Heinisch-Hosek erfreut über mehr als 900 Eingetragene Partnerschaften und fordert weitere Gleichstellungsschritte

Seit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft per 1. Jänner 2010 haben österreichweit  über 900 gleichgeschlechtliche Paare eine Eingetragene Partnerschaft begründet. Exakt wurden im Zeitraum Jänner 2010 bis Juni 2011 907 „Verpartnerungen“ verzeichnet. Dabei gab es im ersten Halbjahr 2011 einen deutlichen Rückgang um über 50 %.. Frauen- und Gleichstellungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich über die Zahlen erfreut und betont, dass die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft nur ein erster Schritt gewesen sei und nun weitere Schritte der Gleichstellungen folgen müssen.

Die SPÖ-Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich über die von der Statistik Austria vorgelegten Zahlen über die seit Anfang 2010 geschlossenen Eingetragenen Partnerschaften erfreut. Insgesamt wurden seit Jänner 2010 über 900 Eingetragene Partnerschaften in Österreich geschlossen. Dabei wurde im ersten Halbjahr 2011 ein Rückgang um über 50 % bei der absoluten Anzahl der Verpartnerungen im Vergleich zu Vorjahreszeitraum verzeichnet (thinkoutsideyourbox.net berichtete).

Einführung der Eingetragenen Partnerschaft erster Schritt

Nachdem das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft in zahlreichen Punkten keine Gleichstellung bringt, betont die SPÖ-Ministerin, dass das EPG ein erster Schritt gewesen sei, dem nun weitere Schritte folgen müssen:

„Mit der eingetragenen Partnerschaft haben wir erstmals die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare in Österreich sichergestellt. Seit 1.1.2010 haben sich mehr als 900 Paare eintragen lassen. Diese Zahlen zeigen: Dieser Schritt war der richtige und längst überfällig.”

Wie umfangreich die notwendigen „Reparaturen“ am Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft sind, hat erst kürzlich das Rechtskomitee Lambda ermittelt. So wurden mit Stand August 2011 insgesamt mindestens 60 Ungleichstellungen zur Ehe festgestellt – einige durchaus sinnvoll, viele jedoch grob benachteiligend und teilweise mit massiven rechtlichen Folgen, die zu Unsicherheiten führen (thinkoutsideyourbox.net berichtete)

Adoptionsrecht für Eingetragene Partnerschaften

Heinisch-Hosek betont erneut, dass sie sich den rechtlichen Problemen, die sich mit Regelungen im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft ergeben, bewusst ist und kündigt an, dass sie sich für Änderungen stark machen wird:

„Als erstes möchte ich über leibliche Kinder von PartnerInnen reden. Denn wenn gleichgeschlechtliche Paare füreinander und für Kinder da sind und sorgen, ist es nicht einzusehen, dass sie diese Kinder nicht adoptieren dürfen. Als zweiten Schritt ist für mich sehr gut vorstellbar, dass es auch eine Fremdkindadoption geben soll”

Auch geht es um die symbolische Ungleichstellung, welche im Gesetz festgeschrieben wurde – so dürfen Eingetragene Partnerschaften beispielsweise keinen gemeinsamen Familiennamen, sonder „nur“ einen gemeinsamen Nachnamen tragen. Auch die Regelung bei Doppelnamen, welche bei homosexuellen PartnerInnenschaften ohne Bindestrich geschrieben werden müssen, ist dringend zu reparieren.

„Natürlich sind auch homosexuelle Paare für uns Familie. Denn Familie ist dort, wo Menschen füreinander da sind und Verantwortung übernehmen. Unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.“

Ob die Ministerin hier bei der ÖVP nicht auf Granit beißen wird? Trotz gegensätzlicher Äußerungen kommt der Koalitionspartner nicht und nicht im 21. Jahrhundert an, wie ein Beispiel aus Niederösterreich zeigt, wo einem lesbischen Paar ein Adoptivkind verweigert wird. (thinkoutsideyourbox.net berichtete) Bislang hat die SPÖ leider wenig weitergebracht und betreibt Ankündigungspolitik.

(Bild: Flickr – Radiofabrik Community Meida Association Salzburg – CC-BY-2.0)

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