Homo-Ehe: Trotz ÖVP-”Gemeinheiten” 429 Mal “Ja, ich will”

Nun ist sie also da. Die Statistik über die geschlossenen Eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule. Seit 1. Jänner 2010 können homosexuelle Partner_innen ihre Beziehung eintragen lassen und damit vor dem Staat registieren. Damit erhalten sie zwar zahlreiche Rechte und Pflichten – gleichzeitig jedoch werden ihnen einige Rechte mutwillig, weil sachlich nicht gerechtfertigt, vorenthalten. Insgesamt schlossen im ersten Halbjahr 429 homosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft.

Am 4.1.2010 wurde in Österreich die erste Eingetragene Partnerschfat von 2 homosexuellen Männern geschlossen. Seitdem wurden österreichweit laut dem zuständigen Innenministerium von ÖVP-Ministerin Maria Fekter 429 Partner_innenschaft von Lesben und Schwulen geschlossen. Die Verteilung innerhalb der einzelnen Bundesländer ist sehr unterschiedlich. Die meisten “Homo-Ehen” wurden (erwartungsgemäß) in Wien geschlossen. Knapp über 50 % aller EPs (exakt 224) wurden in der Bundeshauptstadt geschlossen. Wien ist auch jenes Bundesland, das die gesetzlichen Möglichkeiten am weitestens ausnutzt und entsprechend der Möglichkeiten, die Standesämter für Lesben und Schwule geöffnet hat. Grundsätzlich ist zu beobachten, dass die meisten Partner_innenschaften in der Nähe von größeren Städten geschlossen werden – auch dieser Umstand ist nicht sehr verwunderlich. Schlusslichter sind die beiden Bundesländer Burgenland (7) und Vorarlberg, jenes Bundesland, wo der ÖVP-Landeshauptmann eine Überlastung der Bezirkshauptmannschaften befürchtete, mit nur 4 Verpartnerungen.

Geringes Interesse an Eingetragenger Partnerschaft verständlich

In Wien wurden von der zuständigen MA 35 mit insgesamt 450 Verpartnerungen im ersten Jahr erwartet. Diese Zahl dürfte vermutlich auch erreicht werden, weil die ersten Monate im Jahr normalerweise keine klassischen “Hochzeitsmonate” sind. Dennoch ist die Zahl der geschlossenen EP nicht sehr groß. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2009 wurden laut Statistik Austria 15.885 heterosexuelle Ehe-Schließungen verzeichnet (via). Auch wenn nun der Anteil der homosexuellen Bevölkerung im Verhältnis betrachtet wird, wurden deutlich weniger Eingetragene Partnerschaften geschlossen.

Dieses geringe Interesse ist wenig verwunderlich. Warum? Ganz einfach. Der Gesetzgeber und hier allen voran die “selbsternannte Familienpartei” ÖVP hat allen Lesben und Schwulen einige Gemeinheiten ins Gesetz geschrieben. Diese reichen von der symbolischen Wirkung der Öffnung aller Standesämter, über das Vorenthalten bestimmter Rechte wie beispielsweise das Adoptionsrecht oder der medizinisch unterstützten Befruchtung  (Verbot!) oder auch das Absprechen, dass Lesben und Schwule eine Familie sind. So haben eingetragene Partner_innenschaft keinen gemeinsamen Familiennamen, sondern “nur” einen Nachnamen. Auch wenn ein Doppelname gewählt wird, werden Lesben und Schwule, die in einer Eingetragenen Partner_innenschaft leben, zwangsgeoutet, da sie zwischen den beiden Namen keinen Bindestrich führen dürfen.

Lesben und Schwule als Menschen zweiter Klasse abqualifiziert

Es ist zwar einerseits ein wichtiger Schritt gewesen, dass die beiden Regierungsparteien Österreich einen kleinen Schritt ins 21. Jahrhundert geführt haben. Wirklich erreicht ist dies aber noch lange nicht. Die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft ist ein erster Schritt gewesen, der noch weitere werden folgen müssen. Solange keine vollständige Gleichstellung erzielt ist, Menschen ihre Liebe unabhängig ihrer sexuellen Orientierung auf gleiche Weise absichern können, ist keine Gleichstellung gegeben.

In Anbetracht, dass das Ehe-Gesetz massivst veraltet ist, wäre eine generelle Überarbeitung dringend notwendig. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierungsparteien diesen Umstand und die Wichtigkeit der Heranführung ins 21. Jahrhundert erkennen würden und folgende Dinge umsetzen würden:

1. Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare
2. Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
3. Überarbeitung des Ehe-Gesetzes und Anpassung an die Lebenssituation im 21. Jahrhundert

Geringe Hoffnung, dass ÖVP ihr überholtes, weil diskriminierendes, Weltbild ablegt

Für die rechtspopulistische FPÖ ist natürlich weiterhin der Gedanke daran, dass Lesben und Schwule auf einem Standesamt heiraten können, nicht hinnehmbar, wie auch eine Anfrage (PDF) an Innenministerin Fekter zeigt. Bei einer FPÖ ist auch nicht zu erwarten, dass jemals die Erkenntnis einsetzt, dass es um Liebe geht. Stattdessen werden weiter unfassbare Aussagen getätigt. Zuletzt wetterte der FPK-Abgeordnete Jury gegen “Retortenkinder für Lesben und Schwule“

Nachdem die Hoffnung auf diese Erkenntnis gerade bei der ÖVP mehr als nur gering ist – zu sehr fühlen sich die Konservativen einem längst überholten (und nicht allgemein gültigem) Ideal verpflichtet – andere Mehrheiten leider nicht gegeben sind, werden wohl die Gerichte die Frage der Gleichstellung einer Bevölkerungsgruppe klären müssen. Entsprechende Klagen sind bereits eingereicht. Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte – im Gegensatz zur ÖVP – diese Weitsicht besitzen und erkennen, dass es keine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von heterosexueller und homosexueller Liebe gibt.

(Bild: © thinkoutsideyourbox.net)