Die Koalitionsverhandlungen plätschern (trotz Dementis der beiden Parteien) dahin und mensch hat das Gefühl, dass sich die Gusenbauer-Molterer-Politik auch unter dem “Krone”-Kanzler Faymann und VP-Obmann Pröll fortsetzt. Gesellschaftspolitisch gibt es gar keine Anzeichen einer Erneuerung! Um es in Obamas Worten zu formulieren: Der “Change” fehlt! Für Schwule und Lesben bedeutet dies: “Gleichstellung, bitte warten!”
Gusenbauer hat im Wahlkampf 2002 eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben gefordert. Die ÖVP-Perspektivengruppe unter dem heutigen ÖVP-Obmann Josef Pröll hat Ende Oktober 2007 das Ergebnis präsentiert, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben nach dem “Schweizer-Modell” erfolgen soll. Dies hätte bedeutet, dass Eingetragene PartnerInnenschaften der Ehe – mit Ausnahme der Adoption – weitestgehend gleichgestellt werden.
Steuern JA, Gleichstellung NEIN
Geworden ist daraus nichts. Die SPÖ legte einen halbherzigen Vorschlag für eine Lebenspartnerschaft vor, die voller Diskriminierungen war. Die ÖVP machte ebenfalls kehrt und wollte die Registrierung der PartnerInnenschaft als Formalakt auf das Bezirksamt verbannen. Jedes öffentliche Zeichen von Homosexualität sollte unterbunden werden. Die Ausarbeitung der Perspektivengruppe stand überhaupt nicht mehr zur Debatte.
Kurz zusammen gefasst: Steuern und Abgaben dürfen Schwule und Lesben in vollem Umfang wie jedeR andere BürgerIn auch bezahlen, die gleichen Rechte bleiben Ihnen aber vorbehalten. Um’s monetär zu betrachten, auch wenn diese Gleichstellung klarerweise in keinster Weise auf Geld reduziert werden kann und darf: Der Staat könnte durch Eheschließungen von homosexuellen PaartnerInnenschaften sogar eine zusätzliche Einnahmequelle lukrieren. In Zeiten der Finanzkrise und steigender Budgetdefizite doch mal gar nicht so nebensächlich…
Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen scheint jedenfalls die Gleichstellung von Schwulen und Lesben kein Thema zu sein. Österreich gelangt mit dieser Fortsetzung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben EU-weit immer weiter ins Hintertreffen. Selbst 10 der 15 “neuen” EU-Staaten haben bereits ein Rechtsstatut eingerichtet, die PartnerInnenschaften von Schwule und Lesben anerkennt.
Wie die Grünen ausführen, gilt für homosexuelle Paare in Österreich:
“Hierzulande hingegen seien Homosexuelle vor dem Gesetz nach wie vor “Fremde” zueinander, beklagte die Abgeordnete. So haben Betroffene keine Auskunftsrecht, wenn ihr Partner auf der Intensivstation liegt, auch gebe es im Erbrecht keinen Pflichtanteil, nannte sie Beispiele für Diskrimierungen. Benachteiligungen erfahren Homosexuelle laut Lunacek auch, wenn sie sich in Angehörige von Dritt-Staaten verlieben, da es für sie keine Möglichkeit auf Familienzusammenführung gibt.”
“Zippen” wird gefordert!
Die Grünen untermauern daher erneut ihre Forderung nach Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sowie einer Reform des Partnerschaftsgesetz. In einem ersten Schritt könne für Schwule und Lesben eine “Zivilpartnerschaft” eingeführt werden, die aber auch heterosexuellen Paaren offen steht. Der Unterschied zur Ehe liegt darin, dass nach einer Auflösung des ZIP keinerlei Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.
Ich wiederhole mich immer wieder, aber die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, sowie eine generelle Erneuerung der Partnerschaftsgesetzgebung ist längst überfällig! Österreichs Politik soll und muss endlich in der gesellschaftlichen Realität ankommen! Nachdem die Grünen aber die einzige Partei sind, die dies Erkenntnis erlangt haben, wird’s wohl weiterhin keine Gleichstellung geben.
Können Schwule und Lesben Kinder bekommen? Nein! Leisten Schwule und Lesben damit einen Beitrag für die Gesellschaft? Nein! Homos sollen das endlich erkennen. Daher ist es nur gerechtfertigt, dass sie nicht die gleichen Rechte haben.
Ich dachte immer Menschenrechte gelten für alle. Hab da wohl was falsch verstanden, eigentlich können wir ja froh sein dass wir überhaupt leben dürfen – denn wir leisten ja offensichtlich null nix nada für diese Gesellschaft. Weiss nicht ob diese Kommentarfunktion wirklich so eine tolle Idee ist wenn Leute wie Du ihre unqualifizierten faschistoiden Gendankengänge verbreiten können.
@ Armin Krug:
Hast du auch vor dem Verfassen dieser Zeilen auch nachgedacht, welchen Unsinn du schreibst?!? Offensichtlich nicht! Sie leisten Abgaben, sind berufstätig, zahlen in das Pensionssystem ein, sind in allen Berufen zu finden,… Ist das keine Leistung?
Sie haben ein Recht auf gleiche Rechte. Sie sollen das Recht haben, eine Beziehung auf eine gesicherte rechtliche Basis stellen zu lassen! Es gibt dagegen keine einzige haltbare Begründung!