Oberstes Gericht Italiens: Lesben und Schwule haben Anspruch auf gleiche Rechte wie Ehepaare

Das oberste Gericht Italiens, das Kassationsgericht hat ein möglicherweise richtungsweisendes und fulminantes Urteil für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen gesprochen. Bei einer von einem in Spanien verheirateten gleichgeschlechtlichen Paar aus Italien eingebrachteten Klage, urteilte das Kassationsgericht, dass auch Lesben und Schwule “ein Recht auf Familienleben hätten”. Das Gericht urteilte, dass die zur Anerkennung der Ehe vorausgesetzte Geschlechterverschiedenheit ein “überwundenes Prinzip” sei.

Italienische Homosexuellen-Verbände kämpfen seit Jahren für die landesweite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften, bislang jedoch ohne Erfolg. Bei politischen Vorstößen scheiterten Initiatven am heftigen Widerstand der römisch-katholischen Kirche. Nun können italienische Homosexuellen-Verbände einen – nicht ganz erwarteten – fulminanten, und möglicherweise richtungsweisenden Erfolg feiern.

Kassationsgericht: Schwule und Lesben haben “Recht auf Familienleben

Auf Anerkennung ihrer in Spanien geschlossenen Ehe klagte ein italienisches Paar, da in Italien keine landesweiten Gesetze bestehen, die PartnerInnenschaften von Lesben und Schwulen anerkennen. Das Kassationsgericht in Rom urteilte nun, dass Lesben und Schwule ein

Recht auf Familienleben wie bei jedem anderen verheirateten Paar, das aus Ehemann und Ehefrau besteht

haben. Somit müssten homosexuellen PartnerInnen die gleichen Rechte wie Eheleuten zugesichert werden. Weiters betonte das Gericht, dass der zur Anerkennung vorausgesetzte Geschlechterunterschied als “überwundenes Prinzip” zu werten sei.

Wie gleichgeschlechtliche Paare in Italien anerkannt werden, obliebe dem Gesetzgeber. So heißt es im Urteil der Zivilkammer weiter:

“Es obliegt dem Parlament, die Formen der Garantie und der Anerkennung festzulegen.”

Kritik von der römisch-katholischen Kirche

Der italienische LGBT-Verband “Arcigay”, der vor wenigen Wochen eine Kampagne zur Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule startete (thinkoutsideyourbox.net berichtete), begrüßte das Urteil und meinte, dass dieses Urteil die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften in Italien ebnen könnte. So erklärte Arcigay-Sprecher Fanrco Grillini, wie “derStandard.at” berichtet:

“Italien ist das einzige europäische Land, das nicht einmal zusammenlebenden homo- oder heterosexuellen Partnern Anerkennung garantiert. Uns bleibt die Hoffnung, dass das EU-Parlament Italien bald zwingen wird, seine Gesetzgebung zu ändern. Es ist undenkbar, dass italienische homosexuelle Paare auswandern müssen, damit ihre Rechte anerkannt werden.”

Erwartungsgemäß heftige Kritik am Urteil das Kassationsgerichts kam von der römisch-katholischen Kirche. So meinte beispielsweise Bischof Luigi Negri, der in der italienischen Bischofskonferenz für die Glaubenslehre zuständig ist, dass dieses Urteil eine “schwerste Verletzung der Verfassung” und ein “logischer und rechtlicher Widerspruch” sei.

Doch Negri geht noch weiter und warnt davor, dass die “wahre Bedeutung” von Begriffen wie Ehe und Familie “ausgehöhlt” werden würden. Das Urteil sei eine

“schwere Gefahr für die Menschenwürde und die Zukunft der Menschheit.”

Derartig offen homophobe und fern jeglichen Menschenverstand Rhetorik ist bei der römisch-katholischen Kirche nichts neues – selbst das Kirchenoberhaupt Papst Benedikt XVI bediente sich in der Vergangenheit mehrfach dieser offenen Homophobie (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

In Italien waren mehrere parlamentarische Anläufe zur Anerkennung von gleichgesechlcehtlichen PartnerInnenschaften immer gescheitert. Eine Gesetzesvorlage zur rechtlichen Anerkennung homo- und heterosexueller Lebenspartnerschaften 2006 von der Mitte-Links-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Romano Prodi wurde abgewiesen, da seitens der katholischen Kirche grosser Widerstand kam. Unter Silvio Berlusconi war ohnehin nicht an eine Anerkennung von homosexuellen PartnerInnenschaften zu denken.

(Bild: Franco – CC-BY-2.0 – Flickr)

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