Realitätsverweigerung hat einen Namen: SPÖ

Gestern wurden in 3 Bundesländern die GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen gewählt. In allen betreffenden Bundesländern setzte sich ein Trend fort. Die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann verliert weiter an Zustimmung. In manchen Gemeinden setzte es sogar eine richtige Ohrfeige für die Sozialdemokratie. Damit hat die Kanzler-Partei seit Regierungsantritt jede Wahl verloren. Doch anstatt endlich einen Neustart anzugehen, irrt die Partei weiter orientierungslos umher.

Seit dem Regierungsantritt der SPÖ von Kanzler Werner Fayman in der Koalition mit Josef Prölls ÖVP hat die Kanzlerpartei jede Wahl verloren. Bei jeder Wahl wurde die SPÖ für ihre Orientierungslosigkeit, für ein fehlendes Profil, für gebrochene Versprechen geohrfeigt. Dennoch erkennt die Partei seither nicht den Ernst der Lage.

Nach jeder Wahlniederlage hieß es, dass es keinen Trend für den Bund geben würde und die Ergebnisse immer nur eine “lokalpolitische Bedeutung” hätten, wie dies diesmal SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter formulierte. Dabei hat die SPÖ seit der Neuauflage der großen Koalition (wenn auch diesmal mit rotem Kanzler) bei jeder Wahl mindestens 4,9 %-Punkte an Stimmen verloren.

Hier ein kurzer Überblick der  SPÖ-Niederlagen seit der Nationalratswahl 2008:

In Tirol ist das SPÖ-Ergebnis bei der Gemeinderatswahl indifferent. Einerseits gab es in SPÖ-Hochburgen wie Imst, Reutte und Landeck massive Verluste. Andererseits wurden einzelne Gemeinden “gedreht”.

In Niederösterreich verlort die SPÖ in ihren Hochburgen teilweise ebenfalls massivst. 2 Beispiele aus dem südlichen Niederösterreich. In der größten Stadt in Wiener Neustadt verlor die SPÖ ihre absolute Mehrheit und stürzte von 61,58 % 2005 auf nur mehr 48,42 % ab. In meinem Heimatbezirk verlor die SPÖ ebenfalls in der Bezirkshauptstadt Neunkirchen ihre absolute Mehrheit und stürzte um 13,78 %-Punkte ab – von 52,65 % auf nur mehr 38,87 %.

Es mag zwar vordergründung tatsächlich eine lokalpolitische Wahlentscheidung gegeben haben, doch auffällig ist, dass selbst SPÖ-Mitgleider teilweise mit Namenslisten gegen ihre eigene Partei antraten. Es ist offensichtlich, dass die Basis teilweise mit der Bundespartei nicht (mehr) kann und bewusst Distanz signalisiert.

Die SPÖ wird, wenn sie weiterhin ihre ausgeprägte Realitätsverweigerung fortsetzt, gegen die SPÖ-Basis agiert, weitere Wahlschlappen hinnehmen müssen. Und was tut der “immer lächelnde Schmusekanzler”? In guter Gusenbauer-Manier schweigt er.

Die Bundespartei scheint dermaßen inkompetent und überfordert, dass selbst ein Neustart beinahe unmöglich erscheint. Personelle Konsequenzen? Ebenfalls Fehlanzeige. Diese wären vermutlich auch wenig zielführend, denn die Personaldecke ist mehr als nur dünn. Wirklich Alternativen sucht mensch vergeblich. Personen mit Visionen? Eine neue SPÖ mit Visionen? Die Suche danach soll nun mit dem Projekt “Österreich 2020” erfolgen.

Der Start dieses Projekts erscheint mir jedoch mehr als nur verhalten. Zu schwer wiegen die Umfaller der Faymann-SPÖ vor dem “kleineren” Koalitionspartner ÖVP. Auch hier hat sich Faymann ein Vorbild an seinem Vorgänger Gusenbauer genommen. Jenem ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden, den Faymann angeblich erfolgreich für einen EU-Posten verhindert hat.

Doch anstatt sich und der Partei schleunigst ein neues Profil zu verpassen, übt sich die SPÖ lieber in dilletantischen Populismus. Die fragwürdig umgesetzte Volksbefragung in Wien war hier nur der letzte regionalpolitische Höhepunkt der Unglaubwürdigkeit der ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei.

Daher ist für die SPÖ auch in naher Zukunft keine rosige Zukunft gewährt. Die weiteren Wahlen werden der SPÖ aller Voraussicht nach, ebenfalls ordentliche Verluste einbringen. Vermutlich wird aber auch dann kein Denkprozess in der Bundespartei einsetzen – handelt es sich doch “nur” um Regionalwahlen. Ein Ende dieser Realitätsverweigerung könnte möglicherweise die Wien-Wahl im Herbst bringen. Wenn die SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mehrheit verlieren sollte, wird die Basis endgültig vor der Löwelstraße revoltieren.

Wobei für die Bundeshauptstadt ein Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit sehr wohl wünschenswert wäre, damit das System SPÖ in Wien gebrochen und neue Ideen umgesetzt werden können. In diesem Sinne betreibt die SPÖ beste kostenlose Wahlwerbung für die konkurierenden Parteien.

(Bild: Flickr – Polilog – CC-BY-NC-ND-2.0)