Was die FPÖ nicht alles über Lesben und Schwule wissen möchte

Was die FPÖ nur alles über Lesben, Schwule und Transgender wissen möchte? Dafür, dass die Partei Lesben und Schwule das Recht auf Absicherung ihrer Partner_innenschaft absprechen bzw. sogar eine Gefahr für die Gesellschaft sieht, möchte die FPÖ sehr viel über homosexuelle Menschen wissen. Oder womöglich gerade deswegen? Vor kurzem fand in Wien die Konferenz der europäischen Gaycops statt, die das Interesse der HC-ParteigenossInnen weckte. So wurde eine Anfrage an das Innenministerium gestellt – mit einer mehr als nur fragwürdigen Fragestellung.

In einer Anfrage (PDF, 567 KB) an das Bundesministerium für Inneres betreffend der EuropeanGayPoliceAssociationConference (EGPAC), welche in Wien zwischen Ende Juni und Anfang Juli stattfand, rühmen sich die FPÖ-AnfragestellerInnen mit einer krassen homophoben Wortwahl.

Im Rahmen der 15. Regenbogenparade am 3. Juli haben auch Teilnehmer_innen der europäischen Gaycops teilgenommen sind und (teils) in Uniform mitmarschiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass Lesben, Schwule und Transgender in sämtlichen Berufsfeldern – und nicht nur in stereotypisierten Berufen – zu finden sind. Für die Abgeordneten der rechtspopulistischen FPÖ ist dieser Gedanken offensichtlich schlicht unmöglich und daher wurde angefragt, ob

“die Teilnahme in Uniform an dieser Veranstaltung gerechtfertigt ist”

und

“wie viele österreichische Polizisten haben in Uniform an der Regenbogenparade als Paradenteilnehmer und nicht als Exekutivorgan teilgenommen?“

Möglicherweise sieht die FPÖ in ihrer Intoleranz vor homosexuellen und transgender Menschen auch eine Herabwürdigung der Uniform.

Doch damit nicht genug. Offensichtlich spricht die FPÖ den Exekutivbeamt_innen jedwede Kompetenz der Amtshandlungen ab. Denn so wird gefragt,

“wie sich die Durchsuchung von Personen durch solche Polizisten gestaltet”?

Allein schon die Wortwahl ist in meinen Augen gröblich intolerant und homophob. Nur weil jemand lesbisch, schwul oder eine transgender Person ist, ist er/sie nicht weniger für entsprechende Amtshandlungen geeignet. Für die FPÖ müssen aber offensichtlich Lesben, Schwule und Transgender zukünftig mangels notwendiger Kompetenz den Polizeiberuf meiden.

Anfrage zur Eingetragenen Partnerschaft

Ebenfalls zeigt die FPÖ – die eine (weitergehende) rechtliche Gleichstellung für nicht notwendig bzw. eine Gefahr für die Gesellschaft sieht – großes Interesse an Statistiken und Zahlen zur Eingetragenen Partnerschaft von Lesben und Schwule. Hier möchten die FPÖ-Abgeordneten exakt wissen, wie viele Partner_innenschaften geschlossen wurden. Diese Informationen sind aufgeschlüsselt nach Bundesländern gewünscht.

Nachdem im EPG die Verpartnerung auf der Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen wurde, doch in einem Schlupfloch die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Stataturstädte die Verpartnerung auch am Standesamt durchführen können (wie dies beispielsweise Wien macht), fragt die FPÖ daher folgendes an (PDF, 53 KB):

Wie viele dieser “Eingetragenen Partnerschaften” wurden in den 15 Statutarstädten geschlossen? (bitte eine genaue Aufgliederung aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Statutarstädte).

Gemäß § 26 a (1) Personenstandsgesetz erfolgt eine eingetragene Partnerschaft in Anwesenheit der Partnerschaftswerber vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Form einer Niederschrift. Nachdem es der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war, dass eingetragene Partnerschaften nicht vor dem Standesamt und nicht in Trauungssälen abgehalten werden sollen, sondern ausschließlich auf den Bezirksverwaltungsbehörden erfolgen soll, wie erklären Sie sich die Möglichkeit, dass diese Vorschrift umgangen werden kann?

Auch hier reklamiert die FPÖ, dass es dieses Schlupfloch gibt und Lesben und Schwule die Möglichkeit erhalten, am Standesamt, jenem Ort, das für Partner_innen sämtliches Know-How besitzt, zu “ehelichen”. Lesben und Schwule muss also das Standesamt unbedingt vorbehalten bleiben. Es darf doch keine öffentliche Sichtbarkeit von sich liebenden Personen gleichen Geschlechts am Standesamt geben. Nachdem sich HC Strache für die Eingetragene Partnerschaft schämt, möchte die FPÖ  vom Gesetzgeber wissen, wie so ein “Fehler” im Gesetz nur passieren konnte:

Warum haben Sie bei der Abfassung des Gesetzes auf diese Möglichkeit nicht Bedacht genommen?

Darüberhinaus fragt die FPÖ nach einem Vollzugserlass an, mit dem offensichtlichen Wunsch, dieses “Schlupfloch” zu schließen.

Zusammengefasste Logik der FPÖ: Lesben und Schwule in Amtsstube der Bezirksverwaltungsbehörde ist, nachdem es “leider” die Möglichkeit der Verpartnerung gibt, noch akzeptabel. Lesben und Schwule am Standesamt ist aber ganz böse.

Zusammenfassende Haltung der FPÖ: Homosexuelle dürfen sich im privaten Raum verstecken und – auch wenn HC Strache in der Vergangenheit meinte, dass er es wie die Kirche halte, die Homosexualität als Krankheit bezeichne – machen was sie möchten . In der Öffentlichkeit darf aber lesbisches, schwules oder transidentes Leben nicht gezeigt werden, denn das ist “ganz böse”.

Ein Blick in Fachliteratur täte ganz gut

Zuguter Letzt zeigten die Anfragesteller bezüglich der Gaycops auch, dass sie dringend Nachhilfe benötigen könnten. Denn fragte die FPÖ doch glatt an, “welche Aufgaben ein Diversity Beauftragter hat?” Es gibt dutzende NGOs und auch Gender- und Diversity Management Unternehmen/BeraterInnen, die Nachhilfe geben könnten. Ein Blick in entsprechende wissenschaftliche Fachliteratur wäre aber schon mal ein erster Schritt. Dann würden derart intolerante und unwissende Anfragen möglicherweise auch in den Reihen der FPÖ ausbleiben…

(Bild: © thinkoutsideyourbox.net CC-BY-NC-ND-2.0)