Amnesty International: Bericht über schwierige Situation von LGBTIs in Kroatien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über die schwierige Situation von LGBTI-Personen in Kroatien veröffentlicht. Kroatien will im Sommer 2013 der Europäischen Union beitreten, Die Menschenrechtsorganisation fordert in ihrem Bericht die Regierung in der kroatischen Hauptstadt Zagreb auf, LGBTI-Personen besser zu schützen. Die Zahl von “Hate Crimes” ist zuletzt stark gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl homophoner und transphober Hassverbrechen verzehnfacht.

In dem insgesamt 12-seitigen Dokument stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International konkrete Forderungen und Empfehlungen an die Regierung Kroatiens. Es ist Zeit, dass auch LGBTI-Menschen in Kroatien ohne Diskriminierung und Angst for Gewalt leben können.

Amnesty International empfiehlt und fordert von der Regierung Kroatiens:

Spezielle Massnahmen umzusetzen, um Leute zum Melden von Hassverbrechen zu ermutigen. Dazu gehören das Verbreiten des Wissens bei LGBT über Opferhilfe und Mechanismen der Wiedergutmachung bei homophober und transphober Gewalt.
Einen umfassenden nationalen Plan zur Bekämpfung von Homophobie und Transphobie zu entwickeln, unter Beachtung der besorgniserregenden Ausmasses von Gewalt und Intoleranz gegenüber LGBT – gerade jetzt, wo diese sichtbarer werden (wie etwa an Pride Paraden).

Empfehlungen und Forderungen an das Innenministerium und das Justizministerium:

Richtlinien über die Verfolgung von Körperverletzung als leichtes oder kriminelles Delikt einheitlich anzuwenden.
Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, um sicherzustellen, dass bei körperlichen Angriffen lückenlos mögliche Hassmotive abgeklärt werden.
Auf Verordnungsebene festzulegen, dass mögliche Hassmotive systematisch und sorgfältig erforscht werden müssen.
Mutmassliche Hassmotive bei allen Vergehen und Verbrechen nach den gleichen Verfahrensregeln abzuklären.
Opfern von Verbrechen über die Fortschritte ihres Falles regelmässig zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, gegen die Behandlung als geringes Delikt Einspruch zu erheben.
Spezielle Initiativen zu etablieren, um auch Transphobie innerhalb der Polizei zu überwinden, wie dies in Bezug auf Homophobie schon in Angriff genommen wurde.

Empfehlungen und Forderungen an die Behörden der Städte Zagreb und Split:

Die Rechte auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit für alle zu garantieren, ganz besonders ohne Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung der geschlechtlichen Identität. Dazu gehören ausdrücklich auch angemessener Schutz für Teilnehmer_innen vor, während und im Anschluss an Pride Paraden (im Bild: Split Pride 2011)

Links: