ILGA-Europe veröffentlicht ersten Jahresbericht über Menschenrechtssituation von LGBTI-Menschen in Europa

Heute hat ILGA-Europe seinen ersten Jahresbericht über die Menschenrechtssituation von LGBTI-Personen in Europa im Jahr 2011 veröffentlicht. Darüberhinaus wurde eine aktualisierte Version der Rainbow Map der Öffentlichkeit präsentiert, die den Stand der Menschenrechtssituation in den einzelnen Staaten in Europa übersichtlich darlegt. Die komplette Veröffentlichungen werden  bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie in Gegenwart von Cecilia Malström, der EU-Kommissarin für Inneres, UN-VertreterInnen, Organisationen der Zivilgesellschaft und LGBTI-AktivistInnen aus Osteuropa vorgestellt.

Aus rechtlicher Perspektive zeigt die Rainbow Map der “International Lesbian and Gay Association Europe”, dass kein europäischer Staat von sich behaupten kann, LGBTI-Personen volle rechtliche Gleichstellung zu gewähren und damit ist es ein Faktum, dass LGBTI-Personen weiterhin in vielen Bereichen BürgerInnen zweiter Klasse sind, da ihnen zahlreiche Rechte, die heterosexuelle BürgerInnen gewährt werden, verwehrt werden. Die fünf am höchsten bewerteten Länder (von insgesamt 30 erreichbaren Punkten) sind:

  • Großbritannien (21 Punkte)
  • Deutschland und Spanien (20 Punkte)
  • Schweden (18 Punkte)
  • Belgien (17 Punkte)

Österreich erreichte  nur 12 Punkte. Die Schweiz schnitt noch schlechter ab und erreichte in dieser Analyse gar nur 6,5 Punkte.

Gleich 10 Länder Europas sind im Minusbereich und erfüllen somit die Grundanforderungen der Menschenrechtsnormen nicht. Dazu zählen die Staaten

  • Moldawien und Russland (-4,5 Punkte)
  • Armenien, Aserbaidschan, Mazedonien und die Ukraine (-4 Punkte)
  • Monaco, San Marino und die Türkei (-3 Punkte)
  • Liechtenstein und Weißrussland (-1 Punkt)

Rechtliche Gleichstellung von LGBTI-Personen in meisten Ländern mangelhaft

Werden die Ergebnisse der Analyse von “ILGA Europe” betrachtet, so kommt mensch zu Resultat, dass im Durchschnitt das Ausmaß rechtlicher Gleichstellung in den meisten Ländern sehr niedrig und daher massiv verbesserungswürdig ist.

Der Jahresbericht ergänzt diese Information und bietet Einblick in die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, welche zum Fortschritt der rechtlichen und sozialen Anerkennung der Rechte in der ganzen Region beitragen.

Positiv ist, dass 2011 auf internationaler und europäischer Ebene hinsichtlich der Anerkennung von Asylfällen aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sowie auf dem Gebiet des Schutzes vor Gewalt große Fortschritte erzielt wurden. Mehrere Staaten bemühten sich um Ausweitung der rechtlichen Anerkennung und Gleichberechtigung von Regenbogenfamilien; und es gibt einige Gesetzesvorschläge betreffs der Einführung humaner Gesetze, was die Änderung des rechtlichen Namens und Geschlechts von Transgender-Personen angeht.

Negativ ist, dass es in einigen Ländern entweder keinerlei Fortschritt oder, schlimmer noch, Schritte hin zur Annahme von Gesetzen, welche die “Propaganda von Homosexualität” unter Strafe stellen, gibt, wie beispielsweise in einigen Regionen in Russland, wie beispielsweise St. Petersburg (thinkoutsideyourbox.net berichtete), demnächst eventuell in Sibirien (thinkoutsideyourbox.net berichtete) oder eventuell bald in ganz Russland. (thinkoutsideyourbox.net berichtete). Auch in Moldawien führte eine Stadt nach russischem Vorbild ein homophobes Gesetz ein (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Evelyne Paradis, geschäftsführende Direktorin von ILGA-Europe, sagte:

