Fremdenrecht: Gleichgeschlechtliche Paare werden (halbherzig) gleichgestellt

Eindreiviertel Jahre nach Inkraftreten der Eingetragenen Partnerschaft mit 1. Jänner 2010 werden gleichgeschlechtliche Paare nun auch im Fremdenrecht – zumindest großteils – heterosexuellen Paaren gleichgestellt. In einer Verordnung des Innenministeriums wird nun festgelegt, dass binationale Paare, die eine gleichgeschlechtliche Ehe oder eine Eingetragene Partnerschaft im Ausland geschlossen haben, ein Familienzusammenführungsrecht in Österreich erhalten. Dass diese Verordnung nicht der letzte Schritt sein kann und darf, zeigt sich an der Ausgestaltung der Verordnung.

Für Aufregung sorgte vor einigen Wochen, als berichtet wurde, dass ein gleichgeschlechtliches binationales Paar, welches vor Jahren in Südafrika eine Ehe geschlossen hat, für den südafrikanischen Partner kein Aufenthaltsrecht (Aufenthaltstitel “Familienangehöriger”) in Österreich bekommen hat. Das zuständige Wiener Magistrat erklärte, dass dies aufgrund der gesetzlichen Lage in Österreich nicht möglich sei. Schließlich wurde die Lösung gefunden, dass das Paar in Österreich neuerlich “heiratet” – in Form einer “Eingetragenen Partnerschaft”.

Die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der Wiener Gemeinderat Klaus Werner-Lobo (Grüne) betonten in einer Presseaussendung, dass es noch eine zu klärende Rechtsfrage aufgrund der bestehenden Gesetze gegeben habe. Nach intensiven Bemühungen der MA 35 mit dem zuständigen Bundesministerien konnte die Rechtsfrage endgültig geklärt werden und so wurde für Wien verkündet:

“Mittlerweile werden im Ausland eingegangene gleichgeschlechtliche Ehen – auch wenn sie vor Inkrafttreten des Eingetragenen Partnerschaft-Gesetzes geschlossen wurden – als eingetragene Partnerschaften durch die Wiener Behörden anerkannt. Damit ist nunmehr auch die Vorfrage für aufenthaltsrechtliche Bewilligungen eindeutig geklärt.”

So wurden seit Juni im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren als Eingetragene Partnerschaft anerkannt, auch wenn diese vor dem 1. Jänner 2010 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft) geschlossen wurden.

Nun gibt es mit dem Erlass eine österreichweite Regelung. In dem Erlass wird laut der “derStandard.” mitgeteilt, dass Eingetragene Partnerschafts”-Altfälle in Anwendung der Regeln für das Internationale Privatrecht (IPRG) nach den Bestimmungen der österreichischen EPG-Regelungen zu behandeln sind.

Anerkennung als “Eingetragene Partnerschaft”: “Unfaires Downgrading”

Erfreut zeigte sich die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger:

“Es freut mich, dass sich das Ministerium für Inneres der traditionell kundenorientierten Rechtsauslegung der MA35 angeschlossen hat.”

Weniger begeistert zeigte sich der Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitee Lambda, Dr. Helmut Graupner, da der Erlass ein “unfaires Downgrading” sei. Schließlich werden im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich nicht als Ehen, sondern nur als Eingetragene Partnerschaften anerkannt. Damit ist eine in Holland oder Spanien geschlossene Ehe von zwei Männern oder zwei Frauen in Österreich “weniger Wert”, da das Rechtsinstitut nicht der Ehe entspricht, welche aus sachlich nicht rechtfertigbaren Argumenten Lesben und Schwulen noch immer vorenthalten wird.

(Bild: Flickr – Anthony KellyCC-BY-2.0)

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