Die heikle Menschenrechtssituation, vor allem die heikle Situation von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen wird nun erneut in Russland verschärft. Die Stadt St. Petersburg hat heute in der zweiten Lesung auf Initiative der Kreml-Partei von Vladimir Putin “Vereintes Russland” ein Gesetz verabschiedet, dass die “Propagande für Homosexualität” verbietet und unter Strafe stellt. Damit werden alle “öffentlichen Aktivitäten”, die “Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Idendität, sowie für Pädophilie” verboten. Was Homosexualität mit Pädophilie zu tun hat? Nichts, aber von LGBT-GegnerInnen wird häufig Homosexualität automatisch mit Pädophilie auf eine Stufe gestellt und in Zusammenhang gebracht.
Während im Stadtparlament von St. Petersburg das Gesetz gegen “Werbung für Homosexualität” in zweiter Lesung verabschiedet wurde, protestierten vor dem Gebäude eine kleine Gruppe von AktivistInnen, wie das Portal Fontanka.ru und “Welt Online” berichten.Dieses Demonstration wurde jedoch umgehend von der Polizei aufgelöst.
Der Gesetzesantrag wurde von der Putin Partei “Vereintes Russland” (Putin tritt in wenigen Wochen erneut als Kandidat zum russischen Präsidenten an) ins St. Petersburger Stadtparlament eingebracht und nun angenommen.
Homosexualität wird auf eine Stufe mit Pädophilie gestellt
Das Gesetz sieht Strafen für die Bewerbung von unzüchtigen Verhalten und Homosexualität von bis zu 12.000 Euro vor. Noch im Dezember wurde im Gesetzesentwurf von einer Strafe von bis zu 1.200 Euro gesprochen. Die dritte Lesung, welche notwendig ist, damit das Gesetz in Kraft tritt, gilt nun nur mehr als Formsache.
Einzig die liberale Oppositionspartei Jablonko sprach sich gegen die Verabschiedung des Gestzes aus. Dann dürfen, wie der Abgeordnete Alexander Kobrin laut Angaben der Tageszeitung “Moi Rajon” (via queer.de) sagte, keine Werke mehr vieler bekannter russischer KünstlerInnen und AutorInnen – wie zB. Nikolai Kljujew und Michail Kusmin – wegen homosexueller Inhalte in Schulen nicht mehr behandelt werden. Ein Abänderungsantrag der Partei, nachdem auch diskriminierende Aussagen gegen sexuelle Minderheiten unter Strafe gestellt werden sollen, fand keine Mehrheit.
Das Gesetz, wenn es nun auch in dritter Lesung beschlossen wird, verbeitet beispielsweise die Werbung mit Regenbogenfahnen, die ein Symbol der LGBT-Bewegung darstellt. Auch ist die Abhaltung von Christopher-Street-Day-Paraden unter Strafe verboten. Ebenfalls ist dann in Schulen ein Sexualkundeunterricht, der auch die verschiedenen Ausprägungen der Sexualität thematisiert nicht mehr erlaubt, sowie Aufklärungskampagnen zu verschiedenen sexuell übertragbare Krankheiten wird erschwert, da nicht mehr über Risiken bei gleichgeschlechtlichen Sex und wie mensch sich schützen kann, aufgeklärt werden darf.
Ähnliche Gesetzgebungen sind auch in der Hauptstadt Moskau, sowie ist auch in der Duma, dem russischen Parlament, ein derartiges homophobes und diskriminierendes Gesetz für ganz Russland in Diskussion.
Volker Beck fordert die Regierung und im besonderen Außenminister Westerwelle zu heftigen Protest auf
Volker Beck, Menschenrechtssprecher der Grünen Fraktion im Bundestag übt heftige Kritik an dem homophoben Gesetz in St. Petersburg und erklärt, dass das Gesetz der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht und grundlegende Menschenrechte verletzt. Russland stelle sich damit eindeutig “außerhalb des europäischen und internationalen Rechts“. Beck macht weiter klar, dass dieses Gesetz keinen Bestand haben dürfe und fordert das Auswertige Amt und im besonderen den schwulen deutschen Außenminister Guido Westerwelle auf, dringend zu handeln und in Russland auf das Heftigste zu protestieren und die Warhung der Menschenrechte einzufordern, da sonst die Gefahr bestünde, dass in weiteren Regionen oder gar landesweit – wie zuvor bereits berichtet, diese diskriminierende Gesetzgebung umgesetzt werden könnte:
“Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen. Es besteht sonst die Gefahr, dass diese Gesetzesvorlage noch in weiteren Städten und Regionen in Russland Nachahmer findet. Die Menschenrechte von Homosexuellen dürfen nicht nur in Nebensätzen bei Wirtschaftsgesprächen eine Rolle spielen. Ich erwarte von unserer Regierung denselben Mut zur öffentlichen Rüge wie sie andere Regierungschefs wie der britische Premier Cameron schon gezeigt haben.”
Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Anschlag auf Menschenrechte
Deutliche Worte findet auch die “Hirschfeld-Eddy-Stiftung”, die umgehend das deutsche Auswertige Amt, sowie das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg kontaktierte. Für die Stiftung ist dieses Gesetz ein Anschlag auf die Menschenrechte. Insbesondere der konstruierte Zusammenhang von Homosexualität und Pädophilie ist auf das schärfste zurückzuweisen. So heißt es in einer Presseerklärung:
“Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Ein solches Gesetz würde Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwule wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender.
Das Vorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen.”
Bereits heute gibt es derartige “Propagandaverbote für Homosexualität” in drei russischen Gebieten. So führte die Region Rjasan 2006 ein derartiges Gesetz ein, 2010 folgten Archangelsk und Kostroma.
Eine Reaktion vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP), sowie vom österreichischen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zu dieser homophoben und offen diskriminierenden Gesetzgebung, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, fehlt bislang…
UPDATE 9.2.2012 21:00 Uhr
Das deutsche “Auswärtige Amt” hat nun eine Pressemitteilung herausgegeben, darin heißt es:
“Das Vorhaben der Stadt St. Petersburg steht in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Russland hat sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet und muss sich nun auch daran halten.
Die Begründung des geplanten Gesetzes — Schutz von Minderjährigen — ist scheinheilig. Tatsächlich werden dadurch Menschen generell diskriminiert und ausgegrenzt.
Ich rufe die Stadtduma von St. Petersburg auf, das Vorhaben fallen zu lassen und sich gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft zu stellen. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt zu werden.
Außerdem appelliere ich an die russische Regierung, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nachzukommen. Sie muss der Stadtduma klar machen, dass das Vorhaben völkerrechtswidrig ist und in einer modernen Gesellschaft keinen Platz hat.”
Es fehlen die Angaben zu weiteren konkreten Schritten und Protesten der deutschen Regierung. Es wird lediglich angeführt, dass in der Vergangenheit mehrfach die Sorgen über die Menschenrechte und deren Verletzung kundgetan wurden. Konkrete weitere Maßnahmen werden vom Auswärtigen Amt und vom schwulen Außenminister Guido Westerwelle nicht genannt.
Vom österreichischen Außenministerium und Außenminister Dr. Michael Spindelegger gibt es bislang ebenfalls keine Reaktion. Eine Anfrage von thinkoutsideyourbox.net blieb ebenso bislang unbeantwortet…
Hamburg, eine Partnerstadt von St. Petersburg hat umgehend auf das homophobe Gesetz reagiert. Die Haburgische Bürschaft hat eine interfraktionellen Antrag gegen das Hassgesetz beschlossen. Damit sendet die Hamburger Politik ein wichtiges Signal an St. Petersburg: Homophobe Gesetzesvorhaben sind nicht hinnehmbar und müssen mit aller Deutlichkeit an die Verantwortlichen verhindert werden! Der Antrag kann hier als PDF nachgelesen werden.
Die steirische Landeshauptstadt Graz ist ebenfalls eine Partnerstadt von St. Petersburg. Bislang fehlt hier ebenfalls eine Reaktion. Eine Anfrage an den ÖVP-Bürgermeister Siegried Nagl und an den grünen Koalitionspartner wurde gestellt.
Michal Kretschmer
10. Februar 2012
Gott segne Russland fuer dieses gute Gesetz.
thinkoutsideyourbox.net
10. Februar 2012
Das bedeutet, Sie sprechen Lesben, Schwulen und Transgender-Personen die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Allgemein gültigen Menschenrechte ab. Das bedeutet auch ferner, dass sie genau keine Ahnung von der natürlichen Ausprägung unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identitäten haben und diese auch nicht anerkennen wollen.
Das bedeutet weiters, dass für Sie Lesben und Schwule minderwertige Menschen sind, die keinen Schutz durch die Rechtsstaatlichkeit erhalten sollen.
Nur gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Hassreden gegen Minderheiten höher wiegt, als das Recht auf freie Meinungsäußerung. Homophobie und Hass gegen sexuelle Minderheiten hat in einem Europa im 21. Jahrhundert keinen Platz.
Und nur gut, dass immer mehr Menschen in Europa von der Kirche abfallen, da sie erkennen, dass die reaktionären Lehren der Kirche keinen Platz haben in einer aufgeklärten, toleranten und weltoffenen Wertegesellschaft.
Für Intoleranz und Hass gibt es keine Toleranz. Zu guter Letzt: In welchem Zeitalter leben Sie?