Anfrage an Bundesregierung: Droht homosexuellen TouristInnen in Sankt Petersburg eine Strafe für Küssen oder Händchenhalten?

Sankt Petersburg plant ein Gesetz, das „Werbung“ für Homosexualität unter Strafe stellen soll. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Interational bezeichnete das geplante Gesetz als „kaum verschleierten Versuch, Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Inter- und Transsexuellen in Russland zu legalisieren„. Damit wurde jede öffentliche Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender Personen (LGBT) verboten werden. Das Aufhängen von Regenbogenfahnen oder öffentliche Auftritte von LGBT-Organisationen wären nicht mehr erlaubt. Davon betroffen wären auch HIV/Aids-Präventionskampagnen. Die deutschen Grünen wollen nun von der schwarz-gelben Regierung wissen, ob mit diesem Gesetz auch (deutschen) homosexuellen TouristInnen in Sankt Petersburg Strafen drohen können, wenn diese in der Öffentlichkeit einen Kuss austauschen, oder ihre Liebe durch Händchenhalten zeigen.

Das geplante Gesetz in Sankt Petersburg (Russland) hat weltweit für heftige Proteste gesorgt. Vor einer Woche wurde der EU-Außenbeauftragen Catherine Asthon und den beiden Co-Vorsitzen der LGBT-Intergroup im EU-Parlament, Ulrike Lunacek und Michael Cashman, eine Petition übergeben, wo 250.000 Menschen gegen dieses homophobe Gesetz protestieren und die Wahrung der Menschenrechte für LGBTI-Personen einfordern. Die Unterschriften wurden auf der Petitionsseite allout.org gesammelt.

Die EU-Außenbeauftragte Asthon hat bei der Übergabe zugesichert, die Thematik bei einem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin anzusprechen. Die geplante Abstimmung über das Gesetz wurde in Sankt Petersburg mittlerweile mehrmals verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, doch gibt es in Russland generell Bestrebungen, die Rechte und Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen zu beschneiden.

Bündnis90/Die Grünen mit Fragenkatalog an Schwarz-Gelbe Regierung

Die heikle Menschenrechtsthematik in Russland und insbesondere das drohende offen homophobe Gesetz in Sankt Petersburg (eine ähnlich homophobe Gesetzgebung gibt es bereits in der Region Rjasan) haben nun die deutschen Grünen veranlasst, die schwarz-gelbe Bundesregierung unter anderem um Auskunft zu beten, wie sie die Situation für lesbisch-schwule und transidente TouristInnen bei Inkrafttreten des geplanten Gesetzes in Sankt Petersburg einschätzen.

So fragen die Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten unter anderem, ob queeren TouristInnen Strafen drohen könnten, wenn diese sich – wie bei heterosexuellen Paaren als Selbstverständlichkeit angesehen wird – in der Öffentlichkeit einen Kuss geben oder Händchenhaltend durch die Stadt spazieren.

Weiters wollen Volker Beck und seine KollegInnen wissen, wie die deutschen Bundesregierung, an deren Spitze Angela Merkel von den Christdemokraten steht, die Situation betreffend Gesundheitspräventionskampagnen sieht. Außerdem wird gefragt, ob es stimmt, dass sich die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einem Schreiben in Hinblick auf die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an die russischen Behörden gewandt hat.

In Österreich hat das LGBT-Netzwerk von Amnesty International das österreichische Außenministerium, konkret den ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, sowie die Stadt Graz, welche eine Partnerstadt von Sankt Petersburg ist, um Hilfe gebeten, das homophobe Gesetz zu verhindern. Laut Parlamentshomepage wurde von den österreichischen Grünen bislang keine ähnlich geartete Anfrage an das Außenministerium gestellt. Begrüßenswerte wäre es, um den Druck auf den ÖVP-Politiker, auch wirklich aktiv zu werden, erhöht wird.

Link:

UPDATE 22.12.2011 19:30:

Antwort der deutschen Bundesregierung (PDF)

(Bild: Chris – CC-BY-2.0 – Flickr)

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