Homophobie: Auch Sibirien verbannt Lesben und Schwule aus der Öffentlichkeit

Nach den russischen Regionen Rjasan, Kostroma, Archangelsk sowie seit März 2012 auch die TouristInnenmetropole St. Petersburg droht nun in einer weiteren russischen Region ein homophobes Gesetz. In erster Lesung wurde im Regionalparlament von Sibirien ein Gesetz verabschiedet, das – ähnlich zu den Verboten in den anderen Regionen – Öffentlichkeitsarbeit und die Aufklärung über Homosexualität unmöglich macht und verbietet. Auch diesmal wird als Grund der Schutz von Kindern vorgeschoben.

Als in der TouristInnemetropole St. Petersburg das Gesetz in Vorbereitung war und schließlich beschlossen wurde, das alle “alle öffentlichen Aktivitäten“, die “Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Identität, sowie für Pädophilie” unter Strafe stellte (thinkoutsideyourbox.net berichtete), war der weltweite Protest groß. Die russisch-orthodoxe Kirche fordert ein gleichlautendes russlandweites Gesetz. In der Duma, dem russischen Parlament, besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Mehrheit gefunden werden könnte (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Ähnliche Gesetze gibt es – neben St. Petersburg – bereits in drei russischen Regionen. 2006 wurde in Rjasan ein derartiges Gesetz eingeführt und 2011 folgten Archangelsk und Kostroma. Aufgrund des Gesetzes in der Region Rjasan ist bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Sibirien: Homophobes Gesetz in erster Lesung beschlossen

Vergangenen Donnerstag wurde nun im Regionalparlament von Sibirien ein ähnliches Gesetz verabschiedet, dass die öffentliche Thematisierung und Aufklärung über sexuelle Orientierungen und Identitäten unmöglich macht und verbietet. Wie schon in St. Petersburg wird auch diesmal der Schutz der Kinder vor der “Bewerbung” von Homosexualität als Grund vorgeschoben.

Alexander Ilushchenko, Vorsitzender des regionalen Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Jugendpolitik erklärte zu dem Gesetzesentwurf:

Es geht in erster Linie um die verschiedenen Homosexuellen-Paraden… über deren Bewerbung unter Minderjährigen. Es geht darum, Menschen, die sonst nichts mit Homosexualität zu tun haben, davor zu schützen, dass sie ihren Kindern erklären müssen, was los ist.”

Das in erster Lesung bereits beschlossene Gesetz sieht vor, dass “Homosexuellen-Propaganda” als eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Das Gesetz wird nun in einer zweiten und abschließenden Lesung im Regionalparlament von Sibirien in der stadt Novosbirsk behandelt werden.

Anders als beim Beschluss des offen homophoben und den Grundrechten widersprechenden Gesetzes in St. Petersburg, blieb bislang eine weltweiter Protest gegen diese weitere Verschlechterung und Verwehrung fundamentaler Grund- und Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender-Personen aus.

(Bild: kevin rawlings – CC-BY-2.0 – Flickr)

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2 Kommentare zu Homophobie: Auch Sibirien verbannt Lesben und Schwule aus der Öffentlichkeit

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