mehrheitliche Annahme des BürgerInnenregisters zur Anerkennung von nichteheähnlichen PartnerInnenschaften, wie „Corriere Della Sera“ berichtet und erklärte:

„Wir haben die Kluft zwischen den europäischen BürgerInnenrechten verringert.“

Die Resolution schafft ein Register, in das sich heterosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare eintragen lassen können. Registrierte PartnerInnenschaften erhalten jedoch nur Zugang zu Leistungen von der Gemeinde erbracht werden. Dagegen bleiben Rechte wie Erbschaften, Hinterbliebenenrente für (heterosexuelle) Ehepaare, das durch nationale Gesetze festgeschrieben ist.

Pisapia erklärte, dass Mailands Registrierung nichteheähnlicher PartnerInnenschaften leider „reiner administrativer Natur“ sind. Weiters bedauerte er:

„Ich schließe jede Möglichkeit aus, dass diese Resolution die Tür zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen öffnen könnte.“

 Kompromiss: Bezeichnung „Familienregister“ gestrichen

Die abschließende Abstimmung erfolgte nach langwierigen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Abänderungen enthielten sich vier katholische Mitglieder der PD (Demokratische Partei) und nur zwei Abgeordnete der Partei PDL stimmten mit der Mehrheit. Die (anderen) Abgeordneten der PDL und der Lega Nord stimmten gegen die Resolution.

Der finale Text schließlich, der durch die zahlreichen Kompromisse notwendig wurde, „untermauert den Unterschied zwischen den registrierten PartnerInnenschaften und der traditionellen Familie„. Auch bei der Definition der LebenspartnerInnenschaften wurden Änderungen beschlossen. So wurde der Satz „bestehend aus Personen, die durch ein Band an Zuneigung verbunden sind“ durch „zwei Personen, die durch ein Band an Zuneigung verbunden sind“ ersetzt, um „das Risiko von Polygamie“ zu verringern

Das daraus ergebende Register unterscheidet sich vom „Familienregister“, ist jedoch diesem zugeordnet und ermöglicht potentiellen registrierten PartnerInnen ein „Zertifikat der Eingetragenen Partnerschaft“ (Civil Union) zu erhalten.

 Lesben- und Schwulenverbände sehen wichtigen symbolischen Faktor

Die mehrheitliche Annahme der Resolution wird – auch wenn dieses nur mit sehr wenigen Rechten versehen ist – als einen wichtigen symbolischen Faktor. So erklärte Marco Mori, Präsident von „ARCIGAY Milan“:

„Jetzt werden homosexuelle Paare auf Augenhöhe mit verheirateten Paaren behandelt werden. Es hat länger als gedacht gedauert, aber die Abstimmung der letzten Nacht ist ein wichtiges Signal.“

Mailand ist die dritte Stadt in Italien nach Turin und Neapel, das unverheirateten Paaren eine Anerkennung ermöglicht.

Arcigay“: Video-Kampagne “Ti sposeró”

Um darauf aufmerksam zu machen, dass Lesben und Schwule in Italien kein landesweites Rechtsinstitut haben, das ihre PartnerInnenschaft rechtlich absichert und ihnen vorallem auch die Anerkennung gibt, die sie verdient, produzierte die LGBT-Ogranisation “Arcigay” im Februar  ein Video mit dem Titel “Ti sposeró” (I’ll marry you) (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch wenn das Video nicht an das sensationelle Kampagnen-Video “It’s time” aus Australien heran kommt (thinkoutsideyourbox.net berichtete), so ist es durchaus gelungen.

Das viereinhalb Minuten dauernde Video zeigt zwei homosexuelle Männer, die gemeinsam ihr Leben verbringen, an Demonstrationen für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen teilnehmen und letztlich den Bund fürs Leben schließen. Auf der Hochzeitsfeier schließlich verlobt sich dann auch noch ein lesbisches Paar.

(Bild/Video: © arcigay.it)

3 Kommentare

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  1. Michele 31 Juli, 2012 at 21:44

    Selbstverständlich ist es dieser Schritt als äußerst positiv zu werten. Doch leider, wie auch im Artikel beschrieben, hat diese Entscheidung nur kommunale Auswirkungen was überspitzt bedeutet, dass beispielsweise gleichgeschlechtliche Paar in öffentlichen Kultureinrichtungen der Stadt Mailand einen „Partnerrabatt“ bekommen. Für ein wirkliches nationales Gesetz, welches eine vollständige Gleichstellung herbeiführen würde, fehlt leider derzeit der politische Mut zur Entscheidung aus Angst des Wählerstimmenverlusts. Also hoffen wir auf das Beste; in diesem Sinne: Speriamo bene!

  2. [BLOCKED BY STBV] Video: IKEA Italien wirbt erneut mit 'gay friendly' Werbespot | thinkoutsideyourbox.net 11 September, 2012 at 07:47

    […] IKEA hat mit diesem Werbespot den Nerv der italienischen Gesellschaft getroffen, da derzeit das Thema der Verpartnerung von homosexuellen Paaren in politischen Diskussionen allgegenwärtig ist und schon in einigen italienischen Großstädten – wie zu zuletzt Mailand – gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf kommunaler Ebene anerkannt werden.  (thinkoutsideyourbox.net berichtete). […]

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