“ILGA-Europe freut sich, ein neues Werkzeug vorzustellen, welches einen umfassenden Menschenrechtsbericht über die Situation von LGBTI-Menschen in allen 49 europäischen Staaten bietet. Unsere Rainbow Map hat sich bezüglich der Rechtslage bereits als sehr nützliches und beliebtes Werkzeug erwiesen. Der Jahresbericht geht einen Schritt weiter und wirft einen Blick auf den gesellschaftlichen und politischen Kontext, der die Lebenserfahrung von LGBTI-Menschen beeinflusst. Formelle Gleichstellung ist nur ein Schritt hin zu vollständiger gesellschaftlicher Eingliederung. Und selbst hier sehen wir in Europa große Unterschiede und breite Lücken – kein Land kann sich der vollen rechtlichen Gleichstellung oder der vollen gesellschaftlichen Gleichbehandlung rühmen. Deshalb hoffen wir, unser Jahresbericht bietet eine gute Grundlage für den Austausch von besten Praktiken und fördert den Dialog zwischen den Ländern und der LGBTI-Zivilgesellschaft.”

Hintergrund zur Rainbow Map und zum Jahres

Die Rainbow Map von ILGA-Europe spiegelt die nationale rechtliche Menschenrechtssituation von LGBTI-Menschen in einem einfachen Format. Sie stuft alle europäischen Länder gemäß ihrer Gesetzgebung und Verwaltungspraktiken ein, welche unmittelbare Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation von LGBTI-Menschen haben.

Weder repräsentiert dieses Projekt einzelne Länder noch stuft es sie nach gesellschaftlichen Haltungen ein. Zwar ist dies ein wichtiger Indikator, und viele öffentliche Meinungsumfragen werden in verschiedenen Ländern durchgeführt, aber es bleibt im Augenblick unmöglich, vergleichbare Daten in allen 49 Ländern Europas zusammenzutragen und glaubhafte Schlüsse zu ziehen.

Die Rainbow Map sortiert die Gesetze und Verwaltungspraktiken jedes europäischen Staats in 42 Kategorien und bewertet sie nach einer Skala von 30 (höchster Wert: Achtung von Menschenrechten und volle rechtliche Gleichstellung von LGBT-Menschen) und -12 (niedrigster Wert: grobe Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von LGBT-Menschen).

Die 42 Kategorien decken ein breites Spektrum von Gesetzgebung und Verwaltungspraktiken ab, und zwar auf folgenden Gebieten:

  • Asyl (ausdrückliche Erwähnung von sexueller Orientierung als rechtmäßiger Asylgrund)
  • Gleichstellung und Nichtdiskriminierung (ausdrückliche Erwähnung von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und Intersexmenschen)
  • vorurteilsmotivierte Äußerungen/Verbrechen (ausdrückliche Erwähnung von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und Intersexmenschen in der mit Hassreden/Hassverbrechen befassten Gesetzgebung)
  • Familie (verschiedene Formen der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Berechtigung, Kinder zu haben, und die Möglichkeit für Transmenschen, legal eine Person des anderen Geschlechts zu heiraten)
  • Versammlungs-, Vereinigungs- und Redefreiheit (Verhinderung/keine Verhinderung der Staaten bezüglich der Inanspruchnahme dieser Freiheiten, neue Gesetze zum Verbot “homosexueller Propaganda”)
  • rechtliche Anerkennung des Geschlechts (Vorhandensein von Prozeduren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts und einige diskriminierende Voraussetzungen)

Link: ILGA Europe Presseaussendung

(Text: dt. Übersetzung tw.Sandra-Isabell Trautner; Bild: ILGA Europe -CC-BY-NC-ND-3.0)

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  • Ole (5 Stunden ago)
    Finde das 5. Ei nicht. Kann mir jemand eine genauere…
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